Hilfe! Friedenstreiber!

Uri Avnery

Raten Sie, wessen Worte das sind: »Diesen Krieg anzufangen, war ein Skandal … Es wäre möglich gewesen, das Problem mit den Raketen im Süd-Libanon auf diplomatische Weise zu lösen … Die Offensive der letzten zwei Kriegstage, in der 33 Soldaten getötet wurden, nachdem die Resolution zur Feuerpause schon akzeptiert worden war, war reine Propaganda des Ministerpräsidenten… Der Ministerpräsident, der Verteidigungsminister und der Generalstabschef müssen zurücktreten…« Richtig, Gush Shalom, der israelische Friedensblock, hatte das gesagt. Es ist nichts Neues. Neu daran ist, daß der frühere Generalstabschef Moshe Ya'alon diese Statements fast Wort für Wort wiederholt hat.

»Bogie« Ya'alon ist das Gegenteil von Gush Shalom. Keiner käme auf die Idee, ihn einer Randgruppe zuzuordnen. Er kommt mitten aus dem Establishment. Er gehört zur Rechten. Er war verantwortlich für einige der grausamsten Akte der Besatzung.

Es gibt noch einen Unterschied: Gush Shalom sprach es mitten im Krieg aus, als es noch möglich gewesen wäre, das Leben der 33 Soldaten zu retten. Zu jener Zeit waren diese Statements äußerst unpopulär, ja, grenzten an Verrat. Weil kein israelisches Medium bereit war, sie zu drucken, veröffentlichte Gush Shalom sie als bezahlte Inserate. Jetzt kommt Ya'alon daher und wiederholt sie – jetzt, nachdem sich der Wind gedreht hat und sie populär geworden sind.

Das ist nicht nur wichtig in Bezug auf das, was vor ein paar Wochen geschah, als die Führung davon sprach, an der nördlichen Grenze lauere eine schreckliche Gefahr, sondern ist heute noch wichtiger, wenn dieselbe Führung vor einer noch größeren »Bedrohung« von wo anders warnt.

In den Korridoren der Macht in Jerusalem wird ein Schrei laut: »Hilfe! Frieden nähert sich dir, Israel!« Ein schrecklicher Feind hat sich verschworen, uns Frieden aufzuerlegen. Er nähert sich uns von zwei Seiten in einer großen Zangenbewegung. Ein Arm dieser Offensive ist die palästinensische Einheitsregierung, die gerade im Werden begriffen ist. Der andere ist die Entscheidung der Arabischen Liga, den arabischen Friedensplan wiederzubeleben. Vom Standpunkt der Regierung Israels aus gesehen ist diese Offensive weit gefährlicher als alle Raketen Hassan Nasrallahs zusammen.

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Die palästinensische Regierung der Nationalen Einheit ist vor allem dafür bestimmt, die internen palästinensischen Probleme zu lösen. Seitdem das palästinensische Volk die Hamas gewählt hat, herrscht auf der palästinensischen Straße Anarchie. Die ständigen Auseinandersetzungen zwischen dem Präsidenten, der der Fatah vorsteht, und dem Ministerpräsidenten, der zur Hamas gehört, haben einen Zustand der Lähmung geschaffen, während das palästinensische Volk angesichts der existentiellen Herausforderungen dringend Einigkeit benötigt.

Die Fatah dominiert die moderne palästinensische Nationalbewegung seit ihrer Gründung durch Yasser Arafat vor fast 50 Jahren. Sie hat sich mit der Niederlage nicht abgefunden. Aber ein Volk, das um seine reine Existenz kämpft, kann es sich nicht erlauben, daß seine beiden Hauptgruppierungen gegeneinander kämpfen, statt gemeinsam für die nationale Befreiung zu kämpfen.

Noch dazu in Zeiten der Blockade, die Europa und die USA – auf Befehl von Bush – den Palästinensern auferlegt haben. Dies ist ein noch nie da gewesener Versuch, ein ganzes Volk buchstäblich auszuhungern, damit es seine demokratisch gewählte Regierung absetzt. Die nationale Einheitsregierung hat nun die Aufgabe, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen und die internationale Blockade aufzubrechen. Zu diesem Zweck muß die Regierung einige Hindernisse umgehen. Aus religiösen Gründen ist es für sie schwierig, Israel offiziell anzuerkennen. Dies hat nichts mit Antisemitismus zu tun, wie behauptet wird, sondern mit der Tatsache, daß nach dem Islam das Land Palästina eine religiöse Stiftung ist, die Allah gehört. (Ähnlich dem jüdisch fundamentalistischen Glauben, daß Gott dieses Land uns versprochen hat. Wer einen Teil davon aufgibt, begeht eine tödliche Sünde) Aber der Islam öffnet hier eine Hintertür, indem er eine langfristige »Hudna« (Waffenstillstand) möglich macht, die Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte dauern kann.

Um dieses Problem zu lösen, sollte die von der Hamas angeführte Einheitsregierung erklären, daß sie sich den UN-Resolutionen, den zwischen Israel und der PLO unterzeichneten Abkommen und dem arabischen Friedensplan verpflichtet weiß – alle basieren auf der Anerkennung Israels. Das sollte jedem genügen, der wirklich einen israelisch-palästinensischen Frieden wünscht.

Soweit dies unsere Regierung betrifft – so liegt genau hier der Hase im ­Pfeffer.

