Tilo Gräser, Chronik des Sozialabbaus (13)

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Chronik des Sozialabbaus (13)

Die Hartz-IV-Reform ist nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Berlin-Brandenburg in der Region gescheitert: Reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitplätze würden durch sogenannte Ein-Euro-Jobs verdrängt. Einer DGB-Studie zufolge hat sich in Berlin-Brandenburg in den vergangenen fünf Jahren die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit von 416 auf 536 Tage verlängert.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner, der Hartz IV als wirkungslos ansieht, beanstandete laut Märkische Allgemeine, daß immer weniger Geld für sogenannte aktive Arbeitsmarktpolitik, zum Beispiel Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, ausgegeben wird. An beruflichen Bildungsmaßnahmen hätten 2001 noch 350.000 Arbeitslose teilnehmen können, 2005 nur noch 112.000.

Der Evangelische Pressedienst berichtet aus der Diakonie über Klagen, daß junge Arbeitslose, zum Beispiel Schwangere, bei der Agentur für Arbeit gezwungen seien, ihre Herkunftsfamilie möglichst negativ darzustellen, um einen Auszugsgrund geltend machen zu können, sonst erhielten sie keine Sozialleistungen.

Die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten in Ostdeutschland melden drastische Einnahme-Verluste durch die Abwanderung der Bevölkerung (die Bevölkerungszahl sank seit 1990 um zwei Millionen) sowie durch den hohen Anteil an Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfängern in ihrem Sendegebiet.

Ein Arbeitsloser in Bochum erhält nach einem Bericht des Erwerbslosenforums Deutschland kein Arbeitslosengeld II mehr, weil er Miteigentümer einer selbstgenutzten Immobilie ist. Bisher hatte die örtliche Sozialbehörde das Miteigentum akzeptiert, da nach dem Willen des Gesetzgebers selbstgenutztes Eigentum unter besonderem Schutz steht. Anfang April legte sie ihm nahe, seinen Anteil zu verkaufen, und teilte ihm mit, daß er mit dem Verlust des Anspruchs auf ALG II fortan nicht mehr krankenversichert sei. Seitdem erhält Jürgen Hoffmann die Medikamente nicht mehr, die er nach zwei Herzinfarkten sowie wegen Diabetes und Asthma regelmäßig einnehmen soll.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will laut WDR die Zuschüsse für die Freie Wohlfahrtspflege in den kommenden beiden Jahren um rund 16 Prozent auf 7,8 Millionen Euro senken.

Die Schuldnerberatung der Caritas in Wolfsburg berichtet über einen sprunghaften Anstieg der Zahl der Hilfesuchenden. Caritas-Geschäftsführer Martin Rath führt ihn auf die Hartz-IV-Reform zurück. Durch Kürzung der Fördergelder werde die Beratungsarbeit zusätzlich erschwert.

Die Ökumenische Wohnhilfe im Taunus schildert im Wiesbadener Kurie r die Situation von Hartz-IV-Empfänger, deren Miete über den festgelegten Höchstbeträgen liegt: Nach einem Übergangszeitraum von sechs Monaten müssen sie in eine günstigere Bleibe umziehen, was ihnen aber schwerfällt, weil es in der Region an kostengünstigen Mietwohnungen fehlt. Aber auch wenn die Kaltmiete noch unterhalb der Bemessungsgrenzen liegt, können wegen der enorm gestiegenen Nebenkosten viele ihre Wohnung nicht mehr bezahlen. Selbst die Kosten mancher sogenannter Sozialwohnungen übersteigen das Hartz-IV-Budget.

Von den 1,6 Millionen Erwerbstätigen in Sachsen haben nach Angaben des DGB knapp 500.000 ein monatliches Nettoeinkommen unter 900 Euro.

Die Kinderarmut hat sich laut Kinderschutzbund gegenüber 2004 verdoppelt. Mehr als 2,5 Millionen Kinder in Deutschland leben jetzt auf Sozialhilfeniveau.

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes stieg der Index der tariflichen Monatsgehälter der Angestellten von April 2005 bis April 2006 nur um 0,7 Prozent. Die Verbraucherpreise stiegen im selben Zeitraum um 2,0 Prozent.

Etliche Verschärfungen der Hartz-IV-Regelungen treten in Kraft. Vor allem die Ansprüche junger Arbeitsloser werden eingeschränkt.

CSU-Generalsekretär Markus Söder fordert weitere Verschärfungen der Hartz-IV-Regelungen. »So gibt es heute einen dreiwöchigen Urlaubsanspruch für ALG-II-Empfänger. Das kann nicht sein«, sagte Söder.

Kinder mit ausreichendem eigenem Einkommen sollen nach dem Willen der CDU künftig zu den Unterhaltskosten ihrer arbeitslosen Eltern beitragen, teilt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im Hinblick auf die für Herbst geplante Hartz-IV-Revision mit.

Namens der Kommunen unterstützt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, den Vorschlag Pofallas.

Der zunehmende Kostendruck seit Einführung der so-genannten diagnosebezogenen Fallpauschalen führt mach einem Bericht des ZDF -Magazins Frontal 21 immer häufiger dazu, daß Kliniken Schwerkranke, oft sogar Notfallpatienten, abwimmeln oder zu früh entlassen, weil ihre Behandlung zu teuer wäre.