Chronik der Verelendung (10)

Tilo Gräser

1. Juni

Die gesetzliche Sozialversicherung hat im vergangenen Jahr ein Minus in Höhe von 3,3 Milliarden Euro verzeichnet, meldet das Statistische Bundesamt. Die Einnahmen gingen um 0,5 Prozent auf 465,7 Milliarden Euro zurück. Gründe: die hohe Arbeitslosigkeit und die stagnierende Lohnentwicklung.

13. Juni

Der Internet-Dienst www.sozialticker.com berichtet über den rüden Umgangston von Sachbearbeitern der Jobcenter gegenüber Hartz IV-Antragsstellern. Aus Angst vor Repressionen und Schwierigkeiten bei der Antragsbearbeitung oder Weiterbewilligung blieben diese Übergriffe der Sachbearbeiter allerdings sehr oft im Dunkeln. Antragssteller müssen sich danach Aussagen anhören wie: »Sie leben von Steuergeldern und haben entsprechend meinen Anweisungen Folge zu leisten, egal was ich anordne!«, »Ich werde dafür sorgen, Sie aus der Leistung zu drängen …«, »Was Sie mir sagen, ist mir doch egal, hier zählt, was ich sag …«

Nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft (Köln) leben 17 Prozent der abhängig Beschäftigten in der Bundesrepublik in einem Haushalt, der als arm zu bezeichnen ist.

14. Juni

Der arbeitsmarktpolitische Obmann der Unionsfraktion im Bundestag, Stefan Müller (CSU), fordert einen bundesweiten »Gemeinschaftsdienst für Langzeitarbeitslose«, verpflichtend für alle, die Arbeitslosengeld nach Hartz IV empfangen. »Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssen sich dann jeden Morgen bei einer Behörde zum ›Gemeinschaftsdienst‹ melden und werden dort zu regelmäßiger, gemeinnütziger Arbeit eingeteilt – acht Stunden pro Tag, von Montag bis Freitag«, sagte Müller in der Bild -Zeitung. Wer sich verweigere und nicht erscheine, müsse »mit empfindlichen finanziellen Einbußen rechnen«.

Die Stadt Sundern in Nordrhein-Westfalen hat vor eineinhalb Jahren die Vermittlung der Langzeitarbeitslosen in eigene Regie übernommen. Die Bilanz: 2005 konnte sie den mehr als 1000 Arbeitslosen gerade mal 46 Stellen anbieten.

Bund und Länder planen Einschnitte bei der gesetzlichen Unfallversicherung. Nach Informationen der Financial Times Deutschland soll künftig auf Renten nach einem Arbeitsunfall der spätere Verdienst angerechnet werden. Kleine Renten sollen nicht mehr monatlich, sondern einmalig als Abfindung ausgezahlt werden. Die neue Berechnung soll aber nur für Neufälle, nicht für bestehende Unfallrenten gelten.

Viele Kulturschaffende seien durch Hartz IV in ihrer Existenz gefährdet, so der Bundesverband Regie. Seit dem 1. Februar müssen Antragsteller für das Arbeitslosengeld I (ALG I) 360 Tage sozialversicherungspflichtige Beschäftigung innerhalb der letzten zwei Jahre nachweisen. Zuvor galten drei Jahre. Der Deutsche Kulturrat hatte bemängelt, daß viele Kulturschaffende diese strengen Auflagen wegen kurzfristiger Verträge nicht erfüllen könnten.

15. Juni

Das Expertengremium, das den 5. Altenbericht für die Bundesregierung erarbeitet hat, lehnt die Rente mit 67 ab. Die Bundesregierung will trotzdem an der geplanten Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre festhalten, so ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums.

16. Juni

»Tendenziell sind Angehörige sozial und ökonomisch benachteiligter Bevölkerungsgruppen stärker von gesundheitlichen Einschränkungen und einer kürzeren Lebenserwartung, zugleich aber auch bei entsprechend vorzeitigem Ausscheiden aus der Beschäftigung durch die Abschlagsregelungen besonders betroffen.« Das stellt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einer Analyse zur Rente mit 67 fest.

Laut Statistischem Bundesamt waren Ende März 2006 im zulassungspflichtigen Handwerk 2,6 Prozent weniger Personen tätig als Ende März 2005, während zugleich die Umsätze der Handwerksunternehmen im ersten Vierteljahr 2006 um drei Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal stiegen. Die Zahl der Beschäftigten in Bergbaus und Verarbeitendem Gewerbe in Betrieben mit 20 und mehr Beschäftigten war Ende Februar 2006 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,3 Prozent gesunken, so das Bundesamt. Die Zahl der im Februar 2006 geleisteten Arbeitsstunden nahm im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat um 0,5 Prozent zu. Gleichzeitig erhöhte sich der Gesamtumsatz der Unternehmen (ohne Umsatzsteuer) um 7,6 Prozent.

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Die Verelendung geht also weiter, erfaßt immer mehr Menschen und zieht sie immer tiefer ins Ausweglose hinab. Die Unternehmen erwirtschaften ihren Umsatz mit immer weniger Personal, und die verbleibenden Beschäftigten müssen vielfach ohne Lohnausgleich länger arbeiten, wodurch die Gewinne der Unternehmen steiler ansteigen. Zugleich bleiben die Steuerzahlungen der Unternehmen weit hinter den gesetzlichen Verpflichtungen zurück. Nach Angaben der Frankfurter Rundschau gilt das besonders für Großunternehmen: Sie hätten 2005 für ein Drittel der Gewinne keine Körperschaftssteuer gezahlt – insgesamt für den Staat ein Verlust von elf Milliarden Euro. Doch Bundesfinanzminister Steinbrück will laut Berliner Zeitung die Unternehmen um weitere acht Milliarden Euro entlasten.

Erschienen in Ossietzky 13/2006