Tilo Gräser, Chronik des Sozialabbaus (15)

Schockschwerenot! Der von Ihnen benutzte Internetbrowser stellt Cascading Style Sheets nicht oder - wie Netscape 4 - falsch dar. Unsere Seiten werden somit weder in dem von uns beabsichtigten Layout dargestellt, noch werden Sie diese zufriedenstellend lesen oder navigieren können.

Wir empfehlen Ihnen nicht nur für unsere Internet-Seiten, auf einen anderen Browser umzusteigen - z.B. Netscape 6/Mozilla, Opera, konqueror.

Chronik des Sozialabbaus (15)

Einem Langzeitarbeitslosen in Jena, Mitte 50, der einst während des Wehrdienstes in der Nationalen Volksarmee eine schwere Verletzung erlitt, wird das Arbeitslosengeld II um die Unfallrente gekürzt, so daß er jetzt von weniger Geld denn je leben muß, berichtet die Thüringische Landeszeitung . Hätte er damals bei der Bundeswehr gedient, dann hätte er jetzt monatlich rund 500 Euro mehr zum Leben. NVA-Wehrdienstentschädigungen wurden nämlich mit der Wende in Unfallrenten übergeleitet, im Westen besteht dagegen weiterhin Anspruch auf eine Entschädigung, die nicht aufs ALG II angerechnet wird.

»Die geplante Gesundheitsreform wird die Versicherten finanziell belasten und die Versorgung verschlechtern«, warnen vier große Krankenkassen auf einer Pressekonferenz. Wessen Interessen mit der Reform bedient werden sollen, zeigt der erste Entwurf des Bundesgesundheitsministerium gleich im ersten Satz: »Das deutsche Gesundheitswesen ist eine dynamische Wirtschaftsbranche mit hoher Innovationskraft und hat erhebliche ökonomische Bedeutung für den Standort Deutschland.«

In Nordrhein-Westfalen hat sich die Zahl der in Armut lebenden Kinder in den letzten zwei Jahren auf 540.000 verdoppelt, meldet der Evangelische Pressedienst ( epd ). Der Bezirksverband Niederrhein der Arbeiterwohlfahrt macht darauf aufmerksam, daß laut Statistischem Bundesamt derzeit die monatlichen Kosten für ein Kind 570 Euro betragen, der Hartz-IV-Regelsatz für ein Kind aber nur bei 207 Euro im Monat liegt.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will die Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitlose einschränken.

Fast jedes vierte Kind in Hamburg ist von Armut betroffen, stellt die Welt am Sonntag fest. Danach lebten Mitte dieses Jahres knapp 52.000 Kinder in der Hansestadt – 23 Prozent aller unter 15jährigen – von Hartz IV und gelten nach einer Definition des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes als arm.

Der 47jährige Industriekaufmann Günther Gerhold, seit vier Jahren arbeitslos, gehört zu den aktiven Montagsdemonstranten in Stuttgart. Über ihn berichtet die Eßlinger Zeitung : Er brauche nicht viel zum Leben, »aber mit 345 Euro im Monat auszukommen, das ist schon hart«. Die Miete für seine 44,5 Quadratmeter große Wohnung zahlt zwar die Stadt, aber vom ALG II gehen unter anderem monatlich 38 Euro für Strom und Wasser, 15 Euro für das Handy, 61 Euro für die Nahverkehrsmonatskarte und jährlich knapp 100 Euro Steuer für den Hund ab. Für Lebensmittel und Hundefutter bleiben monatlich knapp 100 Euro. »Da darf keine Brille kaputt gehen oder irgend etwas passieren.«

Das Tierheim München registriert, daß infolge Hartz IV immer mehr Haustiere ausgesetzt werden. Wenn Tiere krank würden, seien die Besitzer nicht mehr imstande, eine Behandlung beim Tierarzt zu bezahlen.

Radikale Einschnitte bei Sozialleistungen für Frauen fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend. Die Witwenrente müsse gekürzt, die Kranken-Mitversicherung für Ehefrauen abgeschafft werden.

Langzeitarbeitslose müssen sich offenbar darauf einstellen, daß ihre Zuverdienstmöglichkeiten beschnitten werden. Entsprechende Pläne von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) stoßen auf Unterstützung beim Koalitionspartner CDU, wie die Frankfurter Rundschau berichtet.

Über einen 34jährigen Arbeitslosen aus Frankfurt/Oder, der sich Mitte des Monats wegen der drohenden Zwangsräumung aus seiner Wohnung in den Tod stürzte, berichtet die Berliner Zeitung . Der ausgebildete Elektroniker habe infolge seiner Arbeitslosigkeit fast 900 Euro Mietschulden gehabt, die er schrittweise abbezahlte. Es sei nur noch eine Frage der Zeit gewesen, wann sein Mieterkonto kein Minus mehr aufgewiesen hätte. Doch das städtische Wohnungsunternehmen habe auf der Räumung bestanden. 2004 sei dem Mann schon einmal die Wohnung gekündigt worden, weil er die Miete nicht gezahlt hatte. Damals habe er einer Zwangsräumung entgehen können, weil seine Eltern die Schulden übernahmen. Dem Zeitungsbericht zufolge wußte der Arbeitslose nicht mehr weiter. Er wurde »zwischen den Institutionen, die ihre eigenen Zuständigkeiten und Ziele verfolgen, hin- und herbewegt«, zitiert das Blatt den Oberbürgermeister der Stadt, Martin Patzelt.

SPD-Chef Kurt Beck will einen Arbeitsdienst für Langzeitarbeitslose. Er sprach sich im stern für eine gemeinnützige Leistungspflicht der Hartz-IV-Empfänger aus. »Ich halte das generell für zumutbar«, sagte Beck. Als Bürgermeister einer kleinen Gemeinde habe er früher arbeitsfähige Sozialhilfe-Empfänger »Geländer streichen oder Treppen kehren lassen«.