Tilo Gräser, Chronik der Verelendung (7)

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Chronik der Verelendung (7)

Das Sozialamt im Landkreis Demmin (Mecklenburg-Vorpommern) hat Erwerbs-unfähigen, die die sogenannte Grundsicherung erhalten, Sonderzahlungen für krankheitsbedingte Diäten gestrichen, wie die Berliner Zeitung Neues Deutschland berichtet .

»Seit 1989 wurde der Leistungsumfang der gesetzlichen Rentenversicherung be-reits um ein Drittel gekürzt«, erklärt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer auf einer Pressekonferenz.

Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung sind in Deutschland 11,3 Prozent der 55- bis 64-Jährigen arbeitslos, während die Quote in den anderen 20 wich-tigsten Industrienationen durchschnittlich bei 4,4 Prozent liegt.

Die Zahl der Mutter-Kind-Kuren ist laut einem Bericht der Spitzenverbände der Krankenkassen drastisch zurückgegangen: von 229.122 im Jahre 1999 auf 130.689 im Jahre 2004 – in einem Zeitraum von 15 Jahren also um mehr als 57 Prozent. Einige Kassen hätten mit einer sehr hohen Ablehnungsquote die Lei- stungen »auf einen Bruchteil des Volumens vergangener Jahre reduziert«. Es werden aber auch längst nicht mehr so viele Anträge gestellt wie früher, hauptsächlich wegen der jetzt geforderten Zuzahlungen und der Massenarbeitslosigkeit.

Das Bundesgesundheitsministerium will denjenigen, die beim Arzt die Pra-xisgebühr schuldig bleiben, künftig 70 Euro Mahngebühr abfordern.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, will das Arbeitslosengeld II (ALG II) kürzen. Er begründet das mit dem enormen Kostenanstieg.

Laut Mitteilung des Bundesfinanzministeriums gaben die Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Bund im März 2006 weniger für das »Arbeitslosengeld« aus als im März 2005: insgesamt 4,799 Milliarden Euro, und zwar 2,528 Milliarden für das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (ALG) und 2,271 Milliarden für das steuerfinanzierte Arbeitslosengeld II (ALG II); ein Jahr zuvor waren 4,837 Milliarden (ALG: 2,770 Milliarden; ALG II: 2,067 Milliarden) gezahlt worden.

Die Große Koalition will mit einem »Optimierungsgesetz« zu Hartz IV jährlich 1,2 Milliarden Euro einsparen. Was sie »optimieren« will, ist die Bestrafung von Erwerbslosen. Die Behörden sollen durch »Sofortangebote« die Arbeitsbereitschaft von »Hartz IV«-Antragstellern überprüfen. Lehnt einer das »Sofortangebot« ab, dann lehnt die Behörde seinen Antrag ab oder kürzt die beantragte »Hartz IV«-Leistung. Durch verschärfte Kontrollen soll möglicher Sozialleistungsmißbrauch verhindert werden; zu diesem Zweck richten die Behörden einen Außendienst ein. Vom Wirken der Kontrolleure verspricht sich die Große Koalition unter anderem, daß die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften zurückgeht. Paare müssen künftig nachweisen, daß die Partner nicht eheähnlich zusammenleben und nicht finanziell füreinander einstehen. Der Vermögensfreibeitrag – also das Vermögen, über das ein »Hartz IV«-Berechtigter verfügen darf, ohne daß es angerechnet wird – sinkt von 200 auf 150 Euro pro Lebensjahr.

Laut einer UNICEF-Studie ist Kinderarmut in Deutschland seit 1990 stärker gestiegen als in den meisten anderen Industriestaaten: Mehr als 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche seien hierzulande arm – die Dunkelziffer liege bei mehr als drei Millionen. Und die Kinderarmut wachse schneller als die durchschnittliche Armut in der gesamten Bevölkerung.

Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung sind die Zuzahlungen, die die Kassenpatienten zu rezeptpflichtigen Medikamenten leisten müssen, für etwa 25 Prozent der gesetzlich Krankenversicherten ein finanzielles Problem.

Eigene Erwerbstätigkeit ist für immer weniger Menschen die wichtigste Unterhaltsquelle. 2004 lebten weniger als 47 Prozent der Männer von ihrem Lohn und Gehalt, 1991 waren es noch 56 Prozent gewesen. Bei den Frauen sank der Anteil von 34 auf knapp 33 Prozent. Knapp fünf Prozent der Bevölkerung (drei Prozent in West-, zehn Prozent in Ostdeutschland) lebten im März 2004 überwiegend von Arbeitslosengeld oder -hilfe (1991: zwei Prozent).

Die tariflichen Monatsgehälter der Angestellten sind von Januar 2005 bis Januar 2006 um 1,1 Prozent gestiegen, teilt das Statistische Bundesamt mit, die tariflichen Stundenlöhne der Arbeiter um ein Prozent. Im gleichen Zeitraum stiegen die Verbraucherpreise in Deutschland um 2,1 Prozent. Das bedeutet ein Absinken des Reallohns um ein Prozent für die Angestellten und um 1,1 Prozent für die Arbeiter.

Einer Studie der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) zufolge lebt ein Fünftel der über 60jährigen in der Bundesrepublik in Altersarmut.

Der Sozialverband VdK kritisiert das Arzneimittelsparpaket. »Unter den geplanten Strafzahlungen für Ärzte, die zu viele Arzneimittel verordnen, werden vor allem chronisch Kranke zu leiden haben«, befürchtet VdK-Präsident Walter Hirrlinger. Mediziner könnten versucht sein, teure Patienten loszuwerden. Für bestimmte Arzneimittel, zum Beispiel zur Krebstherapie, müßten die Patienten mit Mehrkosten von bis zu 65 Prozent rechnen.