Transatlantische Werte

Jochen Scholz

»Deutschlands Verantwortung und Interessen in Europa und der Welt wahrnehmen«, so ist der Leitantrag des CDU-Bundesvorstandes für den Dresdener Parteitag Ende November überschrieben. Zentrales Anliegen ist der Ausbau der ­euro-atlantischen Beziehungen nach dem »Zerwürfnis« im Zusammenhang mit dem Irakkrieg.

Zur Stärkung der »Freien Welt im 21. Jahrhundert« wird ein »Transatlantisches Partnerschaftsabkommen« vorgeschlagen, das alle wesentlichen Felder der Außen- und Innenpolitik umfassen soll, von der Wirtschaft bis zur ­Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten. Wirtschaftspolitisches Ziel ist eine amerikanisch-europäische Freihandelszone. Die Begründung ist ­dieselbe, die auch Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Co-Vorsitzender des Transatlantic Legislator's Dialogue und eifriger Trommler für einen transatlantischen Schulterschluß gegen China und Indien, vertritt: die gemeinsamen Werte Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

Nun versteht sich die CDU seit den Tagen der Entscheidung Konrad Adenauers für die Westbindung der Bundesrepublik als Hüter eines gemeinsamen Wertegerüstes – ohne daß der »Alte« Illusionen über das instrumentelle Verhältnis der USA zu diesen Werten gehegt hätte (sein eigenes war kaum anders). In der ersten Hälfte des Ost-West-Konflikts, der jenseits des »Eisernen Vorhangs« in den sowjetischen Brutalitäten in Ungarn und der CSSR gipfelte, konnte man noch Verständnis dafür aufbringen, daß sich der westliche Teil Deutschlands über den angebotenen Beitritt zur behaupteten Wertegemeinschaft kollektiv von seiner Nazi-Vergangenheit selbst entlastete. Spätestens seit dem Vietnamkrieg und dem verbrecherischen Plan Kissingers zur Vergewaltigung Kambodschas mit den bekannten Folgen hätte klar sein müssen, daß die Zone von relativer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beim Verlassen des New Yorker Hafens an der Freiheitsstatue endet. Im Jahr 2006 gilt auch das nicht mehr. Was vor dem 11. September 2001 heimlich geschah und gelehrt wurde – so in der berüchtigten »School of the Americas« in Georgia, die ganze Generationen von lateinamerikanischen Polizeichefs und Militärs zu Folterknechten ausbildete –, wird heute offen praktiziert und in den US-Medien mit dem Krieg gegen den Terrorismus gerechtfertigt. Die »Patriot Acts« 1 und 2 haben die Bürgerrechte massiv beschnitten. Mit der Mehrheit beider Parteien verabschiedete der Kongreß am 29. September den »Military Commissions Act«, mit dem er die »habeas corpus«- Akte aufhob und den Präsidenten ermächtigte, nach Gusto zu definieren, was Folter ist.

Einst waren die USA die Hoffnung der Unterdrückten dieser Welt, das ist vorläufig vorbei. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben die Vereinigten Staaten zehn Jahre benötigt, um sich eine neue Tarnkappe für ihre Pläne zur Beherrschung der Welt zuzulegen: den »Internationalen Terrorismus«. Seitdem versuchen sie, dem gesamten Planeten einen Status des permanenten Ausnahmezustands aufzuzwingen. Anstatt sich hieraus zu befreien, übernimmt die politische Klasse Deutschlands – und großer Teile Europas, allen voran Christ- und Sozialdemokraten – sklavisch diese zur ständigen Regierungstechnik erhobenen, ursprünglich für Notsituationen vorgesehenen politischen Maßnahmenkataloge, innen- wie außenpolitisch.

Wann werden die Broks begreifen, daß das hinter den US-Regierungen stehende Kapital – Börse, militärisch-industrieller Komplex, die »sieben Schwestern« der Ölbranche und die anglo-amerikanischen Großbanken – nichts weniger im Sinn hat als eine Partnerschaft mit der Europäischen Union? Lesen sie keine US-Regierungsdokumente? Ist ihnen entgangen, daß der US-Präsident zum Präventivkrieg ermächtigt wurde, den Raketenabwehr-Vertrag gekündigt hat, den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennt, mit dem Irakkrieg mehr für die Ausbreitung von Terrorismus getan hat als die verrücktesten Mullahs dieser Welt, daß es den Vereinigten Staaten um »full spectrum dominance« geht, einschließlich der Welternährungskontrolle mit Terminator-Saatgut? Sie sollten endlich begreifen, daß US-amerikanische Zugeständnisse an Europa der Vergangenheit angehören, seit es nicht mehr benötigt wird, um den Warschauer Pakt in Schach zu halten. Und daß die USA ihre derzeitige Stellung in der Welt nur aufrecht erhalten können, wenn sie die Konkurrenten klein halten und die Energieströme kontrollieren.

»Und fortgeschrittene Formen biologischer Kriegführung, die gezielt gegen bestimmte Genotypen einsatzbar sind, können die biologische Kriegführung aus dem Reich des Terrors befreien und sie zu einem nützlichen politischen Werkzeug machen.« Paul Wolfowitz, 2000.

»Wir wollen eine vom Bewußtsein einer gemeinsamen Verantwortung der westlichen Welt geleitete, multilateral ausgerichtete Politik. Unser Leitbild ist das europäische Verständnis vom Menschen, das durch das christliche Menschenbild und die Aufklärung geprägt ist.« Leitantrag des CDU-Bundesvorstands, 2006.

Der Autor war 38 Berufsoffizier in der Bundesluftwaffe, vertrat die Bundesrepublik in verschiedenen NATO-Gremien und multinationalen Stäben und arbeitete in den letzten Jahren seiner Dienstzeit im Bundesministerium der ­Verteidigung.

Erschienen in Ossietzky 22/2006