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Horst Köhler, von Weltbank und Internationalem Währungsfonds freigestellter Bundespräsident in Deutschland. – Nachdem Gerhard Schröder und Angela Merkel jahrelang die Allgemeinwohlverpflichtungen des Staates kräftig demontiert haben, machen Sie sich nun doch Sorge um die »soziale Dimension« hierzulande. Ihre Ermahnung geht an jene Kaste, die wohl Ihrer Einschätzung nach allein noch handlungsfähig ist: Die »Firmen« sollten zum Beispiel Schulen mit Computern ausstatten oder die Renovierung von Klassenräumen sponsern. Ihr beherzigenswerter Ratschlag: »Nur Unternehmen, die sich sozial engagieren, bleiben auf Dauer auch erfolgreich.« Recht so, man muß die Unternehmer bei ihren ureigensten Kapital- und Gewinninteressen packen. Zumal ihnen der Bundestag gerade erst am 16. März wieder einmal 10 bis 20 Milliarden Euro durch Kürzung von Unternehmenssteuern geschenkt hat. Da wird man doch von den Begünstigten ein bißchen mehr Farbe und technisches Equipment für die Zurichtung jener erwarten dürfen, die in Zukunft den Wirtschaftsladen am Laufen halten sollen.

Ralph Fücks, Cheflieferant grüner Ideen. – Auf der »Berlin-Konferenz«, wo CDU, FDP und Grüne fürs künftige gemeinsame Regieren in der Hauptstadt trainierten, haben Sie »Eigeninitiative und unternehmerisches Denken« als politische Leitwerte herausgestellt. Das war nicht gerade originell. Aber damit die marktwirtschaftliche Litanei nicht zu eintönig klingt, haben Sie mit einem neuen Begriff hantiert: der »Bürgergesellschaft«. Das hört sich noch besser an als »Zivilgesellschaft«. Auch muß man nicht gleich über einen Gegenbegriff zum Zivilisten nachsinnen.

Rainer Arnold, MdB und Militärzivilist. – Weil Oberstleutnant Jürgen Rose sich weigert, beim »Tornado«-Einsatz der Bundeswehr, den er als völkerrechtswidrig erkannt hat, logistisch mitzuwirken, fordern Sie als »verteidigungspolitischer« Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ein Mensch mit solchen Einstellungen müsse »aus der Bundeswehr ausscheiden« – oder ausgeschieden werden. Offenbar sind Sie ein Verfechter der Vorwärtsverteidigung und schneidiger als Jürgen Roses Dienstherren, die sich erst mal damit begnügen, »gewissensschonende Handlungsalternativen« für den Oberstleutnant zu suchen. Aber damit ist es nicht getan, werden Sie gedacht haben: Wer mit dem Völkerrecht im Kopf herumläuft, gehört nicht in die Bundeswehr.

Hans-Peter Wetzel, MdL und Geschichtenerzähler. – In einer Debatte des baden-württembergischen Landtages, dem Sie für die FDP angehören, haben Sie zum Fall des früheren RAF-Mitglieds Christian Klar und zum Umgang der Justiz mit diesem ein Gleichnis erzählt: »Ein Bankräuber wurde verurteilt und sitzt noch im Gefängnis, seine Kumpanen sind jedoch schon draußen. Jetzt schreibt der Bankräuber, kurz bevor er möglicherweise auf Bewährung entlassen wird, seinen Kumpanen, daß man möglicherweise erneut einen Banküberfall vornehmen könnte und die Zeit der Banküberfälle doch toll gewesen sei.« So und nicht anders verhalte sich Christian Klar, behaupten Sie. Nun sind Sie zwar Jurist, aber als solcher spezialisiert aufs Erbrecht, und deshalb wollen wir Ihnen zur Hilfe kommen und das Gleichnis in eine sach- und fallgerechte Version bringen: Ein Bankräuber, der sich seinerzeit von dem nicht gerade seltenen Motiv hatte leiten lassen, zu Geld zu kommen, wurde verurteilt und sitzt noch im Gefängnis, viele ebenfalls auf Vermögensbildung bedachte Menschen befinden sich in Freiheit. Der Bankräuber, kurz bevor er möglicherweise zur Bewährung entlassen wird, gibt öffentlich kund, daß er immer noch der Meinung sei, Geld regiere die Welt und es sei erstrebenswert, an diesem Vorteil teilzuhaben. Er regt zu diesem Zweck allerdings keine Banküberfälle an, und er rühmt auch nicht etwa seinen diesbezüglichen früheren Versuch. Ihm ist nämlich in der langen Zeit seiner Haft zu Ohren gekommen, daß es legale Wege zur Vermögensbildung gibt, siehe Bert Brecht. Ende des Gleichnisses. Was nun, Justiz? In Haft halten, den Mann! Denn seine Seele hängt immer noch an dem schnöden Mammon. Am besten Sicherheitsverwahrung! Ein wahrhaft antikapitalistischer Gedanke.

Gregor Gysi, Evergreen-Politiker. – Mittels der Super-Illu haben Sie Ihr Klientel in der PDS beruhigt: Zwar werde die WASG im Wege der Fusion zur Linkspartei einen der beiden Vorsitzenden stellen (wen wohl? Sie können das ja nicht sein), aber Bundesgeschäftsführer und Schatzmeister würden aus Ihrem bewährten Personal kommen. So wissen die parteigründenden Delegierten, wen sie zu wählen haben.

Ossietzky -Leserinnen- und Leser. – Wir hoffen Sie zahlreich am Ossietzky -Stand auf der Leipziger Buchmesse und am Sonntag, 25. März, bei unseren Veranstaltungen (»Die Opfer der Krieges« um 11.30 Uhr und »Über Rechtsextremismus - In der Mitte angekommen« um 14.00 Uhr) zu sehen. Am 29. März um 19.00 Uhr findet im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte die nächste Republikanische Versper statt, Thema: »Die Bundeswehr nach Darfur?«, wozu wir u.a. Elke Hoff MdB (Mitglied des Verteidigungsauschusses) erwarten

Erschienen in Ossietzky 6/2007