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Astrid Hoffmann, Bonn, Bundesministerium für Gesundheit. – Im Auftrag Ihrer Chefin Ulla Schmidt bedanken Sie sich herzlich für den Brief von Matthias Biskupek ( Ossietzky 8/06) an die Ministerin. Dann stellen Sie mit 225 Worten die Welt-, Wirtschafts- und Soziallage klar (»Standort Deutschland«, »Beschäftigungswachstum«, »stabile soziale Sicherungssysteme«, »hohes Niveau«, »künftige Generationen« und so weiter), um zu der Schlußfolgerung zu gelangen: »Den von Ihnen geschilderten Sachverhalt kann das Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen der Zuständigkeiten und Befugnisse nicht überprüfen bzw. hierzu eine wertende Stellungnahme abgeben.« Auch Kaiser, Reichskanzler oder Staatsratsvorsitzender wußten nie, was im Lande vor sich geht, weil sie nicht alles überprüfen konnten. Schön, daß unser Bundesgesundheitsministerium in so einer kraftvollen Tradition steht.

Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg. – Wir gratulieren Ihnen zu dem innerhalb von zwölf Monaten (April 2005 bis März 2006) erwirtschafteten Überschuß von 4,2 Milliarden Euro, vor allem zu der steigenden Tendenz: Im ersten Quartal dieses Jahres betrug der Überschuß 1,7 Milliarden Euro. Damit machen Sie den größten Konzernen des Landes Konkurrenz. Wann gehen Sie an die Börse? Aus dem Geschäft mit den Arbeitslosen läßt sich noch viel mehr Geld schlagen, auch wenn man nicht so weit gehen will, diese Menschen verhungern zu lassen. Jedenfalls verstehen wir Ihren Überschuß als einen dankenswerten Beitrag zur Finanzierung des weltweiten Engagements der Bundeswehr. Darauf dürfen die Arbeitslosen nun stolz sein.

Micha Brumlik, Professor in Frankfurt am Main. – Sie haben natürlich völlig recht mit Ihrer Philippika in der taz . Wenn Antisemitismusforscher palästinensische Terrorakte als Reaktion auf den Terror Israels erklären, statt nach deren antisemitischen Motiven zu forschen, wie es ihre Aufgabe wäre, kann es sich nur um »einen Fall akademisch verbrämten Irrsinns« und »ein weiteres, letzes Gefecht einer unbelehrbaren Linken« handeln, wie Sie es so treffend ausdrücken. Dabei läßt sich der wahre Sachverhalt doch wissenschaftlich leicht klären: Der Haß der Palästinenser auf ihre israelischen Nachbarn ist genauso irrational und sachlich unbegründet wie die Turkophobie der Kurden und der Antiserbismus der Kosovaren. Den Einwand, daß alle drei Phänomene irgendwelche realen Ursachen haben könnten, kann man prinzipiell als abwegig ausschließen. Begriffskonstruktionen wie »Staatsterrorismus« sind nur Scheinrationalisierungen, mit denen von den eigentlichen Ursachen, nämlich massiven, rassistisch eingefärbten Vorurteilen, abgelenkt werden soll. Im Ernst gesprochen: Es ist kein Zufall, daß die Türkei jede Beschreibung ihres Umgangs mit fremden Ethnien als Verleumdung ihrer Nation betrachtet und daß die Serben sich so gern mit dem jüdischen Volk vergleichen. Nicht jeder Staat hat das Privileg, Vorwürfe wegen ständiger Verletzung des Völkerrechts und der Menschenrechte kurzerhand als Antisemitismus abtun zu können.

Bodo Ramelow, Vizevorsitzender der Linkspartei im Bundestag. – In der Thüringer Allgemeinen bekräftigten Sie als Wahlziel Ihrer Partei in Thüringen das Mitregieren. Auf die Frage, ob die Partei dafür mit Knut Korschewsky den richtigen Landesvorsitzenden habe, antworteten Sie: »Das ist die alte Diskussion um die Ramelow-Nachfolge. Aber nur weil keine starke Sonne mehr da ist, die viel Schatten geworfen hat, kann man die Sonne doch nicht klonen.« Uns wundert das Wörtchen »nur«. Welchen anderen, noch wichtigeren Grund könnte es denn geben, Sie zu klonen?

André Brie, Abgeordneter der Linkspartei im Europa-Parlament. – Gemeinsam mit Christ- und Sozialdemokraten und mit Ihren Fraktionskollegen Kaufmann, Markov, Uca und Zimmer haben Sie zunächst Kuba und nun auch Weißrußland verurteilt. In der Entschließung werden EU-Kommission und -Rat sowie die gesamte internationale Gemeinschaft aufgefordert, »ihre Unterstützung für das belarussische Volk zu verstärken und ihren Druck auf das belarussische Regime beträchtlich zu erhöhen, damit es die diktatorische Unterdrückung seines Volkes beendet, alle Inhaftierten unverzüglich freiläßt, alle Urteile gegen friedliche Demonstranten aufhebt und so bald wie möglich neue, demokratische Wahlen abhält.« Warum bringen Sie im Europa-Parlament keinen gleichen Entschließungsantrag gegen das Bush-Regime in den USA ein, wofür es doch viel triftigere, zutreffende Gründe gibt? Vergleichen Sie mal die Wahlergebnisse – daß Lukaschenko etwa drei mal soviele Stimmenprozente holte wie Bush, ist unumstritten; vergleichen Sie die Zahl der Gefangenen; vergleichen Sie die Befugnisse der Presidenten; vergleichen Sie die Militäraktionen, die Angriffskriege.

Erschienen in Ossietzky 9/2006