Karol Mania, Polens Reparationsverzicht

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Polens Reparationsverzicht

Am 24. August 1953 gab der damalige Vorsitzende des Ministerrats der Sowjetunion, Georgi Maximilianowitsch Malenkow, im Kreml einen Empfang für die angereiste Regierungsdelegation aus der DDR. Anlaß war der feierliche Verzicht der Sowjetunion auf weitere Reparationslieferungen. Auf der Potsdamer Konferenz 1945 hatten sich die Alliierten Mächte nicht über den Umfang ihres jeweiligen Anspruchs auf deutsche Reparationen geeinigt und daher festgelegt, jede Besatzungsmacht solle sich aus ihrer Besatzungszone bedienen. So kam es, daß die Sowjetische Besatzungszone und später die DDR für die von Nazideutschland angerichteten Schäden das Mehrfache an Reparationsleistungen erbrachte als die anderen drei Besatzungszonen zusammen. Die DDR forderte später, zuletzt 1989/90, von der BRD, diese einseitig für ganz Deutschland erbrachten Leistungen auszugleichen. Doch die BRD, die diesen Startvorteil für ihre Nachkriegsentwicklung genutzt hatte, lehnte den Ausgleichsanspruch der DDR lehnte ab und verhöhnte ihn.

Von den Reparationsleistungen der SBZ/DDR an die Sowjetunion erhielt Polen 13 Prozent – bis zum 23. August 1953. Denn die Verzichtsleistung der Sowjetunion hatte auch für Polen weitreichende Konsequenzen. Am Montag, dem 24. August 1953, meldete Neues Deutschland , die polnische Regierung habe am Vortag ebenfalls auf künftige Reparationsleistungen verzichtet.

Über diese völkerrechtlich gravierende Entscheidung findet sich allerdings in den Archiven Polens kein Dokument. Allein ein Briefwechsel zwischen dem DDR-Ministerpräsidenten Otto Grotewohl und dem polnischen Präsidenten Boleslaw Bierut belegt den Vorgang. Grotewohl dankt dem polnischen Präsidenten für diese großzügige und hochherzige Entscheidung, und Bieruts Antwort bestätigt sie noch einmal.

Die DDR hatte ihre Reparationsleistungen keineswegs nur für sich selbst erbracht, sondern auf der Basis des Potsdamer Abkommens für ganz Deutschland. So halsstarrig die bundesdeutsche Politik jahrzehntelang auf ihrem Alleinvertretungsanspruch bestand, sie konnte, wenn es um riesige Summen ging, auch flexibel sein. Jedenfalls beschloß der Deutsche Bundestag 1990 mehrheitlich mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP, daß die polnische Verzichtserklärung von 1953 ihre Gültigkeit nicht verloren habe und auch für das vereinigte Deutschland gelte.

Jetzt hat die polnische Regierung unter Jaroslaw Kaczynski eine Kommission eingesetzt, um zu prüfen, ob und wie sie den Verzicht von 1953 für nichtig oder wenigstens für rechtsungültig erkläre könne. Ihre Juristen erwägen mehrere Argumentationen gleichzeitig. Eine erste lautet, die UdSSR habe den polnischen Verzicht erzwungen, die polnische Erklärung sei am 23. August 1953 in Moskau formuliert, niemals aber von der polnischen Regierung beschlossen worden, da diese am Sonntag, dem 23. August 1953 in Warschau nur eine halbe Stunde beraten habe und sich im Protokoll kein Satz darüber befinde. Faktum aber ist, daß die Sowjetunion Polen für dessen Anschluß an den Reparationsverzicht Erleichterungen hinsichtlich Menge und Preis beim Handel mit Steinkohle gewährte.

Eine zweite Argumentationslinie greift auf den bundesdeutschen Alleinvertretungsanspruch zurück und besagt, der damalige Verzicht sei nur gegenüber der DDR, nicht aber gegenüber Deutschland als ganzem ausgesprochen worden und sei daher diesem gegenüber nicht verbindlich.

Die Regierung Kaczynski reagiert mit diesen juristischen Vorbereitungen sowie mit Erhebungen, die ihr helfen sollen, die materiellen Verluste der vom Deutschen Reich zwischen 1939 und 1944 systematisch zerstörten Hauptstadt Warschau und der mehr als 800 »pazifizierten« Dörfer zu bilanzieren, auf die Entschädigungsforderungen der »Preußischen Treuhand«.