Tilo Gräser, Chronik der Verelendung (11)

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Chronik der Verelendung (11)

Der Bundesrat hat dem Haushaltbegleitgesetz zugestimmt, das neben der Erhöhung der Mehrwertsteuer eine Reihe weiterer Sparbeschlüsse vorsieht. Der allgemeine Mehrwertsteuersatz wird zu Beginn des kommenden Jahres um drei Punkte auf 19 Prozent angehoben. Vor allem Geringverdiener, Arbeitslose und Rentner sind von der Steuererhöhung betroffen.

Rund 188.000 Menschen in Deutschland sind nicht krankenversichert. Damit ist die Zahl in den vergangenen vier Jahren um fast 40.000 gestiegen, berichtet die Apotheken Umschau . Unter den Nichtversicherten sind 24.000 junge Leute im Alter zwischen 15 und 25 Jahren.

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) schlägt vor, die staatliche Arbeitslosenversicherung auf ein Prämiensystem umzustellen und zu privatisieren: »Denn nur wenn Arbeitslose über Prämien an den Kosten beteiligt werden, die sie verursachen, haben sie auch ein Interesse daran, möglichst schnell wieder eine Stelle zu finden. Wer z.B. aufgrund seiner geringen Ausbildung ein hohes Risiko hat, arbeitslos zu werden, zahlt höhere Beiträge.«

Unionsregierte Länder wollen sich dafür einsetzen, dass Hartz-IV-Betroffene künftig alle ihre Angaben mit einer eidesstattlichen Erklärung versehen müssen. Der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sagte zur Begründung, Menschen, die mit falschen Angaben ALG II beantragten, würden sich damit automatisch strafbar machen.

»Die Gesundheitsreform wird von den kleinen und mittleren Einkommen bezahlt«, so der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Angestellten-Krankenkasse, Herbert Rebscher. »Hier soll von unten nach oben umverteilt werden, ohne daß es einer merkt.« Rebscher erwartet auch Einschränkungen der medizinischen Versorgung. »Die Kassen werden sich … nicht mehr um die beste Versorgung der Patienten kümmern, sondern um niedrige Kosten.«

Das ALG II darf bei einem stationären Krankenhausaufenthalt (mit Vollverpflegung) um bis zu 35 Prozent gekürzt werden, so die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Als Grundlage dafür nennt sie das Bedarfsdeckungsprinzip, wonach die Regelleistung dann zu mindern ist, wenn der Bedarf anderweitig gedeckt ist.

Der 43jährige Tom K. in Krefeld ist seit drei Jahren arbeitslos und lebt derzeit von 821 Euro ALG II mit Zuschüssen, schreibt der Rheinische Merkur über ihn. Nach Abzug aller Festkosten wie Miete, Telefon, Monatskarte bleiben ihm zehn Euro täglich zum Leben. Der studierte Ökonom mit Umschulung zum Fachinformatiker hat in diesem Jahr 60 Bewerbungen verschickt, ohne Erfolg. Tom K. konnte eine Zahnarztrechnung nur mit geliehenem Geld bezahlen. Seit zwei Wochen bezieht er für einen Ein-Euro-Job 120 Euro im Monat.

Nach einem Bericht des Tagesspiegel wollen die sogenannten Wirtschaftsweisen der Bundesregierung vorschlagen, im Rahmen eines künftigen Kombilohnmodells das ALG II abzusenken. Zugleich empfehlen sie deutliche Einschnitte für Langzeitarbeitslose, die keine Arbeit aufnehmen.

Der Grünen-Politiker Oswald Metzger lobt die Rente mit 67 und die Kürzung des Kindergeldes um zwei Jahre und bezeichnet den deutschen Sozialstaat als »Vollkaskosystem«, das Eigenverantwortung verhindere. Er fordert »massive Einschnitte in Leistungsgesetze«, um die Arbeitskosten zu senken, sowie Karenztage bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und die Selbstbeteiligung des Patienten an jeder Rechnung. Langzeitarbeitslose sollen für ihre »Hartz IV-Alimentierung« zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden.

Das Statistische Bundesamt meldet aus den Betrieben des Bergbaus und Verarbeitenden Gewerbes mit 20 und mehr Beschäftigten für März 2006: Die Zahl der Beschäftigten sank innerhalb eines Jahres um 68.600 oder 1,2 Prozent. Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden nahm dagegen um 6,4 Prozent auf 834,4 Millionen zu. Die Lohn- und Gehaltssumme lag mit knapp 18,3 Milliarden Euro um 0,2 Prozent niedriger als vor einem Jahr. Der Gesamtumsatz stieg gleichzeitig um 11,9 Prozent auf 141,6 Milliarden Euro.

Die Kommunen versuchen die steigenden Unterkunftskosten für Hartz-IV-Bezieher aufgrund steigender Mieten auf die Betroffenen abzuwälzen. So hat der Oberbürgermeister von Magdeburg, Lutz Trümper (SPD), eine Anweisung erlassen, wonach alle Wohnkosten der Hartz-IV-Betroffenen nur nach der Unterkunftsrichtlinie der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt übernommen werden. Für Alleinlebende gelten danach 45 Quadratmeter mit einer Grundmiete von nur 207 Euro als zulässig.

Mehr als die Hälfte der Existenzgründer, die von den Arbeitsagenturen gefördert werden, verdienen weniger als in ihrer früheren abhängigen Beschäftigung, stellt der DGB fest.

Rund 35 000 Menschen in Sachsen sind auf Lebensmittelspenden angewiesen. Die Zahl der Bedürftigen habe im vergangenen Jahr um rund 20 Prozent zugenommen, so die Landesvorsitzende der sächsischen Tafel e.V., Edith Franke. Der Andrang bei den Tafeln zeige, daß Hartz IV nicht in jedem Fall zum Sattwerden reiche. »Hartz IV ist nicht armutsfest«, kritisierte Matthias Mente, Bundesvorstand der Tafel.

Die Mehrheit des Bundestages beschließt das Steueränderungsgsetz mit Kürzungen bei der Pendlerpauschale, beim Sparerfreibetrag sowie beim Kindergeld. Künftig dürfen Pendler Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erst vom 21. Kilometer an steuerlich geltend machen. Der Sparerfreibetrag für Ledige wird auf 750 Euro pro Jahr und für Verheiratete auf 1500 Euro etwa halbiert. Die Altersgrenze für die Zahlung von Kindergeld und Kinderfreibetrag wird von 27 auf 25 Jahre gesenkt.