Chronik des Sozialabbaus (21)

Tilo Gräser

8. November – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält nach Agenturberichten einen weiteren Anstieg des Renteneintrittsalters für möglich. »Die Rente mit 67 ist nicht das Ende der Entwicklung«, wird Schäuble zitiert. Dies sei ein erster Schritt gewesen, dem weitere »schneller« folgen müßten. Schäuble begründet das mit der demographischen Entwicklung in Deutschland. Der Sozialverband Volkssolidarität warnt am selben Tag davor, die Demographie für Sozialkürzungen zu mißbrauchen.

9. November – Die Bundesregierung rechnet offenbar erst von 2009 an wieder mit Rentenerhöhungen. Für das Bundestagswahljahr 2009 und das Folgejahr werde eine Erhöhung um 0,3 Prozent prognostiziert, berichtet die Stuttgarter Zeitung . Das Blatt beruft sich auf einen Entwurf des jährlichen Rentenversicherungsberichts. Letztmals wurden die Renten 2003 angehoben. Die sogenannten Nullrunden von 2004 bis 2008 bedeuten voraussichtlich eine reale Rentenkürzung um fast zehn Prozent.

Hartz-IV-Empfänger im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt (Thüringen) bekommen ab 2007 weniger Geld für Unterkunft. Das beschloß der Kreistag mit großer Mehrheit bei acht Gegenstimmen aus der Fraktion Linkspartei/PDS, wie die Ostthüringer Zeitung berichtet. Die Obergrenzen für Bruttokaltmieten werden um 20 Euro gesenkt Nach Informationen des Landratsamtes sind davon rund zehn Prozent der derzeit etwa 8260 Bedarfsgemeinschaften im Landkreis betroffen.

Obdachlose erhalten in zahlreichen Kommunen, Kreisen und Arbeitsagenturen nicht die ihnen zustehenden gesetzlichen Hilfen, kritisiert die Vorsitzende der Evangelischen Obdachlosenhilfe, Susanne Kahl-Passoth, laut Nachrichtenagentur epd . Die Rechtsverstöße seien »gravierend und vielfach belegt«.

11. November – In den vergangenen zehn Jahren haben die Einkommensunterschiede in Deutschland deutlich zugenommen, wie lt. Spiegel eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ergibt. Danach büßte das ärmste Zehntel der Bevölkerung zwischen 1995 und 2005 rund fünf Prozent seines Anteils am Gesamteinkommen ein. Dagegen habe das oberste Zehntel gut ein Prozent hinzugewonnen. Besonders dramatisch hätten sich die Unterschiede in Ostdeutschland entwickelt, hieß es. Während das untere Bevölkerungszehntel fast 14 Prozent des Anteils am Einkommen verloren habe, sei das obere um gut fünf Prozent wohlhabender geworden.

13. November – Seit Einführung von Hartz IV in der Bundesrepublik hat sich die soziale Situation deutlich geändert, schreibt das Internet-Magazin Telepolis : 1,89 Millionen Kinder unter 15 Jahren leben mittlerweile in Hartz-IV-Haushal-ten. Ein Drittel der unter Dreijährigen, die Hälfte der Alleinerziehenden sowie ein Viertel der Paare mit drei und mehr Kindern leben in Armut, so die Bilanz.

15. November – Der Bundesrechnungshof hat erhebliche Mängel bei Hartz IV festgestellt. So sei der Grundsatz des »Förderns« nicht ausreichend umgesetzt worden. Die Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen sowie die zugelassenen kommunalen Träger hätten nicht alles getan hätten, um erwerbsfähige Hilfebedürftige in Arbeit zu integrieren oder sie diesem Ziel näherzubringen. Im Durchschnitt hätten die Arbeitsuchenden drei Monate auf ein qualifiziertes Erstgespräch warten müssen. Eingliederungsvereinbarungen seien durchschnittlich erst nach vier Monaten und in etwa der Hälfte der geprüften Fälle überhaupt nicht zustandegekommen. Häufig hätten es die Behörden unterlassen, Vermittlungsvorschläge zu unterbreiten und den Ergebnissen von Bewerbungen nachzugehen. Bei einem Viertel der geprüften Maßnahmen mit Ein-Euro-Jobs hätten die Fördervoraussetzungen nicht vorgelegen: Die zu erledigenden Tätigkeiten seien nicht im öffentlichen Interesse, nicht zusätzlich oder nicht wettbewerbsneutral gewesen.

»Nullrunden« bedeuten nicht, daß die Renten wenigstens nominal gleich hoch bleiben. Die durchschnittlich ausgezahlte gesetzliche Rente sei von 2003 bis 2005 um rund 25 Euro (West) und 33 Euro (Ost) gesunken, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.

21. November – Nach Angaben des Statistischen Bundesamts erhielten am ­Jahresende 2005 in Deutschland rund 629.000 Personen ab 18 Jahren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Gegenüber 2004 erhöhte sich die Zahl der Hilfebezieher um rund 103.000 (19,7 Prozent), seit Einführung der Grundsicherung 2003 (rund 439.000 Grundsicherungsempfänger) bis zum Jahresende 2005 um 43,4 Prozent. 342.000 Personen (54 Prozent) der Empfänger waren 65 Jahre und älter. Das heißt, daß 2,2 Prozent aller Angehörigen dieser Altersgruppe nicht genug Rente bekommen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern, und deshalb auf die Grundsicherung angewiesen sind. Frauen stellten mit rund 361.000 Personen (57 Prozent) die Mehrzahl der Leistungsempfänger. Die Grundsicherung betrug durchschnittlich 381 Euro im Monat.

Erschienen in Ossietzky 24/2006