Die neue Mittelstandspartei

Werner René Schwab

Nach vier Jahren ist er wieder Abgeordneter. Zwar nicht mehr im Bundestag, aus dem er 2002 flog, aber im baden-württembergischen Landtag: Oswald Metzger von den Grünen. Er paßt sehr gut in die heutige Fraktion der drittstärksten Landtagspartei (17 Abgeordnete bei 11,7 Prozent Stimmenanteil). Früher hatte er als Einzelkämpfer die Sache des Neoliberalismus in seiner Partei vertreten, doch inzwischen haben sich die führenden Kollegen seinen Positionen angenähert. Damals klagten die anderen Grünen, Metzger sei kein »Teamworker«, heute ziehen sie fast alle am gleichen Strang. Ihr Ziel ist, die FDP zu überholen und »die neue Mittelstandspartei zu werden«, wie Fraktionschef Winfried Kretschmann dieser Tage erklärte. Dabei gelten die seit langem verkündeten Rezepte des oberschwäbischen Politikers Metzger als probates Mittel.

Die lauten: Kündigungen erleichtern, Arbeitgeberbeiträge zu Sozialversicherungen spürbar senken, deregulieren, das Rentenalter erhöhen, unter Tarif zahlen, die Wirtschaft entlasten und ihr mehr Freiraum verschaffen, Wohngeld und sonstige Unterstützung für Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose kürzen, für die, die er »die Looser« nennt und denen er gelegentlich »Larmoyanz« vorwirft. Zu den Verlierern zählte er selbst natürlich nie. Denn in den vier Jahren ohne Parlamentstätigkeit war er nicht arbeitslos. Als Mitglied der Bertelsmann-Stiftung, der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und des Liberalen Netzwerks vertrat er die obengenannten Thesen weiter in seiner Partei. Und wenn er mal zusätzliche Moneten brauchte, hielt der sich wertkonservativ nennende 51jährige Vorträge, für die er an einem einzigen Vormittag oder Abend mehr Geld kassierte, als die meisten Lohnabhängigen im ganzen Monat verdienen.

Nun kann er als wirtschafts- und finanzpolitischer »Experte« seiner Partei diese neoliberalen Werte wieder mit mehr Gewicht vertreten. Denn dabei ist ihm die Unterstützung der wichtigsten Parteifreunde sicher, die seit geraumer Zeit den gleichen Kurs steuern. Ministerpräsident Öttinger (CDU) entdeckte im Wahlprogramm der Grünen und bei Sondierungsgesprächen viele »Schnittmengen«. Dazu gehört sicher Kretschmanns Verlangen nach mehr Geld für den Verfassungsschutz und nach einem »schlanken Staat«. Wörtlich: »Wir müssen im Land mindestens 20.000 Stellen abbauen. Damit wird die Bürokratie eingedämmt und die Privatinitiative gefördert.« Privatisierung und »Privatinitiative« sind ihnen nach den vielen Predigten des Oswald Metzger wirklich zum Herzensanliegen geworden. Das zeigen sie nicht nur in Worten, sondern auch mit Taten. Mit Dieter Salomon hat Freiburg als einzige deutsche Großstadt einen grünen Oberbürgermeister. Der plant jetzt nach dem Beispiel Dresdens den Verkauf aller städtischen Wohnungen (9.200) an Privatunternehmen. Wobei es für ihn und seine Anhänger keine Rolle spielt, daß in Dresden Wohnungen leer stehen, während in Freiburg großer Wohnungsmangel herrscht. Salomon fordert zusammen mit der FDP und CDU-Stadträten mehr verkaufsoffene Sonntage: »Schließlich müssen auch andere an Sonntagen arbeiten.« Zum Jubel der konservativen Parteien hat er, Aufsichtsratsvorsitzender der Abfallwirtschaft und Stadtreinigungs GmbH, während des Ausstandes der Müllarbeiter den Streikbrechern pro Tag 20 Euro »Prämie« gezahlt. Die Liste ließe sich fortsetzen. Und im Hintergrund sieht man den späten Sieger Oswald Metzger gemeinsam mit den anderen baden-württembergischen »Realos« sich die Hände reiben und das Lob der CDU genießen: »Diese Partei hat sich stark gewandelt.«

Erschienen in Ossietzky 9/2006