Friedensinitiativen für Nahost

Eckart Spoo

Am 27. November höre ich in den Morgen-Nachrichten des Rundfunks Berlin-Brandenburg , der Waffenstillstand zwischen Israelis und Palästinensern habe gehalten. Israelische Soldaten hätten zwei Palästinenser erschossen.

Alles klar.

Ich schließe mich einer Initiative von Rolf Verleger an. Der Psychologie-Professor in Lübeck hat eine »Berliner Erklärung« in Umlauf gebracht, aus der hier einige Sätze zitiert seien:

Seit Jahrzehnten leben das israelische und das palästinensische Volk als Nachbarn. Es gäbe viele Möglichkeiten zur Zusammenarbeit und zur gemeinsamen Entwicklung. Stattdessen wird ihr Leben vergiftet durch Krieg und Gewalt, durch Bedrohung und Terror, durch gegenseitigen Haß, Verachtung und Respektlosigkeit. – Das Grundübel ist die seit 1967 andauernde israelische Besetzung palästinensischen Gebiets. Die Besetzung bedeutet Entwürdigung und Entrechtung der Palästinenser. Sie lähmt ihr wirtschaftliches, politisches und soziales Leben. Darüber hinaus verhindert dieses täglich neu erlebte Unrecht einen friedlichen Ausgleich des alten Unrechts, das den Palästinensern mit der Vertreibung von 1948 angetan wurde. All dies treibt die Spirale der Gewalt an. – Es ist an der Zeit, diese Spirale zu durchbrechen und einer dauerhaften Friedenslösung den Weg zu bereiten, die dem palästinensischen Volk ein selbstbestimmtes Leben in Würde ermöglicht, beiden Nationen die Existenz in international anerkannten Grenzen sichert, die gesamte Region befriedet und dadurch die ganze Erde friedlicher und sicherer werden läßt.

Die »Berliner Erklärung« stellt fest, daß für die Bemühungen um Verständigung, die sich auf beiden Seiten seit langem regen, aus Deutschland nur wenig Unterstützung kommt. Das hat seinen Grund: Vor 61 Jahren endete mit der Niederlage Nazi-Deutschlands der unter Führung von Deutschen begangene Massenmord an den Juden Europas. Scham und Trauer über dieses Verbrechen läßt viele Menschen zur Politik des jüdischen Staates Israel schweigen. Aber dieses Schweigen ermöglicht neues Unrecht. – Um in diese erstarrte Situation Bewegung zu bringen, haben wir, Jüdinnen und Juden aus Deutschland, als ­Erstunterzeichnende diese Erklärung auf den Weg gebracht. Denn wir sehen mit Entsetzen, wie der mit so großen Hoffnungen gegründete Staat Israel in einer Sackgasse der Gewalt feststeckt. Wir fordern die deutsche Regierung auf, mit der Europäischen Union die israelische Besatzungspolitik nicht länger zu tolerieren, kurzfristig den Boykott der Palästinensischen Autonomiebehörde zu beenden, endlich die Verwirklichung eines lebensfähigen palästinensischen Staates ernsthaft anzustreben, in Gaza und dem gesamten 1967 besetzten Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalems, mit voller Souveränität und freiem Verkehr.

Zu den Erstunterzeichnern der Erklärung gehören neben Rolf Verleger – der Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland ist, aber als Vorsitzender der Jüdischen Gemeinschaft Schleswig-Holstein im Sommer wegen seiner Kritik an den militärischen Maßnahmen Israels gegen den Libanon abgewählt wurde – u.a. Hanna Behrend, Esther Bejarano, Judith Bernstein, Erica Fischer, Alfred Fleischhacker, Ruth Fruchtman, Kurt Goldstein, Werner Händler, Inge Lammel, Hanno Loewy, Petra Mendelsohn, Abraham Melzer, Fanny- Michaela Reisin, Jochanan Trilse-Finkelstein und Ernst Tugendhatt. Jetzt hofft Verleger auf eine Million weitere Unterschriften. Adresse (wo der Text mit Unterschriftenlisten zu beziehen ist): Schalom 5767, Postfach 110137, 23534 Lübeck (E-Mail: ­meinung@schalom5767.de).

Man kann mehr tun, als nur diesen Aufruf zu unterschreiben und seine Verbreitung mitzufinanzieren. Man kann zum Beispiel in jeder Stadt ein Nahostforum gründen – denn in jeder deutschen Stadt leben deutsche und israelische Juden, Palästinenser verschiedener politischer Richtungen, Libanesen, Syrer, Iraker, Iraner. Sie alle gehören an einen großen runden Tisch. Niemand darf ausgegrenzt werden, schon gar nicht die, vor denen sich andere ängstigen. Gerade sie müssen an allen Friedensbemühungen beteiligt werden, denn wenn Frieden geschlossen werden soll, dann mit ihnen, nicht gegen sie. Frieden gegen einen Teil der Menschen in Nahost wäre kein ehrlicher, dauerhafter Frieden. Zu solchen lokalen Foren – die den Politikern ein Beispiel geben sollen, daß man miteinander reden kann, wenn man will – könnte die Volkshochschule die Initiative ergreifen. Oder eine Gruppe von Pfarrern, Imamen und Rabbinern. Oder der Stadtrat. Oder der DGB. Oder der Präsident der Hochschule. Oder der Intendant des Stadttheaters.

Es gibt andere, bessere Möglichkeiten, als Truppen zu entsenden.

Josch, Friedensinitiativen für Nahost (19. Dec. 2006, 21:05)

Erschienen in Ossietzky 24/2006