Hitler raus, sofort!

Otto Köhler

In unserer Epoche, in der Sozialdemokraten gern dabei sind, wieder einmal Bomben auf Belgrad zu werfen und jetzt zwecks besserer Zielbestimmung Aufklärung nach Afghanistan zu tragen, bieten ehrenwerte Parteimitglieder etwas Zerstreuung, indem sie Hitler – dem toten – die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen wollen. Sie wissen nicht, daß dies bereits 2005 durch die Entscheidung eines unserer Bundesverfassungsrichter veranlaßt wurde.

»Hitler war kein Deutscher«, lautete der Spruch, »weil er kein Jota vom Anstand des preußischen Staatsdieners, weder Heimatgefühl noch Lebensfreude des bayerischen Katholizismus besaß, keinerlei Neigung für Fleiß und harte Arbeit, keinen Sinn für deutsche Lebensart, bürgerliche Vorlieben und christliche Traditionen.«

Diese Verfügung traf Udo di Fabio, Nachfolger von Paul Kirchhof beim Bundesverfassungsgericht, in seiner vor zwei Jahren erschienenen Entscheidungssammlung »Die Kultur der Freiheit«. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sah in diesem Buch völlig korrekt »ein Programm des ›reflexiven‹ Pétainismus: Arbeit, Familie, Vaterland« – und das »alles unter dem Schutz des lieben Gottes«. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung nahm das ernst und ernannte di Fabio zum »Reformer des Jahres 2005«. Den hohen Titel verlieh das Sonntagsblatt nicht allein, sondern in Tätergemeinschaft mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die mit hohem Engagement die Interessen der Oberschicht gegen die Unterschicht vertritt und damit das Reformgeschehen in diesem Land bestimmt.

Für unseren Gott und für unsere Konzerne, das war Leitmotiv des Franzosen Pétain beim Bündnis mit Hitler, der kein Deutscher war. Gott und Konzerne, darauf reflektierte gerade erst wieder auch unser Verfassungsrichter. Bei den 42. Essener Gesprächen über Staat und Kirche erläuterte di Fabio (laut FAZ vom 16. März) die »tiefe kulturelle Verbundenheit von Christentum und Verfassungsstaat«. Eine »Entkoppelung« von Staat und Kirche, wie sie sich die Aufklärung zum Programm gemacht hatte, sei, so urteilte der Verfassungsrichter, »für beide Seiten jedenfalls riskant und womöglich fatal«.

Und noch eine Entkoppelung mißfällt unserem hohen Richter. Er genießt das Vertrauen unseres großen Energiekonzerns e.on, der gerade Spaniens Stromversorgung in seine Gewalt bringen will. Hochengagiert wehrt di Fabio darum die Zumutung ab, daß e.on im eigenen Land fremden – am Ende billigeren – Versorgern Durchleitung gewähren müsse. Die eigentumsrechtliche Trennung von Netz und Betrieb führt für unseren Verfassungsrichter zu einer »Überregulierung«, die »letztlich die verfassungsrechtlich geschützten Eigentumsrechte der großen ­Stromunternehmen« beschneide.

Deutschlands Strom darf nicht eingedämmt werden, zumal di Fabio – das ist auch nicht neu – die »Nation als Schicksalsgemeinschaft« begreift. Darum können wir sie uns nicht aussuchen. Auch wenn sein Großvater Italiener war, Udo di Fabio ist in Deutschland geboren. Er ist ein Deutscher, mit allen Rechten. Und mit allen Dummheiten, allen Borniertheiten, zu denen Deutsche fähig sind. Niemand hat das Recht, ihm die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen.

Aber muß dieser Deutsche ein Bundesverfassungsrichter sein? Da fehlt – angesichts der Wertschätzung, die er genießt – nicht mehr viel: Wird er dann Präsident des Bundesverfassungsgerichts? Und wenn es ganz schief läuft, wie schon einmal, Präsident der Bundesrepublik Deutschland?

Was aber Hitlers Ausbürgerung betrifft, die von Braunschweiger Sozialdemokraten nunmehr energisch vorangetrieben wird: Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat da Bedenken. Ein solcher Schritt könne auch als Flucht aus der Verantwortung angesehen werden. »Das kann bei den jüdischen Gemeinden in Deutschland oder im Ausland falsch ankommen.« Natürlich nur bei denen. Aber darf ein einfacher Landesminister einen Bundesverfassungsrichter so taktlos kritisieren?

Udo di Fabio: »Die Kultur der Freiheit«, C. H. Beck Verlag, 280 Seiten, 18 €

Erschienen in Ossietzky 6/2007