Tilo Gräser, Chronik des Sozialabbaus (16)

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Chronik des Sozialabbaus (16)

Die parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten mehrerer Bundesländer kritisieren die Hartz-IV-Praktiken. Vor allem werfen sie den Kommunen vor, bei der Festlegung von Mietobergrenzen meistens die persönlichen Umstände der Betroffenen nicht ausreichend zu berücksichtigen. Sie ordneten teure Umzüge an und wiesen ALG-II-Bezieher nach 20 Jahren aus der Wohnung, nur um wenige Euro an Miete zu sparen.

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung haben ALG-II-Bezieher in München, die nach Ansicht der Hartz-IV-Behörde »zu teuer« wohnen und mit entsprechender Kürzung des Wohngelds zum Umzug gezwungen werden, bei ihren Bemühungen um andere, billigere Wohnungen selten Erfolg. Es fänden sich kaum Vermieter, die Arbeitslosen eine Wohnung geben. Sozialwohnungen seien nicht zu bekommen, so die Zeitung.

In Berlin gibt es derzeit rund 34.400 »Ein-Euro-Jobber« neben 294.000 Arbeitslosen, berichtet der Tagesspiegel . Die meisten von ihnen seien bei sozialen Diensten, in der Kinder- und Jugendhilfe sowie im Grünbereich tätig.

Arbeitslose der Kategorie Hartz IV sollen im Landkreis Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz) künftig im Schülerverkehr als Bahnbegleiter für Ordnung sorgen, meldet der Sender SWR . Während des Unterrichts sollen sie in den Schulen eingesetzt werden, um die Lehrer bei der Pausenaufsicht zu unterstützen.

Eine Kölner Langzeitarbeitslose kann die Beerdigung ihres verstorbenen Mannes nicht bezahlen, berichtet die Zeitung Express . Anfang 2004 war das Sterbegeld weggefallen, von den Krankenkassen gibt es nun für Beerdigungen keinen Zuschuß mehr. Eine einfache Bestattung kostet in Köln laut Express etwa 3.000 Euro, die der dreifachen Mutter fehlen. Er könnte anonym beerdigt werden. Aus Rücksicht auf die minderjährigen Kinder stellt das Ordnungsamt ein Urnengrab. Aber früher oder später wird die Frau, wie in dem Zeitungsbericht angekündigt wird, die Rechnung über rund 2.800 Euro vom Ordnungsamt bekommen.

Die Wirtschaftsberater der Bundesregierung schlagen vor, den ALG-II-Regelsatz um 30 Prozent zu senken. Dadurch wollen sie die »Attraktivität einer Arbeitsaufnahme … spürbar erhöhen«. Wer den vollen Hartz-IV-Satz von 345 Euro bekommen will, muß eine Arbeit egal welcher Art, auch gemeinnützige Jobs, annehmen. Nach dem Modell des Gremiums sollen Langzeitarbeitslose von einem Zuverdienst zwischen 200 und 800 Euro im Monat pro verdientem Euro 50 Cent behalten können und reduzierte Beiträge zu den Sozialversicherungen zahlen. Bisher können Hartz-IV-Bezieher 20 Cent pro Euro Zuverdienst bis zu einer Obergrenze von etwa 150 Euro im Monat behalten. Verdienste bis zu 200 Euro sollen nach den Vorstellungen der Sachverständigen voll auf das reduzierte ALG II angerechnet werden, so daß sie sich nicht mehr lohnen.

Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2007 ist eine Kürzung der Mittel für das ALG II auf 21,4 Milliarden Euro vorgesehen. 2006 betragen diese Kosten, soweit sich jetzt voraussehen läßt, mehr als 27 Milliarden Euro.

Ende August lebten in Kaiserslautern 10.513 Menschen von Arbeitslosengeld II, das sind 10,6 Prozent der gemeldeten Einwohner – mit steigender Tendenz, so der DGB-Regionsvorsitzende Michael Detjen. Bei Kindern unter 15 Jahren ist der Anteil der Armen doppelt so groß: 19,2 Prozent leben in Hartz-IV-Haushal-ten. Detjen: »Fast jedes fünfte Kind wächst damit in einem finanziell belasteten Umfeld auf, das ihm nur begrenzte Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet.«

Durch die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes und die Steigerung der Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung kommen laut dpa auf die privaten Haushalte im nächsten Jahr zusätzliche Belastungen in Höhe von 33,4 Milliarden Euro zu. Entlastende Effekte summieren sich auf 10,2 Milliarden Euro, so daß sich für 2007 eine Nettomehrbelastung von 23,2 Milliarden Euro ergibt.

Nach Medienberichten wird mit der Rente ab 67 auch bei den Erwerbsminderungsrenten gekürzt. Während abhängig Beschäftigte wegen Erwerbsminderung bisher abschlagsfrei ab dem 63. Lebensjahr in Rente gehen können, werde die Grenze künftig wohl auf 65 Jahre verschoben. Unionspolitiker fordern, auch Beamte erst mit 67 in Pension gehen zu lassen.

Im Bundeshaushalt 2007 sind keine Mittel mehr für Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt eingeplant. Das berichtet Neues Deutschland . Die Bundesregierung wolle nach fünf Jahren das Bundesprogramm gegen Rechts einstellen.

Die Politik des Rentenklaus beschert den privaten Versicherern Zuwachsraten wie noch nie. »Die private Leibrente tritt einen Siegeszug an«, jubelt der Geschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Wolf-Rüdiger Heilmann. Seit Inkrafttreten der Riester-Reform mit ihren empfindlichen Einschnitten in die gesetzlichen Rentenansprüche seien fast 20 Millionen private Rentenverträge abgeschlossen worden.

Die deutsche Kreditwirtschaft hat nach Mitteilung der Deutschen Bundesbank im vergangenen Jahr ihren Jahresgewinn (nach Steuern) fast verfünffacht: von 4,8 Milliarden Euro im Jahre 2004 auf 23,5 Milliarden Euro. Die Eigenkapitalrendite stieg von 4,2 Prozent auf 12,7 Prozent, bei den Großbanken sogar auf 31,7 Prozent. Der Anteil des Fiskus am Brutto-Überschuß des Kreditgewerbes sank um ein Drittel.