Tilo Gräser, Chronik des Sozialabbaus (19)

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Chronik des Sozialabbaus (19)

In Mecklenburg-Vorpommern können nach der Armuts- und Reichtumsstatistik der Landesregierung nur noch 39,6 Prozent der Bevölkerung von eigener Erwerbstätigkeit leben. 1995 lag der Anteil noch bei 43,6 Prozent. Der Verlust an Erwerbsmöglichkeiten ist aber noch viel krasser, als diese beiden Zahlen aussagen, denn viele Hunderttausende, hauptsächlich Arbeitsfähige, sind in diesem Zeitraum aus Mecklenburg-Vorpommern abgewandert, um anderswo Arbeit zu suchen, die sie hier nicht mehr finden. Laut Schweriner Volkszeitung hatten 2004 rund 42 Prozent der Haushalte ein Einkommen von unter 1.300 Euro brutto, 22 Prozent sogar unter 716 Euro, weit unter der Armutsgrenze.

Die Anrechnung der Unfallrente von ehemaligen Wehrdienstleistenden der Nationalen Volksarmee auf das Arbeitslosengeld II ist nach Ansicht der Bundesregierung rechtmäßig, so ihre Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag. Wenn Wehrdienstleistende der Bundeswehr Unfälle erlitten haben, wird ihre Unfallrente nicht auf das ALG II angerechnet.

Die Chancen von Menschen mit Behinderungen im Erwerbsleben sinken. Die Zahl der Behinderten, die an einer Maßnahme zur beruflichen Rehabilitation teilnehmen, ist laut Bundesregierung rückläufig. Die Belegung von Berufsbildungswerken, Berufsförderungswerken, Werkstätten für behinderte Menschen und sonstigen Rehabilitationseinrichtungen ging von 2004 auf 2005 um 5,2 Prozent zurück.

Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) erwägt neue Zuverdienst-Regeln für Langzeitarbeitslose, melden die Agenturen. Danach sollen die ersten 200 Euro eines Nebenjobs voll auf das ALG II angerechnet werden. Von einem darüber hinausgehenden Verdienst sollen 50 Prozent anrechnungsfrei bleiben. Bisher darf ein Langzeitarbeitsloser die ersten 100 zuverdienten Euro komplett behalten, Verdienst darüber hinaus wird zu 80 Prozent auf das ALG II angerechnet. So bleiben derzeit bei einem Minijob mit 400 Euro Zuverdienst 160 Euro zusätzlich zum ALG II übrig. Nach den Müntefering-Plänen würden dem Minijobber nur noch 100 Euro bleiben. Dem Minister zufolge wären von der Neuregelung rund 640.000 Menschen betroffen, die derzeit ihr ALG II durch einen Minijob aufbessern. Erst ab einem Zuverdienst von 600 Euro stünde ein ALG-II-Bezieher besser da als bisher.

»Das Alarmierende sind allerdings nicht die nackten Zahlen, sondern die Anzeichen zunehmender Armut«, sagt Jürgen Villard vom Magdeburger Sozialamt gegenüber der Nachrichtenagentur dpa : »Die Menschen gehen nicht mehr zum Arzt, sie holen ihre Kinder nicht nach, sondern vor dem Mittagessen von der Kindertagesstätte ab, sie ziehen sich immer mehr zurück, auch weil sie sich schämen, und haben oft große Alkoholprobleme. Hartz IV klingt in den Ohren Ostdeutscher viel schlimmer als Sozialhilfe.«

Während die Medien gern einzelne Fälle von Mißbrauch sozialer Leistungen hochspielen und verallgemeinern, nehmen mehrere Millionen Bedürftige in Deutschland – eingeschüchtert oder schlecht beraten – ihren Anspruch auf staatliche Hilfen gar nicht wahr . Darunter sind knapp zwei Millionen Erwerbstätige, die ihren geringen Verdienst nicht »aufstocken« lassen, obwohl das möglich wäre. Sie leben in verdeckter Armut – und mit ihnen etwa eine Million Kinder. Das zeigt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie der Verteilungsforscherin Irene Becker. Insgesamt haben laut Studie rund zehn Millionen Menschen gesetzlich Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld. Tatsächlich erhalten derzeit aber lediglich 7,4 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen.

Durchschnittlich ungefähr 46 Euro im Monat – etwa 555 Euro im Jahr – werden die Haushalte zusätzlich ausgeben müssen, wenn die Mehrwertsteuer am 1. Januar auf 19 Prozent steigt. Das ergaben Berechnungen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) auf der Grundlage von Zahlen des Statistischen Bundesamts.

Arbeitgeber-Präsident Hundt will in der Koalition diskutierte Ausnahmen von der Rente mit 67 unter allen Umständen verhindern. Sie würden die Reform verwässern, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung . Außerdem dürften notwendige Kürzungen der Renten nicht auf den »Sankt-Nimmerleinstag« verschoben, sondern müßten baldmöglichst durchgezogen werden.

SPD und CDU beschließen Details zur Rente mit 67: Das Renteneintrittsalter soll von 2012 bis 2029 stufenweise auf 67 Jahre angehoben werden. Wer 45 Versicherungsjahre aufweisen kann, soll auch künftig ohne Abschläge in Rente gehen können. Erwerbsgeminderte erhalten weiterhin vom 63. Lebensjahre an ihre abschlagsfreie Rente, wenn sie 35 Jahre Beitrag gezahlt haben – die Regelung gilt bis 2023, ab 2024 sind 40 Versicherungsjahre erforderlich. Für Bergleute, die mindestens 25 Jahre unter Tage tätig waren, erhöht sich die Altersgrenze von 60 auf 62 Jahre. Die Altersgrenze für Witwenrenten steigt von 45 auf 47 Jahre. Das Pensionsalter für Beamte soll wie für andere Beschäftigte angehoben werden. Sozialverbände kritisieren die Pläne als Rentenkürzungsprogramm.

Die Bundesregierung beschließt die sogenannte Gesundheitsreform. Sie belastet, wie eine vom Sozialverband Deutschland und der Volkssolidarität gemeinsam veröffentlichte Studie zeigt, einseitig die Versicherten und Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Versicherungsbeiträge steigen, und die Versicherten müssen damit rechnen, daß ihnen nach der Einführung des geplanten Gesundheitsfonds ein Zusatzbeitrag abverlangt wird; jeder künftige Kostenanstieg wird den Patienten in Rechnung gestellt. Hauptbetroffene sind Geringverdiener und chronisch Kranke.