Tilo Gräser, Chronik der Verelendung (6)

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Chronik der Verelendung (6)

Die bundesweite »Kampagne gegen Zwangsumzüge« infolge von Hartz IV berichtet, daß sich die JobCenter in Berlin in der Mehrzahl nicht an die Regeln des Berliner Senats halten. »Weder Härtefälle noch Personen, die nach den Berliner ›Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung‹ vor Umzügen geschützt sind, bleiben verschont. Angeschrieben werden auch alte, kranke, behinderte, alleinerziehende Menschen. Kurz: Es entsteht der Eindruck, daß Behördenwillkür eher die Regel ist!«

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten (NGG) hat errechnet, daß in der Bundesrepublik mehr als 2,5 Millionen Menschen zu Löhnen arbeiten, die sie nicht vor Armut schützen. Besonders betroffen seien Frauen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland.

Die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II (ALG II) übertreffen wegen zunehmender Arbeitslosigkeit deutlich die des Vorjahres. Von Januar bis März summierten sie sich nach Informationen des Südwestrundfunks auf rund sieben Milliarden Euro. Dies seien 1,1 Milliarden Euro mehr gewesen als im ersten Quartal 2005, berichtete der Sender. Die Bundesregierung will durch Neuregelungen im Rahmen der Hartz-IV-Reform Einsparungen in Milliardenhöhe erzielen.

Bezieher von ALG II dürfen von Sommer an möglicherweise noch weniger Geld sparen als bisher. Nach Plänen der Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD soll die Vermögensgrenze um 50 Euro pro Lebensjahr herabgesetzt werden. Danach dürften ALG-II-Empfänger neben dem Ansparbetrag von 750 Euro künftig nur noch 150 statt bisher 200 Euro pro Lebensjahr an freiem Vermögen besitzen; sonst erhalten sie nicht das volle ALG II.

Für viele Menschen folgt laut Apotheken Umschau auf Arbeitslosigkeit der gesundheitliche Abstieg – oft begleitet von Suchtproblemen: Die Gesundheit von Arbeitslosen sei durchweg schlechter als die von Berufstätigen. Dauerarbeitslosen (die schon mehr als zwei Jahre keine bezahlte Arbeit mehr haben) trügen ein dreifach höheres Risiko, das durchschnittliche Sterbealter nicht zu erreichen.

Der DGB warnt vor den neuen Steuerplänen der Bundesregierung: Wenn die Wirkungen der bereits beschlossenen, im Entwurf befindlichen oder geplanten Steuergesetze addiert werden, müssen Beschäftigte und Verbraucher knapp 36 Milliarden Euro mehr für die Finanzierung der öffentlichen Haushalte aufbringen.

Der Anteil der im Niedriglohnsektor tätigen Beschäftigten ist auf reichlich 20 Prozent im Jahre 2004 gewachsen, meldet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Mitte der neunziger Jahre waren es noch rund 15 Prozent. Ein Sechstel der Beschäftigten in Westdeutschland und 40 Prozent der Beschäftigten in Ostdeutschland lagen 2004 mit ihrem Bruttostundenlohn unterhalb der (nach OECD-Standard berechneten) Niedriglohngrenze von 9,43 Euro.

Da der Gesetzgeber die Leistungen der Pflegeversicherung seit 1995 trotz des Kostenanstiegs nicht angehoben hat, sind mehr und mehr Pflegebedürftige wieder auf Sozialhilfe angewiesen. 2004 waren das rund 328.000 Menschen.

Arbeitsmarktforscher der Bundesagentur für Arbeit befürchten eine »Abwärtsspirale« in Ostdeutschland: Die Zahl der Erwerbstätigen im Osten werde in den kommenden 15 Jahren um eine Million abnehmen.

Noch nie seit Beginn der Erhebung vor 30 Jahren haben sich abhängig Beschäftigte so selten krankgemeldet. Doch die Menschen sind nicht gesünder als früher. Tatsächlich gehen nicht wenige aus Angst vor Entlassung krank ins Büro oder ans Fließband. Durchschnittlich 12,7 Tage fehlte jeder Beschäftigte im letzten Jahr aus gesundheitlichen Gründen, läßt der Bundesverband der Betriebskrankenkassen verlauten. Der Krankenstand erreichte damit ein Rekordtief von 3,5 Prozent; zehn Jahre zuvor hatte er 5,1 Prozent betragen.

Allein in den letzten drei Monaten hat sich die Zahl derjenigen Geringverdiener, die ergänzende Sozialleistungen auf Grundlage von beziehen, nach Angaben des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche um 50 Prozent auf 900.000 erhöht. Wie Diakonie-Präsident Jürgen Gohde mitteilte, werden immer mehr Jobs mit Löhnen unterhalb der Leistungen von Hartz IV angeboten. Bundesweit könnten dadurch bald zwei Millionen Arbeitnehmer Anspruch auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen erlangen.

Die Bundesärztekammer hat vor amerikanischen Verhältnissen bei der medizinischen Versorgung armer Menschen gewarnt: Die Zahl der Patienten ohne Krankenversicherungsschutz sei in Deutschland zuletzt auf deutlich über 200.000 gestiegen, sagte ihr Präsident Jörg-Dietrich Hoppe. Menschen mit niedrigem Einkommen sterben nach seinen Angaben im Vergleich zu Wohlhabenden im Durchschnitt sieben Jahre früher.