Antworten

Benedikt XVI., geborener Joseph Ratzinger, Papst. – Ihr Besuch in der KZ-Gedenkstätte Auschwitz gibt uns Anlaß, Sie darauf hinzuweisen, daß nur wenige Tage vorher in der Herz-Jesu-Kirche in Freiburg (Breisgau) eine vom jetzigen kroatischen Kultusminister Biskovic gestiftete Büste des ehemaligen Zagreber Erzbischofs Aloisius Stepinac aufgestellt und zur Verehrung freigegeben wurde. Stepinac war von 1941 bis zum Kriegsende der wichtigste Verbindungsmann zwischen dem Vatikan und der mit Hitlerdeutschland verbündeten faschistischen Ustascha-Regierung Kroatiens, die er aktiv unterstützte. Voll Genugtuung berichtete er zum Beispiel 1943 Papst Pius XII. über die Zwangsbekehrung von 240.000 orthodoxen Serben zum Katholizismus. Wer sich nicht »bekehren« ließ, hatte Schlimmes zu befürchten. Tausende von Serben wurden von Kroaten niedergemetzelt. An diesen Morden beteiligten sich oft auch Franziskanermönche. Es gibt keinen Zweifel, daß Stepinac davon wußte und die Verbrechen billigte. Auch die ihm bekannte Existenz des von der Ustascha mitverwalteten, von einem Franziskanermönch geleiteten KZ Jasenovac (wo rund 700.000 Serben, Juden und Roma ermordet wurden) änderte nichts an seiner Unterstützung des damaligen faschistischen Regimes. Wäre es nicht angebracht, jetzt endlich diese Untaten des 1953 sogar zum Kardinal ernannten Stepinac zu verurteilen und seine weitere Verehrung – zum Beispiel durch die provokatorische Aufstellung von Büsten – zu untersagen? Daß der Vatikan bei weit geringeren »Vergehen« gegen die von ihm verkündete Moral vorzugehen weiß (Entzug der Lehrbefugnis, Exkommunikation, Entlassung aus dem Amt), haben in jüngerer Zeit Ihr Vorgänger und Sie als sein damaliger Chefideologe in den Fällen Boff, Cardenal, Küng und vielen anderen hinreichend bewiesen.

Angela Merkel, Bundeskanzlerin. – Zugegeben, wir kommen mit dem Tempo Ihrer Reisen und Termine nicht mit. Sie waren in China, beim DGB-Kongreß, haben dem internationalen PEN einen Empfang gegeben – und wir hinken hinterher. Erst jetzt können wir die Rede lesen, die Sie kürzlich in Washington zum 100jährigen Bestehen des American Jewish Committee gehalten haben. Sie wiederholen darin noch einmal den bekannten Satz, den jeder aufmerksame Zeitungsleser seit Jahren auswendig kann, nämlich daß die Bundesregierung für das Existenzrecht Israels und das Recht seiner Bürger eintritt, in sicheren Grenzen zu leben. Welche Grenzen gemeint sind, sagen Sie nicht und lassen daher folgerichtig das früher übliche »und anerkannte« fort. Statt dessen endet Ihr Satz »und in Frieden mit seinen Nachbarn zu leben«. »Deshalb« (und nicht etwa aus anderen Gründen) sei das Ziel der deutschen Politik »ein gerechter und dauerhafter Frieden«. Ihr Hinweis auf den »berechtigten Wunsch« (nicht etwa das Recht) »des palästinensischen Volkes, in einem eigenen Staat zu leben«, ist allerdings wertlos, solange die entscheidenden Worte »lebensfähig« und »souverän« fehlen. Daß Sie die Wahl der annektionistischen, die Politik Sharons weiterführenden Partei Kadima begrüßen und das einzige Hindernis für den Frieden in der Hamas sehen, deren Wahlsieg ein gewünschtes Resultat dieser Politik ist, versteht sich dann fast von selbst. So also sieht – Ihre Begleiter Joseph Fischer und Otto Schily widersprachen nicht – die »unverrückbare Konstante deutscher Außenpolitik« aus.

