Tilo Gräser, Chronik des Sozialabbaus (18)

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Chronik des Sozialabbaus (18)

Die Bundesagentur für Arbeit hat für den September erneut eine geringere Arbeitslosigkeit errechnet: 134.000 weniger Arbeitslose als zwölf Monate zuvor. Doch immer mehr Menschen sind trotz Arbeit arm. Die Zahl der Minijobber (bis 400 Euro Monatslohn) stieg um 133.000 auf 4,89 Millionen. Weitere 1,9 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte verdienen nicht genug zum Leben und üben einen geringfügig entlohnten Nebenjob aus. Ihre Zahl erhöhte sich um 169.000.

Die Ausgaben der privaten Haushalte für Energie stiegen, hauptsächlich durch Preiserhöhungen, von 1991 bis 2005um 60 Prozent und damit weit steiler als das verfügbare Einkommen (plus 46 Prozent), so das Statistische Bundesamt.

Die Bundesregierung plant Änderungen an der Sozialhilfe für in Heimen wohnende Behinderte. In dem Gesetzentwurf ist die Umstellung vom sogenannten Brutto- auf das Nettoprinzip vorgesehen. Zur Finanzierung benötigter Leistungen sollen die Behinderten künftig in Vorleistung treten.

Die Caritas-Beratungsstellen in der Diözese Münster berichten laut Regionalsender wm.tv über eine wachsende Zahl von Hilfesuchenden in der Schuldnerberatung infolge von Hartz IV. Mit 942 Neuaufnahmen im vergangenen Jahr habe sich die Zahl gegenüber 2004 fast verdoppelt. Die Gründe lägen hauptsächlich darin, daß Beihilfen für Sozialhilfe- und ALG-II-Empfänger gestrichen wurden und das Geld nicht reichte, die immer höheren Stromrechnungen zu bezahlen.

Die Stadt Rostock will einem dpa -Bericht zufolge im nächsten Jahr die Vergünstigungen für sozial Schwache im Bus- und Bahnverkehr abschaffen. Bisher können Bezieher von Sozialleistungen ein Ticket, das normal 1,60 Euro kostet, für 1,10 Euro kaufen. Die Stadt begründet die Streichung mit Sparzwängen.

Laut Focus online will die CDU/CSU die Lage von Langzeitarbeitslosen weiter verschlechtern. Danach sieht ein Entwurf des Abschlussberichts einer CDU/CSU-Arbeitsgruppe unter Fraktionschef Volker Kauder unter anderem vor, den pauschalen Grundfreibetrag für Nebenverdienste von jetzt 100 Euro auf 40 Euro senken und die mit Hartz IV eingeführten Ansprüche auf Rentenmindestbeiträge aus der Staatskasse, die bereits halbiert wurden, für frühere Sozialhilfe-bezieher, Freiberufler und Selbstständige ganz abzuschaffen. Nach dem Bericht plant die Arbeitsgruppe außerdem, Arbeitslosengeld-Empfängern Autos, die mehr als 10.000 Euro wert sind, als Vermögen anzurechnen. Jede so genannte Bedarfsgemeinschaft von Leistungsempfängern soll höchstens ein Auto behalten dürfen.

Beim Berliner Sozialgericht sind laut Die Welt immer mehr Verfahren wegen Hartz IV anhängig; im August kamen mehr als 1000 neue hinzu. Die Antragsteller rügen häufig, daß die Behörden nicht tätig werden. Im Neuköllner Jobcenter an der Sonnenallee dauert dem Bericht zufolge die Bearbeitung von Widersprüchen gegen Ablehnungen beantragter Leistungen extrem lange. Eine 19jährige habe 15 Monate warten müssen.

Die Deutsche Bahn (DB) will am 1. Januar 2007 die Fahrpreise um mehr als vier Prozent anheben.

Union und SPD wollen Langzeitarbeitslosen Möglichkeiten von Zuverdiensten durch kleine Nebenjobs streichen. Das berichtet die Frankfurter Rundschau . Bundesarbeitsminister Müntefering (SPD) behauptet der Zeitung zufolge, hunderttausende ALG-II-Bezieher hätten es sich mit Nebenjobs für ein paar Stunden in der Abhängigkeit bequem gemacht.

Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) ist die Zahl von Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz so hoch wie noch nie seit Herstellung der deutschen Einheit.