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Der zweite Zangenarm einer Friedensoffensive ist die Wiederbelebung des arabischen Friedensplanes. Dieser Plan wurde ursprünglich von Abdallah, dem damaligen Kronprinzen und jetzigen König von Saudi Arabien, ersonnen und beim Gipfeltreffen der arabischen Staatshäupter in Beirut (März 2002) angenommen.

Der Plan lautet etwa so: Die ganze arabische Welt wird Israel anerkennen und mit ihm Frieden schließen, wenn es sich auf die Grenzen von 1967 zurückzieht und die Schaffung eines palästinensischen Staates mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem möglich macht.

Die israelische Regierung hat diese Initiative sofort zurückgewiesen. Der Plan wurde in einer Schublade abgelegt, und seitdem hat sich eine dicke Staubschicht darauf gelegt. Nun haben die schlimmen Araber entschieden, diesen Plan abzu-stauben und ihn wieder auf den Tisch zu legen.

Gegen diese Gefahr der arabischen Friedenstreiber ruft die Olmert-Regierung alle Kräfte zusammen. Obwohl die ganze politische und militärische Führung damit beschäftigt ist, nach dem Libanon-Fiasko um ihr Überleben zu kämpfen, hat sie sich angesichts dieser erschreckenden Bedrohung zusammengeschlossen.

Zippi Livni wurde Hals über Kopf in die USA geschickt, um die Gefahr abzuwenden. Sie bemühte sich, Präsident Bush, davon zu überzeugen, eine friedens-unterstützende Resolution des Sicherheitsrates mit dem US-amerikanischen Veto zu verhindern. Sie wird sich mit noch zig anderen Regierungshäuptern und Außenministern treffen, damit sie Israel vor dieser Bedrohung bewahren helfen. Die palästinensische Einheitsregierung, wenn sie zustande kommt, muß boykottiert werden, weil nicht alle ihre Mitglieder explizit den Staat Israel anerkennen – als ob alle Mitglieder der israelischen Regierung bereit wären, den Staat Palästina und seine Regierung anzuerkennen, geschweige denn der Gewalt abzu-schwören und alle bestehenden Abkommen zu befolgen. Die Blockade des palästinensischen Volkes muß weitergehen, bis es auf die Knie geht.

Warum erschreckt die Friedensoffensive die israelische Regierung so sehr? Wenn jemand am 4. Juni 1967 gekommen wäre und uns erzählt hätte, daß die ganze arabische Welt bereit sei, mit uns in den damals bestehenden Grenzen Frieden zu schließen, und daß auch die palästinensische Führung bereit sei, dem historischen Konflikt ein Ende zu machen, dann hätten wir uns gefühlt, als wäre der Messias nahe. Aber am 5. Juni 1967 begannen wir einen Krieg, der alles verändert hat. Wir hatten bald ganz Palästina und zusätzlich weite Gebiete unter Kontrolle. Wir erklärten damals, daß wir sie nur vorübergehend halten wollen, um mit ihnen zu handeln, aber wie allgemein bekannt , kommt mit dem Essen auch der Appetit. Wir begannen, Gebiete zu annektieren (Ost-Jerusalem mit seiner Umgebung und die Golanhöhen) und bedeckten die Westbank mit ­Siedlungen.

In den Augen der israelischen Führung ist die Friedensinitiative – jede Friedensinitiative – nichts als eine üble Verschwörung der Friedenstreiber, um uns die besetzten Gebiete zu rauben. Sie würde uns zwingen, das Siedlungsunternehmen abzubrechen, mit dem wir seit 1968 ohne Unterbrechung fortfuhren und das auch jetzt in vollem Schwunge ist, und sie würde uns zwingen, bestehende Siedlungen abzureißen. Die Zangenbewegung der Friedenstreiber könnte an Fahrt gewinnen und internationalen Druck schaffen, dem man schwer widerstehen kann. Das ist der Grund für die panische Angst in Jerusalem.

Die arabische Friedensinitiative könnte erfolgreich sein, wenn sie der israelischen Öffentlichkeit direkt und eindeutig zur Wahl gestellt würde: Frieden ohne die besetzten Gebiete – oder die besetzten Gebiete ohne Frieden.

Nach sechs großen und mehreren kleineren Kriegen sollten wir eigentlich dahin neigen, daß der Blut- und Geldpreis viel zu hoch ist und – noch wichtiger – daß er keinen Sieg bringt, sondern die Last für die israelische Gesellschaft nur um ein Vielfaches vermehrt.

In den sechs Jahren der Torheit zwischen den Kriegen von 1967 und 1973 prägte Moshe Dayan den Satz: »Besser Sharm el-Sheik (am südlichen Ende der Sinai-Halbinsel) ohne Frieden, als Frieden ohne Sharm el-Sheik!« Solche Slogans kosteten etwa 2.700 israelischen (und wer weiß, wie vielen ägyptischen und syrischen ) Soldaten im Yom Kippur-Krieg das Leben. Später gaben wir ­Sharm el-Sheik und den ganzen Sinai zurück und bekamen dafür den Frieden mit Ägypten.

Wie viele Soldaten und Zivilisten – israelische und arabische – müssen noch sterben, bis wir endlich begreifen, daß Frieden mit dem palästinensischen Volk und der ganzen arabischen Welt für Israel unermeßlich wertvoller wäre, als an den besetzten Gebieten und den Siedlungen festzuhalten?

Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert

Erschienen in Ossietzky 19/2006