Tilo Gräser, Chronik der Verelendung (9)

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Chronik der Verelendung (9)

Hartz IV hat die Möglichkeiten verringert, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Arbeitnehmerkammer Bremen. Die aktive Arbeitsförderung wurde auf Eignungsuntersuchungen, Trainingsmaßnahmen und die Vermittlung von Ein-Euro-Jobs reduziert. Für Arbeitsbeschaffungs- und Weiterbildungsmaßnahmen gibt es kaum noch Geld.

Erwerbsfähige Langzeitarbeitslose müssen durchschnittlich drei Monate auf ein Vermittlungsgespräch bei den Arbeitsagenturen und Grundsicherungsstellen warten, vier Monate auf eine Eingliederungsvereinbarung, wie der Bundesrechnungshof festgestellt hat. Ein Viertel der Ein-Euro-Jobs seien »nicht im öffentlichen Interesse, nicht zusätzlich oder nicht wettbewerbsneutral«. Bei weiteren 50 Prozent gebe es »Zweifel an der Förderungsfähigkeit«. Ein-Euro-Jobs sind dem Bericht zufolge »nicht zwingend kostengünstiger als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, durch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden«.

6,5 Millionen Beschäftigte haben einen sogenannten Minijob mit einem Bruttoverdienst unter 400 Euro, wie die amtliche Minijob-Zentrale in Bochum mitteilt.

Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes muß der Regelsatz für Arbeitslosengeld II um 20 Prozent auf 415 Euro angehoben werden. »Der derzeit geltende Satz von 345 Euro reicht nicht aus, um Armut zu verhindern, sondern treibt Menschen in soziale Not«, erklärte DPWV-Hauptgeschäfts-führer Ulrich Schneider. Die jüngste Regelsatzberechnung der Bundesregierung habe mit dem tatsächlichen Bedarf nichts zu tun. Das Arbeitsministerium habe die Preissteigerungen zwischen 2003 und 2006 nicht berücksichtigt.

Aggression, Alkoholismus und Drogensucht, Depression, Selbstmordversuche und Eßstörungen nehmen unter Kindern und Jugendlichen zu, warnt der Deutsche Ärztetag in Magdeburg: Fünf Prozent der Heranwachsenden sind behandlungsbedürftig, weitere zehn bis 13 Prozent gelten als verhaltensauffällig.

Die Bundesagentur für Arbeit erwartet, daß im Herbst für rund 40.000 Schulabgänger Ausbildungsplätze fehlen.

Nach Informationen der Rheinischen Post diskutieren die CDU/CSU-geführten Bundesländer die Einführung einer »privaten kapitalgedeckten Pflegepflichtversicherung« mit einem Monatsbeitrag von zunächst sechs Euro. Sie soll die Pflegeversicherung ergänzen. Der Beitrag soll jährlich um einen Euro steigen.

Der bisher unveröffentlichte fünfte Altenbericht der Bundesregierung, der schon im August 2005 fertiggestellt wurde, kritisiert laut Financal Times Deutschland die Rentenpolitik. Sie führe »dazu, daß die Einkommensverteilung im Alter deutlich ungleicher werden wird, die Gefahr von Altersarmut zunimmt und die Einkommensbelastung für die Altersvorsorge für lange Zeit durch die Reformmaßnahmen steigen wird«. Angesichts des »drastischen Niveauabbaus« werde die gesetzliche Rente deshalb ihre Legitimation zunehmend verlieren. Es seien »gravierende sozialpolitische Probleme zu erwarten«, warnt der Bericht. Die Bundesregierung berücksichtige bei ihren Reformen nicht, daß viele Beschäftigte heute nicht mehr durchgängig 45 Jahre arbeiteten, sondern immer wieder Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Selbständigkeit ohne ausreichende Altersvorsorge überbrücken müßten. Die Folge seien weiter sinkende Rentenansprüche.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtigten Beschäftigten ist von 27,8 Millionen im Jahr 2001 auf 26,2 Millionen im Jahr 2005 gesunken, wie der DGB errechnet hat. Die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen stieg im selben Zeitraum von 3,9 auf 4,9 Millionen.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) schlägt laut Bild am Sonntag vor, das Problem der fehlenden Ausbildungsplätze dadurch zu lösen, daß die Lehrlinge weniger verdienen als bisher.

15 Prozent aller Unternehmen sind nach einer repräsentativen Befragung des Gelsenkirchener Instituts für Arbeit und Technik (IAT) grundsätzlich nicht bereit, Mitarbeiter im Alter von über 50 Jahren einzustellen. Doppelt so viele Unternehmen – fast jedes dritte – gaben an, Mitarbeiter über 50 nur dann einzustellen, wenn es keine jüngeren Bewerber gibt oder wenn staatliche Beihilfen gezahlt werden.

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder wünscht eine generelle Arbeitspflicht. Wer ALG II beziehen will, soll »auf jeden Fall ein paar Stunden arbeiten müssen«. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, »in Deutschland bekommt man als Arbeitsfähiger eine Grundsicherung und kann den ganzen Tag im Bett liegen bleiben«, beleidigte der CDU-Politiker die Langzeitarbeitslosen.

13,1 Prozent der 38,5 Millionen Erwerbstätigen galten im April nach den Kriterien des Statistischen Bundesamts als unterbeschäftigt, das sind 1,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Der Bundestag verschärft mit dem »Fortentwicklungsgesetz« die Hartz-IV-Regelungen. Damit soll die Zahl der ALG II-Empfänger gesenkt werden. Ab August können denen, die dreimal innerhalb eines Jahres ein Jobangebot ablehnen, die Leistungen komplett gestrichen werden. Bei zweimaliger »Pflichtverletzung« innerhalb eines Jahres können Regelsatz und Mietzuschuß um 60 Prozent gekürzt werden. Schon beim ersten Verstoß gegen Auflagen wird die Unterkunftszahlung gekürzt. Es wird ein »Außendienst« zur Kontrolle der ALG II-Empfänger eingerichtet. Die Behörden können bei anderen Ämtern wie dem Kraftfahrzeugbundesamt, den Finanzämtern und den Meldebehörden Informationen über die Betroffenen einholen. Callcenter sollen mit telefonischen Kontrollen beauftragt werden. Die »Residenzpflicht« gilt nun auch für Langzeitarbeitslose: Sie müssen jederzeit erreichbar sein und dürfen sich nicht ohne Abmeldung vom Wohnort entfernen. Wer mit anderen zusammenlebt, muß künftig seinen Status als Single nachweisen. Mit »Sofortangeboten« wird die »Arbeitswilligkeit« von ALG II-Antragsstellern überprüft. Der Grundfreibetrag für Vermögen der Betroffenen wird von 200 auf 150 Euro gesenkt. Für ALG II-Bezieher zahlt der Bund nur noch 40 statt bisher 78 Euro monatlich in die Rentenversicherung ein. Entsprechend sinkt ihr Rentenanspruch um fast die Hälfte. Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende werden gesenkt. Im Unterschied zur früheren Sozialhilfe werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes mit Ausnahme der Unterkunfts- und Heizungskosten grundsätzlich in pauschalierter Form gezahlt. Bisherige Zusatzleistungen, etwa für Kleidung in Übergrößen, entfallen. ALG II-Beziehern unter 25 Jahren kann das Geld für Unterkunft und Heizung vollständig gestrichen werden.