Das Partnerspiel

Arno Klönne

Die Christdemokraten haben ihren Parteitag hinter sich, den Grünen steht er gerade bevor, und ganz eindeutig stellt sich inzwischen dar, welche Funktion diese Veranstaltungen haben: Vom Parteienrecht als Gelegenheiten zur innerparteilichen demokratischen Willensbildung vorgeschrieben und insofern eher lästig, bieten sie doch für die professionellen PolitikerInnen den Vorteil, mit massenmedialer Resonanz den Wettbewerb um Spitzenpositionen auszutragen und künftige Regierungskoalitionen strategisch vorzubereiten. Das vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten ausgelöste Gerede über einen »Linksruck« der CDU wurde von den Machern in der eigenen Partei nicht als Auseinandersetzung über gesellschaftspolitische Inhalte verstanden, sondern allein als Kontroverse im Marketingbereich, angefacht von persönlichem Ehrgeiz und auf WählerInnenfang ausgerichtet. Weitaus wichtiger aber war und bleibt für die CDU wie für die Grünen das Spekulieren um Machterhalt und Machterwerb im Zuge der Partnerwahl: Wer mit wem, wenn 2009 die Große Koalition an ihr Ende kommt – vorausgesetzt, sie kracht nicht schon vorher zusammen.

Gewiß würden die meisten CDU-Größen dann am liebsten mit der FDP zusammengehen, darin sind sich Frau Merkel und ihre landesfürstlichen Rivalen einig. Aber ob es vom Wahlergebnis her dazu reichen wird? Und wäre es preisgünstig, sich vorweg auf einen Partner festzulegen? Also kommt bei der CDU immer mehr Sympathie für die Grünen auf, für das Jamaika-Modell. Diese Partei erwidert christdemokratische Avancen heftig und läßt dabei auch Bündnisbereitschaft gegenüber der FDP erkennen. »Mehr Markt« heißt jetzt die grüne Devise, »mehr Privatisierung«. Selbst »Heuschrecken« werden willkommen geheißen, wenn sie sich begrünen. Der »Umverteilungsstaat« sei altes Eisen, sagen die grünen Propagandisten und meinen damit keineswegs die derzeitige Lastenverschiebung von oben nach unten, sondern deren Gegenteil, die sozialstaatliche Inpflichtnahme der großen Vermögen und Gewinnen. Die Union, erklärte Renate Künast, sei für die Grünen »kein Schreckgespenst« mehr. In wichtigen Kommunen hat ein schwarz-grünes Bündnis den Praxistest längst bestanden. Auch die Grünen werden sich freilich, was die Bundesrepublik angeht, nicht vorzeitig festlegen wollen, weil das zu ihrem eigenen Nachteil wäre; also wird aus ihrem Führungskreis gelegentlich auch auf die Möglichkeit einer erneuten rot-grünen Koalition verwiesen.

Warum nicht gleich, nach Gerhard Schröders Abgang, eine schwarz-gelb-grüne Koalition? Hätte sich nicht auf diese Weise die weitverbreitete Mißstimmung über die mühselige Dahinwurschtelei der Großen Koalition vermeiden lassen? Philipp Mißfelder, Bundesvorsitzender der Jungen Union und aufstrebendes Polittalent, hat dazu gesagt: »Ich warne vor der Einschätzung, mit Schwarz-Gelb (und vielleicht noch Grün dazu) wäre jetzt die Stimmung besser. Dann hätten wir bei der Rente mit 67 vermutlich viel größere Proteste gehabt.«

Der junge Mann versteht sich aufs politische Geschäft. Die sozialen Verwüstungen in der Bundesrepublik mußten, im Interesse der wirtschaftlich Mächtigen, erst einmal von einer sozialdemokratisch geführten Regierung angerichtet werden und müssen jetzt noch eine Weile unter Regierungsteilhabe der SPD fortgesetzt werden. Wenn genug Fakten geschaffen sind, geht's auch ohne jene Partei, der immer noch der Ruf anhaftet, »Sozialkompetenz« zu verkörpern.

Erschienen in Ossietzky 24/2006