Chronik des Sozialabbaus (20)

Tilo Gräser

2. November – Diabetiker, die auf Hartz IV angewiesen sind, haben keinen generellen Anspruch auf einen finanziellen Zuschuß für spezielle Kost, so das Sozialgericht Dresden. Ein Zuckerkranker hatte um monatlich 50 Euro Mehrauslagen für Diät-Lebensmittel geklagt. Das Sozialgericht verkündete, im wesentlichen entspreche Diabeteskost »einer gesunden Normalkost«, wie sie in Supermärkten zu kaufen sei. – Nur 22,2 Prozent der registrierten Arbeitslosen haben einen Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld I. – Jeder siebte Erwerbstätige hat – zum Beispiel als Zeit- oder Leiharbeiter – eine unsichere Beschäftigung, wie eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ergibt. Das sind 5,4 Millionen Menschen, die von ihrem Lohn kaum leben können, nur eingeschränkte Arbeitnehmerschutzrechte haben – also größere Risiken tragen – und ihre Zukunft kaum planen können, so die Studie. – Die Koalition beschließt, die Steuern für Unternehmen ab 2008 um zehn Prozent zu senken. Laut Spiegel online kostet das den Staat 30 Milliarden Euro.

3. November – Die Renten von Arbeitsmigranten aus der Türkei und dem ehemaligen Jugoslawien sind im Durchschnitt 20 Prozent niedriger als die Renten der einheimischen Bevölkerung in Deutschland. Deutschstämmige Aussiedler, die zweite große Gruppe von Zuwanderern, haben es besser. Ihre Altersrenten liegen nur etwa sechs Prozent unter dem Durchschnitt. Das belegt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) über »Alterseinkommen bei Zuwanderern«. Türkische Rentner erhalten zumeist weniger als 650 Euro. – Das Wissenschaftliche Institut der AOK hat ermittelt, daß Privatversicherte im Vergleich zu gesetzlich Versicherten beim Zugang zu niedergelassenen Ärzten klar privilegiert sind: Bei gesetzlich Versicherten kommt es dreimal so oft wie bei Privatversicherten vor, daß sie trotz akuter Beschwerden mehr als zwei Wochen auf einen Behandlungstermin warten müssen. – Das Bundeskabinett beschließt, daß 2007 der Beitragssatz in der Rentenversicherung von 19,5 auf 19,9 Prozent steigen darf.

6. November – Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nennt die Steuerpläne der Großen Koalition unsozial. Unternehmen würden steuerlich entlastet, Arbeitnehmer, Verbraucher und Rentner dagegen im kommenden Jahr mit rund 30 Milliarden Euro belastet, kritisierte der Chefvolkswirt der Gewerkschaft, Michael Schlecht, gegenüber der Berliner Zeitung – mit fast 20 Milliarden Euro allein durch die höhere Mehrwertsteuer. – Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) verzeichnet nach Angaben ihres Vorstandsmitglieds Heinrich Alt in diesem Jahr zehn Milliarden Euro Überschuß.

7. November – Bundeskanzlerin Merkel verspricht auf dem »Arbeitgebertag« den Unternehmen, daß es keinen gesetzlichen Mindestlohn geben wird. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, lobt Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), weil sich dieser klar gegen den Vorschlag aus der CDU stelle, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I stärker an die Beschäftigungsdauer zu koppeln und für Ältere auf bis zu zwei Jahre auszuweiten.

8. November – Nach Berechnungen des Kinderschutzbundes sind in Thüringen jetzt 25,5 Prozent der Kinder von Sozialgeld, Sozialhilfe oder ähnlichen staatlichen Leistungen abhängig, von Jahr zu Jahr mehr. Bundesweit gelten 16,2 Prozent der Kinder als arm. Das hat laut Kinderschutzbund zur Folge, daß sie auf Kindergeburtstage, Klassenfahrten, Kino, aber auch auf Vereinszugehörigkeit verzichten müssen. Soziale Bindungen gehen in die Brüche: Bei armen Kindern ist der Prozentsatz derer, die angeben, keinen Freund und keine Freundin zu haben, mehr als dreimal so hoch wie bei reichen Kindern.

Erschienen in Ossietzky 23/2006