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Jürgen Gohde, Präsident der Diakonie, Stuttgart. – Sie müssen sich zur Zeit viele Beschimpfungen gefallen lassen, seitdem Sie zusammen mit Politikern kommunaler Spitzenverbände wie dem Münchener Oberbürgermeister Ude (SPD) einen Brief an Arbeitsminister Müntefering (ebenfalls SPD) unterzeichnet haben, worin Sie befürworten, daß Langzeitarbeitslosen die Hartz-IV-Bezüge gekürzt werden. Der Caritas-Präsident distanzierte sich, der Vorsitzende des Diakonischen Rates Ihrer eigenen Kirche kritisierte Sie. Einige fordern gar, Sie sollten um Beurlaubung bitten, um sich in Arbeitslosengruppen der Diakonie das aneignen zu können, woran es ihnen mangele: soziale Kompetenz und Sensibilität. Wir aber verstehen, daß Sie nur dem Werbespruch Ihres Verbandes »Diakonisches Werk der EKD: sozial engagiert für benachteiligte Menschen, Randgruppen…« endlich eine zeitgemäße Bedeutung geben wollen. Gehören doch Politiker wie Ude und Müntefering heute zu den verachteten Randgruppen, wenn sie Arbeitslosen und SozialhilfeempfängerInnen Gelder nehmen, um unsere Unternehmer-Eliten noch mehr sponsern können. Langzeitarbeitslose dagegen sind hierzulande ja längst keine »Randgruppe« mehr.

Peter Struck, SPD-MdB. – Als Vorsitzender Ihrer Bundestagsfraktion haben auch Sie sich dafür stark gemacht, die öffentlichen Zuwendungen für Arbeitslose zu kürzen. Ihr Argument: »Jeder Euro, der für Hartz IV aufgewendet wird, muß zuvor von den Steuerzahlern erarbeitet werden.« Daß neben der Arbeit auch das Kapital an der steuerlichen Finanzierung des Sozialstaats beteiligt sein sollte, ist für Sie inzwischen ein abwegiger Gedanke. Und verdrängt haben Sie – oder wollen es dem Publikum lieber vorenthalten –, daß die SteuerzahlerInnen zum Beispiel auch die Einkünfte von Abgeordneten erarbeiten müssen. Jeden Euro.

Norbert Röttgen, CDU-MdB. – Für ein paar Tage haben Sie massenmediale Aufregung verursacht: durch Ihren Entschluß, demnächst nicht mehr als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, sondern als Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie zu agieren. »Röttgen wechselt die Fronten«, hieß es zum Beispiel in der Neuen Westfälischen, und weil Sie Ihr Bundestagsmandat bis Ende der Legislaturperiode beibehalten wollen, machte sich selbst der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer Sorgen wegen Ihrer künftigen »Doppelrolle«. Man tut Ihnen Unrecht. Ihre Loyalität wechseln Sie nicht, und es ist ein und dieselbe Rolle, die Sie beim BDI wie im Reichstag auszufüllen haben. Diese Identität haben Sie selbst auf den Begriff gebracht: »Verzahnung von Wirtschaft und Politik«.

Wolfgang Clement, verdienter »Reformer«. – Verständlich, daß Sie als Ex-Superminister sich nicht mit Ihrer Tätigkeit in Aufsichtsräten begnügen möchten – jetzt sind Sie neues Mitglied im »Konvent für Deutschland«, einem erlauchten Kreis, dem auch Roland Berger, Otto Graf Lambsdorff, Rupert Scholz, Hans-Olaf Henkel, Oswald Metzger und Roman Herzog angehören. Die richtige Gesellschaft also für jemanden, der sich sozialdemokratisch hochgearbeitet hat. Ihr »Konvent« überläßt die Niederungen der alltäglichen Propaganda gesinnungsverwandten Einrichtungen, etwa der Stiftung »Neue Soziale Marktwirtschaft«. Bei Ihnen geht es verfassungsphilosophisch zu, die »Reform der Reformfähigkeit« wird postuliert, der »Mut zum produktiven Unterschied«. Beispielsweise bei der »Föderalismus-Reform«: Da braucht es, sagt der »Konvent«, eine »innovative Deutung« der grundgesetzlichen Zusicherung einheitlicher Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik (Art. 72 und 106 GG). Gemeint ist das, was Sie schon in Ihrer Zeit als Minister forderten: »produktive Ungleichheit«. Hartz IV reicht da nicht aus, noch vieles läßt sich »reformieren«. »Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse« heißt dann: Überall gibt's Reiche und Arme.

Hubertus Heil, SPD-Generalsekretär. – Dem Spiegel haben Sie eine Insiderinformation zukommen lassen: »Jeder unserer SPD-Bundesminister ist entscheidungsfreudiger als alle Unionsminister zusammen.« So offen hätten Sie die BundesbürgerInnen denn doch nicht bedrohen müssen.

Tobias Pflüger, Linkspartei-Abgeordneter in Straßburg. – Das Europäische Parlament hat Ihnen die parlamentarische Immunität entzogen, damit die Münchener Staatsanwaltschaft, die schon des öfteren gegen Sie vorgegangen ist, bisher ohne Erfolg, ein weiteres Verfahren gegen Sie führen kann. Diesmal wird Ihnen vorgeworfen, bei einer Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz einen Polizeiangehörigen beleidigt und eine Polizistenhand von Ihrer Schulter geschüttelt zu haben. Wahrlich ungeheuerliche Tatvorwürfe, wenn auch unbewiesen. Sie wundern sich, daß der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EP, Martin Schulz, nicht dafür gesorgt hat, daß Ihnen die Immunität erhalten bleibt. Wir wundern uns nicht darüber. Der Mann hat höhere Werte im Sinn als die kleinen Errungenschaften der Parlamentarismusgeschichte.

Erschienen in Ossietzky 11/2006