Tilo Gräser, Chronik des Sozialabbaus (26)

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Chronik des Sozialabbaus (26)

Nach einem UNICEF-Bericht zur sozialen Situation von Kindern in Industrieländern liegt die Bundesrepublik auf Platz 10 von 21 Industrieländern. Vor allem in den Stadtstaaten Bremen, Berlin und Hamburg seien Kinder »in hohem Maße armutsgefährdet«. Arbeitslosigkeit wirke sich stark auf die Umstände aus, unter denen Kinder heranwachsen. Dem Bericht zufolge rechnen mehr als 30 Prozent der heute 15jährigen Deutschen damit, später keine qualifizierte Arbeit zu finden.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat 2005 und 2006 bei der bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik gespart und dadurch sowie durch geringere Auszahlungen von Arbeitslosengeld I im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuß von 11,2 Milliarden Euro erzielt.

Die meisten Krankenkassen haben zum 1. Januar 2007 ihren Beitragssatz erhöht. Drei Kalendermonate später werden auch die von den Rentnern zu zahlenden Krankenversicherungsbeiträge angehoben, meldet die Deutsche Rentenversicherung. Den Rentnern wird also ab 1. April weniger Geld ausgezahlt..

Rentner können künftig nicht mehr auf Nachzahlungen hoffen, wenn sich eine rentenrechtliche Regelung als verfassungswidrig herausstellt oder die Rentenversicherung eine Regelung falsch umsetzt. Das Bundessozialministerium bestätigte einen entsprechenden Zeitungsbericht. Die Neuregelung ist Teil des Gesetzentwurfs zur Rente mit 67.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) fordert eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Bezieher. Sie sollen Niedriglohnjobs annehmen, auch wenn sie dafür kaum mehr als 345 Euro bekommen.

UN-Menschenrechtsinspektor Vernor Munoz rügt laut Medienberichten das deutsche Schulsystem als »extrem selektiv«. Die frühe Aufteilung in drei Stufen benachteilige vor allem Kinder aus armen Familien und von Migranten. Zudem diskriminiere es Behinderte.

Ein Bericht für die EU-Kommission warnt vor den Folgen der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich in Europa und nennt laut dpa folgende Zahlen: 72 Millionen EU-Bürger (15 Prozent) leben in Armut (in der offiziellen EU-Diktion: »mit einem Armutsrisiko«), weitere 36 Millionen sind gefährdet. Zwölf Millionen arme Europäer sind Ältere. Aber auch viele Alleinstehende unter 30 Jahren kommen kaum über die Runden: in Großbritannien 37 Prozent dieser Gruppe, in Deutschland 42 und in den Niederlanden 49 Prozent. Fast jeder fünfte Jugendliche unter 18 Jahren (rund 18 Millionen) wächst in Armut auf.

Die Deutsche Telekom erpreßt ihre Mitarbeiter mit der drohenden Arbeitslosigkeit. Mehrere zehntausend Telekom-Mitarbeiter, die das Unternehmen in eine Tochtergesellschaft ausgliedern will, sollen laut Süddeutscher Zeitung mehr arbeiten (40 oder 40,5 statt wie bislang 34,5 Stunden pro Woche) und dafür weniger Geld bekommen. Im Gegenzug verspreche die Telekom eine fünfjährige Jobgarantie.

Weil sich die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) seit Monaten nicht auf ein Verfahren verständigen kann, durch das Hartz-IV-Empfänger automatisch von der Gebühr befreit werden, zahlen die Betroffenen pro Jahr 560 Millionen Euro zu viel, berichtet die Frankfurter Rundschau . Die BA sehe sich frühestens Ende 2008 in der Lage, die Daten der Arbeitslosen elektronisch an die GEZ zu schicken. Bis April 2005 hatten die örtlichen Sozialbehörden der GEZ entsprechende Bescheinigungen zukommen lassen.

Hartz IV erschwert Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind, die Zuflucht in Frauenhäusern. Das beklagen Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern aus ganz Deutschland. Etwa 40 000 Frauen suchen jährlich Schutz im Frauenhaus. Früher erhielten sie im Krisenfall Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz, jetzt sind sie in der Regel gezwungen, zur Finanzierung ihres Aufenthalts im Frauenhaus Eingliederungshilfe für Arbeitssuchende zu beantragen. Dies sei mit einer aufwendigen Überprüfung von Erwerbsfähigkeit, Hilfsbedürftigkeit und möglicher Anrechnung von Erspartem verbunden, kritisieren die Frauenhaus-Mitarbeiterinnen. Das bürokratische Verfahren habe einen direkten Abschreckungseffekt. Die Finanzierungsträger drängten zunehmend darauf, den Aufenthalt von Frauen und Kindern in einem Frauenhaus möglichst kurz zu halten, unabhängig vom konkreten Schutz- und Unterstützungsbedarf der Frauen.

Der Bundestag beschließt die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre in Etappen von 2012 an. Nur wer 45 Jahre oder länger in die Rentenkassen eingezahlt hat, soll weiter ohne Abschläge mit 65 Jahren in Rente gehen können. Gewerkschafter kritisieren, es stünden nicht genügend Jobs für Ältere zur Verfügung, deshalb handele es sich um eine Rentenkürzung. Bestraft würden diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssen.

Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf eine einmalige Beihilfe für Kontaktlinsen oder eine Brille, berichtet dpa über ein Urteil des Sozialgerichtes Darmstadt. Ein Bezieher von ALG II hatte auf Erstattung von Kosten für Kontaktlinsen in Höhe von 220 Euro geklagt. Nach seiner Auffassung gehören die Sehhilfen zum notwendigen Lebensbedarf. Nach zwei Jahren Arbeitslosigkeit könne er aber das Geld dafür nicht aus eigenen Mitteln aufbringen. Das Sozialgericht bestätigte die ablehnenden Behördenbescheide. Nach Ansicht des Gerichts reichen die 345 Euro ALG II aus, um über den täglichen Bedarf hinaus Rücklagen für Anschaffungen zu bilden. Einmalige Beihilfen kenne das Gesetz nur noch für die Erstausstattung einer Wohnung, mehrtägige Klassenfahrten, Schwangerschaft und Geburt.