Eifrige Standortverteidiger

Werner René Schwab

Jahr für Jahr erleben wir in den Sommermonaten das gleiche Ritual: Politiker und Manager, Wähler und Gewerkschafter, Professoren und Unternehmer debattieren darüber, wie das immer größer werdende Problem fehlender Lehrstellen gelöst werden kann. 40 Prozent der Schulabgänger sind nach der letzten Erhebung der Kultusministerkonferenz in eine »Warteschleife« geraten statt auf einen richtigen Ausbildungsplatz. Allein im reichen Baden-Württemberg bilden nur rund 35 Prozent der dazu befähigten Betriebe aus. Und viele junge Fachkräfte, die ihre Lehre beendet haben, bangen darum, übernommen zu werden oder überhaupt irgendwo eine Stelle zu finden.

Und doch ist die scheinbar ergebnislose Debatte von Nutzen – für die Unternehmer nämlich. Sie sprechen aus voller Kehl von einer freiwilligen Selbstverpflichtung zur Schaffung von Lehrstellen, schweigen allerdings darüber, daß sie diese Selbstverpflichtung nicht einhalten, verhindern aber durch ihr Gerede, daß der Staat von allen Firmen, die nicht ausbilden, eine Abgabe erhebt. Eine Ausbildungsabgabe widerspräche den Prinzipien der freien Marktwirtschaft, sagen sie und fügen hinzu – unterstützt von den »Fachjournalisten« unserer dem Kapitalismus verpflichteten Presse –, damit würde nur ein unnötiger bürokratischer Aufwand verursacht. Stattdessen bieten sie sogar einen »Ausbildungspakt« an, lassen sich dafür vom Staat mit Steuersenkungen beschenken und bauen an-schließend mit Hinweis auf Globalisierung, Wettbewerb und hohe Kosten weitere Lehrstellen ab.

Das gleiche Spiel treiben sie in der Debatte über den Standort Deutschland. Der sei ernstlich gefährdet, schreien sie, erpressen den Staat und kassieren Subventionen, drücken die Löhne, zwingen die Beschäftigten, ohne jeden Ausgleich länger zu arbeiten, höhlen den Kündigungsschutz aus und lassen viele Hochschul- und Gymnasiumsabsolventen als unter- oder gar unbezahlte Praktikanten arbeiten. Ohnehin ist es üblich geworden, Arbeitsverträge nur befristet abzu-schließen. Die vorgebliche Sorge um den Standort ist pure Angstmacherei. In diesem Juni hat zum Beispiel die renommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (Stuttgart) auf Grund einer Umfrage bei 1019 weltweit tätigen Unternehmen festgestellt, daß Deutschland der wirtschaftlich attraktivste Stand-ort in Europa sei. Die BRD liege aus der Sicht international tätiger Konzerne weltweit hinter den USA und China an dritter Stelle. Besonders geschätzt wird die Infrastruktur, die gute Ausbildung der Arbeitskräfte, die Qualität von Forschung und Entwicklung, die im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern stabilen Lohnstückkosten. Das neutrale Urteil über den Standort Deutschland schließt: »Niedrige Löhne sind nicht allein ausschlaggebend bei der Stand-ortwahl. Billig ist nicht automatisch gut.«

Uns aber predigen die verantwortlichen Politiker und Wirtschaftsfürsten das Gegenteil. Die Präsidenten der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände, des Bundesverbands der deutschen Industrie und des Deutschen Industrie- und Handelstages, Dieter Hundt, Jürgen Thumann und Ludwig Georg Braun – die nie von ihrem Streben nach Maximalprofit sprechen, sondern immer von ihrer tiefen Sorge um den Standort – verlieren »allmählich die Geduld« und verlangen weitere »Reformen«, zum Beispiel bei der Erbschafts- und Unternehmensteuer, das heißt weitere Entlastung von Steuerpflichten. Dies sei aus Wettbewerbsgründen nötig. Die von der großen Koalition versprochene Entlastung um rund neun Milliarden Euro genügt ihnen nicht. Und Bundeskanzlerin Merkel nennt gleichzeitig Deutschland einen »Sanierungsfall«, der offenbar nur geheilt werden kann, indem man dem Normalbürger noch tiefer in die Tasche greift.

Ein altes Sprichwort sagt: »Lügen haben kurze Beine«. Den Gegenbeweis bekommen wir – wie die Beispiele zeigen – in Zeiten des Raubtierkapitalismus täglich geliefert.

Erschienen in Ossietzky 14/2006