Tilo Gräser, Chronik des Sozialabbaus (12)

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Chronik des Sozialabbaus (12)

1,2 Millionen Arbeitslose waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) im vergangenen Jahr älter als 50 Jahre. Die Beschäftigungsquote der Altersgruppe der 55- bis 65-Jährigen lag laut BA bei 41,8 Prozent, niedriger als in anderen Industriestaaten.

Nur etwa zwei Drittel der Erwerbstätigen (26,1 Millionen von 38,7 Millionen) haben laut BA eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Unter 25jährige Langzeitarbeitslose werden, wenn sie unverheiratet sind, in die »Bedarfsgemeinschaft« ihrer Eltern einbezogen. Das bedeutet, daß bei der Berechnung der Ansprüche der Kinder das Einkommen und Vermögen der Eltern berücksichtigt wird. Kindergeld wird als Einkommen angerechnet. Die jungen ALG-II-Bezieher erhalten nur noch 80 statt 100 Prozent der Regelleistung.

Die Regelungen für die Miet- und Unterkunftskosten werden geändert: Wer als ALG-II-Bezieher ohne zwingenden Grund in eine angemessene, aber teurere Wohnung umzieht, erhält nicht die tatsächlichen, sondern nur die bisher bezogenen Unterkunftskosten.

Die Eltern behinderter Kinder in Thüringen müssen künftig Kita-Gebühren zahlen, wovon sie bisher befreit waren.

Für einen Hund oder eine Katze im Tierheim gibt Hamburg mehr Geld aus als für einen Langzeitarbeitslosen. 570 Euro zahlt die Stadt monatlich pro Tier, 125 Euro mehr, als ALG -II-Bezieher bekommen, berichtet die Zeitung junge Welt .

Die Bundesregierung veröffentlicht den 5. Altenbericht, der ihr schon vor einem Jahr von einer Expertenkommission übergeben worden war. Die Autoren warnen darin vor Altersarmut durch die Rente ab 67. Doch die soll »fahrplangemäß« kommen, antwortet die Bundesregierung.

Im sächsischen Landkreis Kamenz ist die Zahl der sogenannten Bedarfsgemeinschaften von etwa 8.900 Ende des letzten Jahres auf 9.315 bis Ende Mai dieses Jahres gewachsen. Der Landkreis hat Finanzprobleme, da die Unterkunftskosten ungebremst steigen. Die Kreisverwaltung will deshalb den Druck auf die Betroffenen erhöhen; sie nimmt an, daß manche der sogenannten Bedarfsgemeinschaften Zuschüsse zur Unterkunft beantragen, ohne dazu berechtigt zu sein.. Die Zahl der Mitarbeiter für die Kontrolle der Betroffenen wird von jetzt zwei auf fünf aufgestockt.

Nach Erkenntnissen der »Kampagne gegen Zwangsumzüge« gehen die »stillen Umzüge« bundesweit schon jetzt in die Tausende. Gemeint sind Umzüge von ALG-II- und Sozialhilfe-Empfängern, die nicht öffentlich bekannt werden – zum einen, weil die Betroffenen schweigen, zum anderen, weil die Arbeitsagenturen und Job-Center ebenso wie über »Ein-Euro-Jobs« keine aufklärenden Statistiken herausgeben. Laut »Anti-Hartz-Kampagne« versenden Berliner Arbeits-agenturen und Job-Center per Post rechtswidrige Umzugsaufforderungen ohne Unterschrift, in denen sie die drastische Einschränkung der Übernahme der Wohnkosten zu einem willkürlich gewählten Datum ankündigen, ohne daß die Angeschriebenen gleichzeitig einen Hinweis auf ihnen eventuell zustehende gesetzliche Ausnahmeregelungen erhalten würden.

»Die meisten Empfänger des Arbeitslosengeldes II können nur mit einer Rente auf Armutsniveau rechnen«, so die Vorsitzende des Seniorenrates Brandenburg, Sieglinde Heppener. Das Risiko von Armut im Alter werde erheblich zunehmen.

Der Bundesrat bestätigt die vom Bundestag beschlossenen Verschärfungen der Hartz-IV-Regelungen.

Die Große Koalition will nach der Sommerpause den Druck auf Arbeitslose weiter verschärfen, berichten die Nachrichtenagenturen. Die Betroffenen sollen gezwungen werden, reguläre Vollzeitstellen anzunehmen, heißt es. Die Bundesagentur hatte für Juni 4,4 Millionen Arbeitslose und nicht ganz 600.000 freie Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt gezählt. Die arbeitsmarktpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD kündigen weitere Sanktionen und Leistungskürzungen für vermeintlich Arbeitsunwillige an.

Die Schuldnerberatung der Arbeiterwohlfahrt in Perleberg (Brandenburg) verzeichnet laut Schweriner Volkszeitung einen Anstieg der Zahl der Hilfesuchenden. Zwölf Prozent von denen, die Hilfe in Anspruch nehmen, haben Arbeit, 56 Prozent sind ALG-II-Empfänger und zwölf Prozent Rentner. Jeder Zweite von ihnen hat Mietschulden, jeder Dritte steht bei den Energieversorgern in der Kreide. Plötzliche Arbeitslosigkeit ist bei den meisten der Grund, daß sie in die roten Zahlen abgleiten.

Der Krankenstand in deutschen Unternehmen ist im ersten Halbjahr 2006 auf ein Rekordtief gefallen, meldet Die Welt anhand jüngster Statistiken des Bundesgesundheitsministeriums. Die Fehlzeiten entsprechen 3,4 Arbeitstagen. Das ist der niedrigste Krankenstand seit Einführung der Lohnfortzahlung in der Bundesrepublik im Jahr 1970. Arbeitsmarktforscher nennen als wichtigsten Grund die Angst der Beschäftigten, in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit ihre Stelle zu verlieren.

Das Bundesinnenministerium will deutschen Sozialhilfebeziehern nicht mehr erlauben, ausländische Ehepartner ins Land zu holen. Zudem plant das Ministerium, ausländische Hartz-IV-Bezieher künftig auszuweisen.