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Die Situation sei bestimmt durch die Brutalität von Guerillakrieg und Aufstandsbekämpfung sowie durch eine zusammengebrochene Infrastruktur. Eine im Mai 2005 veröffentlichte umfangreiche Studie des UN-Entwick- lungsprogramms (UNDP) belegt eindrücklich, wie dramatisch sich die Lebensbedingungen verschlechtert haben. 23 Prozent aller irakischen Kinder sind aufgrund chronischer Unterernährung im Wachstum zurückgeblieben. Die Wahrscheinlichkeit, vor dem 40. Lebensjahr zu sterben, ist für die Neugeborenen fast dreimal so hoch wie in den benachbarten Ländern. Schon 2004 kam eine Studie über das irakische Gesundheitswesen, das einmal als eines der modernsten im Nahen Osten gegolten hatte, zu folgendem Urteil: Es fehle allgemein an Personal, viele Hospitäler und Gesundheitszentren seien zerstört, die Ausstattung sei in einem desolaten Zustand. Fast die Hälfte der Bevölkerung, habe keine verläßliche oder gar keine Versorgung mit sauberem Trinkwasser. 40 Prozent der städtischen Bevölkerung lebten in Stadtvierteln, wo die Abwässer offen über die Straßen fließen. Gefährliche Seuchen seien die logische Folge. Die Situation hat sich seither nicht verbessert. Nach wie vor gibt es, wie die Washington Post Anfang des Jahres berichtete, nur stundenweise Strom und fließendes Wasser. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten ist mangelhaft, die Arbeitslosigkeit liegt weit über 50 Prozent. All dies trotz der riesigen Summen, die nach amtlichen Angaben in den Wiederaufbau des Landes gesteckt wurden. Für viele ausländische Unternehmen hingegen wurde der Irak zur Goldgrube. Der US-Konzern Halliburton allein hat bisher elf Milliarden US-Dollar erhalten, 13 weitere mit der Bush-Administration eng verwobene Firmen wurden mit Auftragssummen von jeweils über 1,5 Milliarden Dollar bedacht. Insgesamt füllen Aufträge im Wert von über 50 Milliarden Dollar die Kassen US-amerikanischer Firmen. Bezahlt werden sie vorwiegend aus irakischen Guthaben und den aktuellen Öleinnahmen. Häufig wird kassiert, ohne daß eine adäquate Gegenleistung zu erkennen ist. Allein die Besatzungsbehörde hatte bis zu ihrer Auflösung im Juni 2004 nahezu unkontrolliert über 20 Milliarden Dollar aus irakischen Guthaben ausgegeben. Über die Verwendung von 8,8 Milliarden fehlt bis heute jeder Beleg. Auch die Untersuchungen späterer Geschäfte brachten haarsträubende Fälle von Selbstbedienung, Betrug und Korruption ans Licht – sowohl auf US-amerikanischer Seite als auch in den von US-Beratern kontrollierten irakischen Ministerien. Der gigantische Raub irakischen Vermögens ist, so Dave Whyte vom Lehrstuhl für Kriminologie an der University of Stirling, ein exzeptioneller Fall staatlich geförderten Wirtschaftsverbrechens. Statt in die Wiederherstellung der Energie- und Wasserversorgung oder des Bildungs- und Gesundheitssystems investiert zu werden, floß beinahe die Hälfte der 18,4 Milliarden Dollar, die der Kongreß Ende 2003 für den Wiederaufbau des Irak bereitstellte, in die Kriegsführung, den Umbau der Strafjustiz und den Prozeß gegen Saddam Hussein. Gut 2,5 Milliarden wurden beispielsweise für den Aufbau neuer Sicherheitskräfte, inklusive der berüchtigten Spezialpolizeikommandos, den Bau neuer Hochsicherheitsgefängnisse und den Ausbau von Gefangenenlagern aufgewandt. Irakische Firmen standen von Anfang an bereit, für einen Bruchteil der Auftragssummen die Schäden zu beheben, wie sie es nach dem Krieg 1991 in wenigen Monaten geschafft hatten. Sie haben das Know-how sowie das Interesse, und sie hätten dadurch Hunderttausenden wieder zu Arbeit und Einkommen verholfen. Stattdessen ruinierte die Öffnung des Landes für ausländische Waren die Bauern und die einheimischen Unternehmen, und die Iraker müssen mit ansehen, wie US-Firmen die Arbeit von Arbeitern aus Drittländern erledigen lassen. Auch die US-amerikanische Bevölkerung kommt die Irakpolitik ihrer Regierung teuer zu stehen. Fünf Milliarden Dollar geben die USA pro Monat für den Kriegseinsatz im Irak aus. Insgesamt stellte der US-Kongreß bisher 251 Milliarden Dollar dafür bereit und rechnet in den nächsten zehn Jahren mit weiteren 230 Milliarden. Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz hingegen schätzt, unter Berücksichtigung zahlreicher indirekter Kosten, wie jahrzehntelanger Invalidenrenten und Gesundheitskosten für verwundete Soldaten, die noch ausstehenden Kosten auf 700 Milliarden Dollar. Rechne man noch die „makroökonomischen Kosten“ hinzu, würden sich die tatsächlichen Kosten des Irakkriegs auf 1.000 bis 2.000 Milliarden Dollar belaufen. Selbst im günstigsten Fall hätte man, so Stiglitz, damit das Sozialsystem der USA für die nächsten 75 Jahre auf eine stabile Basis stellen und durch Bekämpfung der Armut in der Welt dem Terrorismus Nährboden entziehen können.
Erschienen in Ossietzky 8/2006 |
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