Volker Kauder (Jahrgang 1949), Fraktionsschef der CDU/CSU. – In einem Interview der Süddeutschen Zeitung haben Sie sich dafür ausgesprochen, Arbeitslose unabhängig von ihrer Qualifikation stärker in die Pflicht zu nehmen: »…wir müssen auch in weniger engen Bahnen denken und mehr von den Leuten verlangen. Also von mir zum Beispiel könnte man erwarten, daß ich abends in der Kneipe bediene.« Damit machen Sie Ex-Minister Clement Konkurrenz, der vor Ihnen ebenso risikolos angekündigt hatte, daß er in Fußballstadien Würstchen verkaufen würde, um nicht arbeitslos zu sein. Im Gegensatz zu ihm und Ihnen haben Ossietzky -Mitarbeiter schon in der Gastronomie gearbeitet, zum Beispiel Stefan Hug, der Ihnen hiermit versichert: Kellner in Ihrem Alter gibt es ungefähr so häufig wie deutsche Regierungspolitiker mit Realitätssinn.

Markus Sievers, Redaktion Frankfurter Rundschau . – Der Deutsche Gewerkschaftsbund, so kommentieren Sie dessen Bundeskongreß, befinde sich mit seiner Kritik an wirtschafts- und sozialpolitischen Vorhaben der Bundesregierung im Abseits, denn: »Dieser Regierung haben mehr als zwei von drei Wählern ihre Stimme gegeben.« Das ist uns neu. Unserer Erinnerung nach wurde im Herbst vergangenen Jahres nicht eine Regierung gewählt, auch keine Regierungskoalition. Im Wahlkampf empfahl sich damals die SPD als Alternative exakt zu dem gesellschaftspolitischen Kurs, den die Große Koalition jetzt fährt.

Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrates. – In der Financial Times Deutschland haben Sie der Großen Koalition öffentlich Ihre Wertschätzung übermittelt: »Ich wünsche ihr ein erfolgreiches und kurzes Leben.« Sie verstehen sich auf ironische Höflichkeit. Als Verfechter einer »kompromißlosen« Wirtschaftspolitik mitsamt »unpopulären Maßnahmen« haben Sie damit hinreichend klargemacht: Um das kapitalistische Reformwerk zu vollenden, brauchen Sie SPD-PolitikerInnen, die schon in der Koalition mit den Grünen unangenehme Regierungsarbeiten übernommen haben und vor allem Flankenschutz gegenüber den Gewerkschaften geben. Sobald dies getan ist, können die Koalitionspartner abtreten: die Cleveren ins Unternehmensgeschäft, die Trottel in die Pflegetätigkeit für ihre ramponierte Partei. Als historisch gebildeter Mann wissen Sie: Fürs Unpopuläre sind Sozialdemokraten nützliche Gehilfen, in befristeter Anstellung.

Jens König, Redaktion taz. – »Lafontaine ist nicht Marx« betiteln Sie Ihren Kommentar zum Aufruf für eine »Neue Linke«, den Repräsentanten der Linkspartei und der WASG herausgebracht haben, und verraten damit keine Neuigkeit. Aber Sie rücken die Aufrufer in die Nähe eines anderen Klassikers: »Wenn (im Aufruf) behauptet wird, daß Linke (gemeint sind Mandatsträger) nur ihren demokratischen Parteibeschlüssen und Wahlversprechen verpflichtet sind, dann klingt das nicht mal nach Marx – sondern nach Stalins neuem Menschen.« Donnerwetter, das hätten wir Lafontaine, Gysi und Co. nicht zugetraut. Allerdings stellt sich bei näherem Hinsehen heraus: Das von Ihnen zitierte Wort »nur« fehlt in dem Aufruf, so daß wir annehmen dürfen: Die Aufrufer schließen – ganz gewissenhaft – andere Verpflichtungen als die genannten nicht aus.

Vorstandsformulierer von Linkspartei und WASG. – Mit Ihrem Aufruf für eine »Neue Linke« wollen Sie alle diejenigen zur Mitarbeit animieren, die »ein friedlicheres, gerechteres, ökologischeres und sozialeres Zusammenleben der Menschen wollen«. Eine Komparativ-Partei also wünschen Sie sich, die darauf hinwirken soll, daß es hierzulande und in der Welt auf lange Sicht noch friedlicher, noch gerechter, noch ökologischer, noch sozialer zugeht als heute. Uns käme es realitätsnäher vor, Sie würden Menschen sammeln, die gegen den Krieg, gegen schreiende Ungerechtigkeit, gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen und gegen eine asoziale Wirtschaftsordnung angehen wollen.

Erschienen in Ossietzky 12/2006