Tilo Gräser, Chronik des Sozialabbaus (24)

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Chronik des Sozialabbaus (24)

Mit Jahresbeginn kommen auf die Verbraucher zusätzliche Belastungen in Höhe von 24 Milliarden Euro zu, wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen errechnet hat. Grund sind die von der Bundesregierung beschlossenen steigenden Steuern und Sozialabgaben. Im Durchschnitt bedeutet das für jeden Einwohner Mehrausgaben in Höhe von 290 Euro jährlich.

Arbeitslose unter 25 Jahren, die ein Jobangebot ablehnen und deswegen kein Arbeitslosengeld II mehr bekommen, sind dann auch nicht mehr kranken-, pflege- und rentenversichert. Bei wiederholter »Pflichtverletzung« können ihnen zudem die Leistungen für Unterkunft und Heizung für drei Monate gestrichen werden.

Die Bundesagentur für Arbeit meldet für 2006 weniger Arbeitslose im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat jedoch deutlich zugenommen. 42 Prozent der offiziell registrierten Arbeitslosen waren im vergangenen Jahr Langzeitarbeitslose.

Der Chef der Hamburger Agentur für Arbeit, Rolf Steil, will das Arbeitslosengeld II für Langzeitarbeitslose, die keine gemeinnützige Arbeit verrichten, auf die Hälfte oder zwei Drittel zu reduzieren. Das sagte er in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt . Der Abstand zwischen niedrigen Löhnen und dem Hartz-IV-Satz von 345 Euro sei zu gering. Daher gebe es kaum Anreize, eine gering bezahlte Tätigkeit anzunehmen.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, hält die Rente mit 67 für »keine Zumutung, sondern verantwortungsvolle Politik«. Er sei sich zudem »nicht sicher, ob das reicht«. Zur Begründung verwies Ramsauer auf das Ansteigen der Lebenserwartung und damit auch der Rentendauer.

Die geplante Gesundheitsreform bereite die Privatisierung des Gesundheitswesens vor. Davor warnte der frühere Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestages, Klaus Kirschner (SPD), auf einer Pressekonferenz der Sozialverbände Volkssolidarität und Sozialverband Deutschlands. Es handele sich um einen »fatalen Irrweg«, der in eine Drei-Klassen-Medizin führe. »Ohne Not« werde das deutsche Sozialsystem demontiert, kritisierte der Gesundheitsökonom Professor Hans-Ulrich Deppe bei der gleichen Gelegenheit. Die Gewinner der Gesundheitsreform seien nur die Unternehmen, die Verlierer die gesetzlich Krankenversicherten.

Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) befürchtet laut Agenturmeldungen ein Anwachsen der Altersarmut. Mit Zunahme des Niedriglohnbereichs drohten künftig mehr Rentner auf Sozialhilfeniveau abzusinken. Nach Angaben des Vorsitzenden des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, lebt bereits fast die Hälfte der 20 Millionen Rentner in Deutschland an der Armutsgrenze von 856 Euro.

Die Ein-Euro-Jobs verhelfen Arbeitslosen nur selten auf Dauer zu einer neuen dauerhaften Arbeit. Von den 530.848 Hartz-IV-Empfängern, die zwischen Mai 2005 und April 2006 eine sogenannte Arbeitsgelegenheit erhielten, waren nach sechs Monaten nur 14,7 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dies geht aus einer Studie der Bundesagentur für Arbeit hervor. Von allen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten führt der Ein-Euro-Job dieser Untersuchung zufolge am seltensten zu einem Eingliederungserfolg.

Viele Hartz-IV-Empfänger sind nach Beobachtung des Berliner Tierheims gezwungen, ihre Hunde und Katzen abzugeben, weil sie sich deren Unterhalt nicht mehr leisten können. Der Sprecher des Tierheims, Marcel Gäding, bezifferte die Kosten für das Futter für einen Hund im Monat auf 50 bis 80 Euro. Dazu kommen Tierarztkosten und die jährliche Hundesteuer von 120 Euro.

Frauen, Ostdeutsche und junge Berufstätige unter 30 Jahren leiden überdurchschnittlich häufig unter der Angst vor Altersarmut, wie eine repräsentative Studie ergab, mit der die Postbank das Allensbacher Institut für Demoskopie beauftragt hatte. Nur etwa jede fünfte von 2.077 befragten Personen geht davon aus, im Rentenalter keine finanziellen Sorgen zu haben. Die Untersuchung soll der Werbung für private Altersvorsorge dienen. Wieviele Menschen aber überhaupt in der Lage sind, bei sinkenden Realeinkommen privat vorzusorgen, wurde nicht untersucht.

Immer mehr Frauen im Landkreis Darmstadt-Dieburg verarmen, weil sie ein Jahr nach Beginn der Arbeitslosigkeit keinerlei Leistung nach Hartz IV erhalten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die das Kreisfrauenbüro in Zusammenarbeit mit dem Forschungszentrum der Evangelischen Fachhochschule Darmstadt erarbeitet hat. »Das Einkommen des Ehemannes oder Lebenspartners fließt in die Bedarfserhebung ein. Schon ein geringes Einkommen genügt, und Frauen erhalten keine Leistungen mehr«, so Monika Abendschein vom Frauenbüro.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat 2006 11,1 Milliarden Euro für aktive Arbeitsförderung ausgegeben, zwei Milliarden weniger als veranschlagt. Darauf macht das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe aufmerksam.

Ein-Euro-Jobs verdrängen reguläre Arbeitsplätze. Nach den gesetzlichen Vorschriften müssen die Jobs von öffentlichem Interesse sein und zusätzlich zu regulären Arbeitsplätzen angeboten werden. Nach einer Studie des zur Bundesagentur für Arbeit gehörenden Instituts für Arbeits- und Berufsforschung führen Ein-Euro-Jobs jedoch manchmal zu Personaleinsparungen. Nach Angaben der Autorinnen der Studie liefern die von ihnen ausgewerteten Daten Indizien dafür, daß in fast jeder zweiten Einrichtung, die Ein-Euro-Jobber beschäftigt, diese nicht nur im Sinne des Gesetzgebers, sondern beispielsweise auch für Überstundenabbau oder Krankheitsvertretungen eingesetzt werden.

Nach einer Forsa-Umfrage glaubt eine Mehrheit der Bevölkerung an gesellschaftliche Horrorszenarien, wie sie zur besten Sendezeit Mitte Januar in der ZDF -Serie »2030 – Aufstand der Alten« gezeigt wurden. Der Umfrage zufolge glaubt eine deutliche Mehrheit von 66 Prozent, daß das Renteneinstiegsalter im Jahr 2030 bei 70 Jahren liegen wird. Für 37 Prozent der Bundesbürger ist vorstellbar, dass ein Teil der Alten in 25 Jahren in Massenunterkünften leben wird.

Die Arbeitsagenturen in Mecklenburg-Vorpommern rechnen nach einem NDR -Bericht das kommunale »Begrüßungsgeld« für Neugeborene rechtswidrig auf das ALG II an und kürzen den Beziehern die Leistungen. Berichtet wird von einer 20jährigen Mutter in Neustrelitz, die eine Rückzahlungsaufforderung von der lokalen Agentur für Arbeit erhalten habe.

Die Realeinkommen der Beschäftigten sind 2006 weiter gesunken, weil Lohn- und Gehaltssteigerungen hinter dem Preisanstieg zurückgeblieben sind, meldet das Statistische Bundesamt. Bei Arbeitern betrug der Verlust 0,2 Prozent, bei Angestellten durchschnittlich 0,5 Prozent.