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Ulrich Beck, Soziologieprofessor für Risiko und Neoliberalismus mit linkem Make-up. – In der Neuen Zürcher Zeitung verkünden Sie frohgemut: »Massenarbeitslosigkeit und Armut sind nicht Ausdruck von Niederlagen, sondern der Siege moderner Arbeitsgesellschaften.« Ihre Lösung für die zur Zeit noch auftretenden Probleme heißt: »Freiheit statt Vollbeschäftigung«, nämlich durch ein »bedingungsloses Bürgereinkommen« von 700 Euro monatlich. Dann könnten das »Arbeitslosengeld« oder das »Rentensystem« wie auch »die unzähligen weiteren Hilfen und Subventionen« wegfallen. Sie fordern demnach Ansprüche für alle auf Hartz IV, denn dort gibt es zur Zeit 345 Euro + 360 für Miete und Nebenkosten. Leider sagen Sie nicht, wer die Krankenkassenbeiträge von monatlich rund 200 Euro bezahlen soll. Vor Ihren Äußerungen hätten Sie klüglich erst einmal lesen sollen, was Otto Meyer zu alledem in Ossietzky 22/06 geschrieben hat. Doch Schwamm drüber. Wir warten allerdings auf Ihre Ankündigung, daß Sie selber nach dem Eintritt ins Rentenalter Ansprüche aus Ihrer Professoren-Pension nur noch in Höhe der Hartz-IV-Sätze erheben werden.

Norbert Lammert (CDU), oberster Parlamentarier. – Über den Rheinischen Merkur haben Sie mitgeteilt: »Wir müssen uns der wachsenden Diskrepanz zwischen der Entwicklung der Unternehmensgewinne und Kapitalerträge auf der einen und der Löhne und Gehälter auf der anderen Seite annehmen.« Aber das hat Ihre Partei doch schon immer getan, und zwar sehr wirkungsvoll. Zu Gunsten welcher der beiden Seiten, wird Ihnen bei Ihrer Aufsichtsratstätigkeit in der Konzernwirtschaft nicht verborgen geblieben sein.

Rainer Wend (SPD), Wirtschaftssprecher im Bundestag. – In Ihrer Heimatzeitung Neue Westfälische haben Sie den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) als »neue Rotsocke« bezeichnet, »auf einer Linie mit der Linkspartei«. Ein bißchen überzeichnet ist das schon, aber dafür kann man Verständnis haben: Die »Strukturkonservativen« (wie Sie sie nennen) haben Ihrer Partei im größten Bundesland Sympathisanten weggenommen, rechts wie links. Sie aber propagieren trotzig weiterhin den Sozialabbau: »Es geht nicht ohne schmerzhafte Einschnitte, es gibt in Zukunft weniger zu verteilen.« Das heißt in Ihrer Logik: Die Lohnabhängigen sollen noch weniger bekommen. Mit welchen Koalitionspartnern Sie dieses Programm durchsetzen wollen, wenn die Große Koalition ihr Werk getan hat, haben Sie der Neuen Westfälischen auch schon verraten: mit den Grünen und der FDP. Wer weiß, ob das klappt: Vielleicht wollen die beiden weitere »schmerzhafte Einschnitte« lieber mit der CDU/CSU vornehmen.

Wolfgang Schäuble (CDU), Jahrgang 1942 – Beim »Demographiegipfel« in Dresden haben Sie gesagt: »Die Rente mit 67 ist nicht das Ende der Entwicklung.« Persönlich betrachtet mag das heißen: Sie haben nicht vor, in drei Jahren in den Ruhestand zu wechseln. Allerdings können ja nicht alle Senioren Bundesminister werden oder bleiben – wohin also dann mit Ihren Altersgenossen, wenn die erst mal 70 oder 75 sind und das Rentenalter sich weiter erhöht? Eine organische Lösung des Problems haben Sie angedeutet: »Immer länger leben, ohne länger zu arbeiten, die Rechnung geht nicht auf.« Wenn es an Arbeit mangelt, kann ja früher gestorben werden, dann stimmt die Rechnung.

Horst Köhler, parteiübergreifend. – Als die Frankfurter Rundschau Sie nach Ihren Ideen zum Prekariatsdiskurs fragte, reagierten Sie spontan mit dem Begriff »Unterschichtendiskussion«, aber dann kamen Ihnen Bedenken: Dieses Wort »wird dann schnell im Sinne von ›Unterklasse‹ verwendet, das führt zur Ideologisierung«. Um einer solchen vorzubeugen, belehren Sie die FR -LeserInnen: »Nicht jeder, dem Geld fehlt, ist glaubwürdig, wenn er soziale Ungerechtigkeit beklagt. Und diejenigen, die Solidarität leisten, indem sie durch ihre Beiträge den Sozialstaat finanzieren, verdienen Respekt. Die Mitte der Gesellschaft erbringt das Volumen dessen, was verteilt wird. Sie soll erleben, daß sich dieser Beitrag lohnt.« Das läßt sich so verstehen: Liebe Unterschichten, bitte bringt Verständnis und Hochachtung für die Mittelschichten auf. Ein präsidiales Wort zum Alltag. Indessen: Unten, Mitte .... fehlt da nicht was? Am besten nicht weiter darüber nachdenken, sonst gerät man ins Klassenideologische.

Erschienen in Ossietzky 23/2006