Chronik des Sozialabbaus (25)

Tilo Gräser

30. Januar

Jugendliche mit mittlerem Bildungsabschluß haben immer größere Schwierigkeiten, einen betrieblichen Ausbildungsplatz zu finden, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (Nürnberg) festgestellt hat. Die Zahl arbeitsloser Jugendlicher mit Berufsausbildung sei seit Ende der 90er Jahre »deutlich gestiegen«. Dadurch sei ein Verdrängungswettbewerb entstanden, der die Situation der leistungsschwächeren Bewerber erschwere. Doch nicht auf sie, sondern zunehmend auf besser qualifizierte Jugendliche konzentriere sich die staatliche Förderung (Berufsvorbereitung und außerbetriebliche Berufsausbildung).

31. Januar

Auch die Zahl der Hochschulabsolventen, die nach dem Abschluß keine Arbeitsstelle finden, ist in den letzten Jahren gestiegen, so eine erste Studie zur »Generation Praktikum«, erstellt von Wissenschaftlern der Freien Universität Berlin: 37 Prozent von ihnen machen nach dem Examen ein Praktikum, elf Prozent ein zweites. Fast die Hälfte von ihnen bekommt dafür keine Aufwands-entschädigung. Die mittlere Dauer eines bezahlten Praktikums beträgt sechs Monate. Unbezahlte Praktika dauern durchschnittlich fünf Monate, jedes vierte erstreckt sich über mehr als ein halbes Jahr. Aber auch wenn ein Entgelt gezahlt wird (durchschnittlich 600 Euro), reicht es nur selten für den Lebensunterhalt. »Etliche Betriebe, Redaktionen und Kultureinrichtungen haben sich auf das Angebot gut ausgebildeter, aber billiger Kräfte eingestellt«, heißt es in der Untersuchung.

2. Februar

Der Bundestag beschließt die sogenannte Gesundheitsreform, die zum 1. April in Kraft treten soll. Der Arbeitgeber-Anteil zur Gesetzlichen Krankenversicherung wird dann nicht mehr mit den Kosten steigen, sondern auf dem bisherigen Stand zurückbleiben, während die abhängig Beschäftigten nach Praxisgebühr und Rezept-Zuzahlungen weitere Mehrbelastungen hinnehmen müssen. Das Internet-Magazin Telepolis macht darauf aufmerksam, daß bereits 1994 die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in ihrem Memorandum »Sozialstaat vor dem Umbau« einen »Wechsel vom bestehenden gesetzlichen Krankenversicherungssystem zu einer privaten Pflicht-Krankenversicherung, bei der der einzelne für seinen Versicherungsschutz selbst verantwortlich ist und sich der Staat auf die Betreuung von Problemgruppen beschränkt«, als »konsequenten Ansatz« empfohlen und damit die Richtung der Gesundheitspolitik vorgegeben hat.

Der Studie »Gesundheitsmonitor« der Bertelsmann-Stiftung zufolge rechnen 62 Prozent der Bundesbürger damit, daß sich die von den gesetzlichen Kassen bezahlten Leistungen in den kommenden fünf Jahren verringern werden. Gleichzeitig befürchten 71 Prozent qualitative Einbußen, 89 Prozent gehen von steigenden Krankenversicherungsbeiträgen aus. 84 Prozent vermuten zudem, künftig länger auf Operationen oder bestimmte Therapien warten zu müssen. (Das Volk ist offenbar – unter anderem von den Bertelsmann-Medien – dermaßen depressiv eingestimmt worden, daß Massenprotest gegen die »Gesundheitsreform« kaum zu erwarten ist.)

5. Februar

Die Realeinkommen der Beschäftigten sind im vergangenen Jahr nach Angaben des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) um ein Prozent gesunken: Die effektiven Bruttoeinkommen je Arbeitnehmer seien 2006 nominal lediglich um 0,7 Prozent gestiegen, die Lebenshaltungskosten aber durchschnittlich um 1,7 Prozent.

8. Februar

Wohnungsgesellschaften in Halle, Dessau und Magdeburg sperren einzelne Zimmer oder legen dort die Heizung still, wenn die Wohnungen größer sind, als Hartz IV erlaubt. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, wird in Halle in der Regel die Heizung in einem Raum abgeschaltet, der aber weiter genutzt werden darf. In Dessau und Magdeburg wird das Zimmer gesperrt. Begründung: Die Mieter brauchen vorerst keine Umsiedlung zu befürchten, die Vermieter erhalten zumindest eine reduzierte Miete. »Wir halten auf diese Weise den Leerstand unter Kontrolle«, erläutert Joachim Effertz, Sprecher der Halleschen Wohnungsgesellschaft, in dem Zeitungsbericht. Es fehle an günstigen Zwei-Zimmer- Wohnungen.

9. Februar

Die Politiker, die parallel zum Sozialabbau die Arbeitslosen beschuldigen, selber an ihrer Lage schuld zu sein, und die Medien, die diese Schuldzuweisungen kritiklos veröffentlichen, haben damit zunehmend Erfolg: Die Entsolidarisierung schreitet voran. Einen Beleg dafür liefert eine Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach. Danach stimmen der Behauptung »Es gibt unter denen, die arbeitslos sind, viele, die nicht arbeiten wollen« in Westdeutschland 61 Prozent der Bevölkerung zu. In Ostdeutschland überwiege »im Moment« noch das Gefühl, daß Arbeitsunlust bei den Arbeitslosen nur im Einzelfall vorkomme (48 Prozent). Aber inzwischen zweifelten auch 41 Prozent der Ostdeutschen (vor vier Jahren waren es 34 Prozent) am Arbeitswillen vieler Arbeitsloser.

13. Februar

In Berlin leben laut Berliner Zeitung 574.000 Menschen in 316.789 Haushalten von Arbeitslosengeld II. Bisher erhielten 9871 Berliner Haushalte eine amtliche Aufforderung, ihre Mietkosten zu senken.

Erschienen in Ossietzky 4/2007