Heißer oder kalter Krieg gegen den Iran?

Arno Klönne

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat man sich noch nicht einigen können, welche weiteren Sanktionen gegen eine atomare Rüstung des Iran eingesetzt werden sollen, melden die Nachrichtenagenturen. Das Spiel mit verdeckten Karten geht also weiter. Die Staaten, die daran teilnehmen, fürchten nicht etwa, daß ihnen Teheran Atomraketen ins Land schießt. Sie tragen vielmehr auch auf diesem Schauplatz Konkurrenzen um Einflußzonen und Geschäftsinteressen aus; der Iran ist ein Objekt vieler Begierden externer Mächte.

Auch konkurrierende Meinungen in Washington selbst sind im diplomatischen Spiel.

Sage keiner, bei den Entscheidungsträgern der US-amerikanischen Politik gehe es nicht pluralistisch zu – tatsächlich bestehen in der politischen Klasse der Supermacht erhebliche Differenzen, wie die »Iran-Frage« zu »lösen« sei. Vize-Präsident Dick Cheney droht ungeniert den baldigen »chirurgischen Eingriff« an, was bedeutet: Mit allen zur Verfügung stehenden Waffensystemen, taktische Atomwaffen nicht ausgeschlossen, soll die militärische und zivile Infrastruktur des »Schurkenstaates« zerschlagen werden, ohne Rücksicht auf Verluste (iranische). Die Instrumente dafür stehen zur Verfügung: Flottenverbände, Flugzeugträger, Minensuchboote, Raketenabwehrwaffen; binnen 24 Stunden könne das Pentagon jederzeit einen solchen Angriff in Gang setzen, schreibt der sachkundige Journalist Seymour Hersh. Und die propagandistische Legitimationshilfe für eine Aggression ist schnell zur Hand. Vorbereitend wurden in Bagdad bereits iranische Waffen vorgezeigt, die an irakische Aufständische geliefert worden seien; weitere Beweisstücke lassen sich leicht fabrizieren. Notfalls muß ein Terroranschlag her, für den man dann Teheran verantwortlich macht.

Kaum etwas spricht dafür, daß der Iran einem Zugriff der USA militärisch widerstehen könnte. Sein konventionelles Militärpotential – von atomarer Bewaffnung ist das Land weit entfernt – wird meist überschätzt, die katastrophalen Folgen des Ersten Golfkrieges vor 20 Jahren sind längst nicht überwunden, innergesellschaftliche Konflikte kommen belastend hinzu. Aber würde es den US-amerikanischen Machtinteressen im Nahen und mittleren Osten wirklich dienen, wenn der Iran verwüstet, um etliche Jahrzehnte zurückgebombt würde?

Zbigniew Brzezinski, der Senior unter den prominenten weltpolitischen Experten Washingtons, hat da massive Zweifel. Er rät zur militärischen Zurückhaltung, und es sind gewiß nicht pazifistische Anwandlungen, die ihn dabei leiten, in dieser Hinsicht ist Brzezinski unverdächtig. Er war es, der sich seinerzeit die afghanische Falle ausdachte, die der Sowjetunion zum Verhängnis wurde; so einer weiß, daß kalte Kriege mitunter mehr Ertrag bringen als heiße. Mit ihrer Besetzung des Irak haben die USA einige Ziele durchaus erreicht: Ein Staat ist zergliedert, US-amerikanische Militärpräsenz für längere Dauer erzwungen, der Zugriff aufs Öl hergestellt – aber andererseits stellt das irakische Terrain nun einen permanenten Unruheherd dar, von dem irritierende Wirkungen auf Klientel-Staaten Washingtons in der Region ausgehen.

Cheney, Brzezinski, dazwischen Condoleezza Rice, noch dazu George W. Bush mit seinen persönlichen Interessen – allesamt gestandene Imperialisten. Sie haben ihre methodischen Meinungsverschiedenheiten. Aber niemand von ihnen ist von dem Drang getrieben, den Iranern die Demokratie zu bringen (da gäbe es ja bei US-Verbündeten im Nahen und mittleren Osten noch mehr zu tun), und keiner will die Weiterverbreitung von Atomwaffen generell verhindern. Im Gegenteil, die USA sind es, die den Atomwaffensperrvertrag zur Makulatur machen. Im Nahen und mittleren Osten will Washington geostrategisch Geländegewinne durchsetzen, darin ist sich die politische Klasse der USA einig, und falls zweckmäßig, steht die »militärische Option« stets bereit. Dieser fachsprachlich daherkommende Begriff, längst massenmedial eingewöhnt, steht für das zynische Kalkül mit Millionen von Opfern.

Erschienen in Ossietzky 5/2007