Tilo Gräser, Chronik des Sozialabbaus (14)

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Chronik des Sozialabbaus (14)

Nach dem neuen nordrhein-westfälischen Schulgesetz sind Empfänger von Hartz IV-Leistungen nicht mehr von Schulbuchkosten befreit. Laut Gesetz bleibt es den Kommunen überlassen, für diese Familien einzuspringen. Viele Kommunen sehen sich dazu finanziell außerstande.

Zum zweiten Mal in diesem Jahr hat der Bund die Eingliederungshilfen für Hartz-IV-Empfänger reduziert. Nach einem Bericht der Pirmasenser Zeitung macht der Wegfall der sogenannten freiwilligen Mehraufwandsentschädigung, die bisher aus Mitteln der örtlichen »Jobbörse« den Teilnehmern an Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen gezahlt wurde, bis zu 130 Euro im Monat aus.

Unionspolitiker fordern deutliche Einschnitte bei der Hinterbliebenenversorgung. So soll das Mindestalter für den Erhalt der vollen Witwenrente von derzeit 45 Jahren um fünf oder sieben Jahre angehoben werden.

15,2 Prozent der Bundesbürger im Alter zwischen 15 und 24 Jahren waren im zweiten Quartal 2006 erwerbslos, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Damit ist die Erwerbslosigkeit in dieser Altersgruppe etwa doppelt so hoch wie im Durchschnitt aller anderer Altersgruppen. Als erwerbslos gilt, wer keinerlei bezahlte Tätigkeit ausübt, sich aber um eine solche bemüht.

Die Preise steigen schneller als die Löhne. Dadurch sind die durchschnittlichen Realeinkommen der abhängig Beschäftigten laut dpa in den vergangenen 15 Jahren um etwa vier Prozent von 1141 Euro auf 1091 Euro gesunken. Es ist absehbar, daß sich dieser Abwärtstrend unter anderem infolge der Mehrwertsteu-ererhöhung und der steigenden Krankenversicherungsbeiträge fortsetzen wird.

Arbeitslose sterben nach einer Studie der Universität Leipzig früher. Vor allem in Ostdeutschland, wo viele von ihnen die Hoffnung auf einen Arbeitsplatz aufgegeben hätten, seien sie »erhöht gefährdet, krank zu werden«, so der Leiter des Leipziger Instituts für medizinische Psychologie, Elmar Brähler. Schon kurz nach Eintritt der Arbeitslosigkeit verdoppele sich das statistische Sterbe-Risiko, nach mehr als zwei Jahren ohne Job vervierfache es sich. Nach Brählers Darstellung leiden Arbeitslose häufig unter Depressionen, Bluthochdruck, Herzinfarkt, Erschöpfung, Depressionen und Alkoholismus.

Nach einem Zeitungsbericht kontrollierten die elf Mitarbeiter des Ermittlungsdienstes der Hartz-IV-Behörde in Lübeck bei Hausbesuchen, wie die Zimmer von Beziehern des Arbeitslosengeldes II möbliert sind, zum Beispiel wie viele Stühle am Küchentisch stehen, ob die Bewohner Geschirrspüler, Toaster, Computer und DVD-Player besitzen und auch ob Fotos an den Wänden hängen. Die Ermittler zählten sogar Schuhe und fertigten Skizzen von den Wohnungen an. Datenschützer stoppten aber inzwischen den Kontrollwahn, der sich nach Maßgabe des Ermittlungsbogens bis ins Bad erstreckte, wo Zahnbürsten darauf hindeuten können, daß zwei Leistungsbezieher als Pärchen zusammenleben.

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günter Oettinger (CDU), fordert höhere finanzielle Eigenleistungen von Patienten: »Die Zuzahlungen sollten im Schnitt bei zehn Prozent der Behandlungskosten liegen.« Oettinger wünscht »mehr marktwirtschaftliche Impulse im Gesundheitswesen« und auch eine private Zusatzleistung zu den Leistungen der Pflegeversicherung.

Die Bundesagentur für Arbeit will Arbeitslose verstärkt telefonisch kontrollieren. Die Anrufer sollen nach Einzelheiten der Lebenssituation fragen, die für eine Job-Vermittlung oder den Bezug des Arbeitslosengeldes relevant seien.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kündigt weiteren Sozialabbau an: »Wir müssen wieder stärker an unser Land und weniger an unsere Einzelinteressen denken.« Notfalls müßten die Deutschen auf Urlaubsreisen verzichten.

Es gibt aber auch immer gute Nachrichten, die auf großen Reichtum schließen lassen. So bestätigte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums tendenziell einen Bericht der Zeitung Die Welt, demzufolge ein internes Papier des Ministeriums von einer hohen zweistelligen Milliardensumme spricht, die deutsche Kapitalgesellschaften jährlich am Fiskus vorbeischleusen, großenteils über das Ausland…