Neue soziale Gerechtigkeit

Arno Klönne

Kurt Beck, der gegenwärtig oberste Sozialdemokrat in Deutschland, hat die »Leistungsorientierten« als Klientel seiner Partei fest im Blick und will diese Perspektive programmatisch festgeschrieben haben. Also macht sich in der Monatszeitung vorwärts der politische Philosoph Thomas Meyer, Professor an der Universität Dortmund und (laut vorwärts ) »einer der maßgeblichen Theoretiker der SPD«, daran, möglicherweise noch unsichere Genossinnen und Genossen zur gleichen Blickrichtung anzuleiten. Die Sozialdemokratie, heißt sein erster Lehrsatz, habe in ihrer Geschichte zumeist Schwierigkeiten mit dem »Realitätsprinzip« gehabt, jedenfalls in ihren Diskursen und Programmen; jetzt sei es endlich an der Zeit, Illusionen der Vergangenheit abzuwerfen und sich zu einer »konkreten Utopie der sozialen Demokratie« zu bekennen.

Wer will schon wirklichkeitsfremden Ideen anhängen? Folglich empfiehlt sich der Übergang zu Meyers zweitem Lehrsatz: »Leistungsblind wäre es (zu meinen), Gerechtigkeit sei mit der Unterscheidung zwischen gerechtfertigten und ungerechtfertigten Einkommens-Ungleichheiten unverträglich«, will sagen: »Für Leistung und Differenzierung« (gemeint ist wohl: für Differenzierung nach Leistung) »muß Platz sein.« Na bitte. Schluß mit dem in Parteikreisen immer noch anzutreffenden Sozialneid.

»Kann Ungleichheit gerecht sein und Gleichheit ungerecht?« Diese Frage hatte die vorwärts -Redaktion dem Beitrag des maßgeblichen SPD-Theoretikers vorangestellt. Darauf kann nun geantwortet werden: Gleichheit hin, Ungleichheit her – es kommt allein darauf an, daß der sozialmaterielle Status je nach Leistung zugewiesen wird. Doch es mag sein, daß Genossinnen und Genossen damit noch nicht ganz zufrieden sind, weil sie sich fragen, was denn das Wort Leistung bedeute und wie diese zu messen sei. Thomas Meyer ist kein Arbeitswissenschaftler und auch kein Experte für Zensuren, er muß sich mit den Problemen des Leistungsmessens nicht herumschlagen, aber er deutet doch einen dritten Lehrsatz immerhin an: Als individuelle Leistung, die dann auch ein hübsches Einkommen rechtfertige und an der sich soziale Differenzierung orientieren könne, sei ein wirtschaftliches Handeln anzusehen, von dem nicht nur die Leistungsträger, sondern »alle etwas haben«.

Das wirft allerdings empirische Schwierigkeiten auf: Wie bekommen wir heraus, ob zum Beispiel Kurt Beck Leistungen vollbringt, von denen alle etwas haben? Oder ob, um bei Exempeln aus der Sozialdemokratie zu bleiben, alle etwas haben von den Leistungen, die Gerhard Schröder und Wolfgang Clement früher in der Politik vollbrachten und jetzt in der Energiewirtschaft erbringen? Und im Falle eines Lehrstuhlinhabers für das Fach politische Philosophie – auf welche Weise läßt sich feststellen, ob seine Leistungen allen gut tun? Ich fürchte, die meyerschen Programmideen haben ein gebrochenes Verhältnis zum Realitätsprinzip. Es sei denn, man wollte unter Realismus die Neigung verstehen, einer Gesellschaftspolitik, die Reiche reicher und Arme zahlreicher macht, höhere Weihen politischer Philosophie zu verschaffen.

Erschienen in Ossietzky 1/2007