Chronik der Verelendung (5)

Tilo Gräser

28. März

Die Nationale Armutskonferenz stellt fest: Die Hartz-IV-Reform führt zu mehr Armut und weniger Rechtssicherheit. Das Arbeitslosengeld II in Höhe von 345 Euro reicht oft nicht aus. Der Andrang auf Kleiderkammern und Essensausgaben verstärkt sich. Unter den Betroffenen sind überdurchschnittlich viele Kinder unter 15 Jahren. Was die Rechtssicherheit betrifft: Rund 90 Prozent der Hartz-IV-Bescheide sind falsch, die Behörden oft überfordert.

In der deutschen Industrie geht der Stellenabbau weiter. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes arbeiteten Ende Januar im Verarbeitenden Gewerbe und im Bergbau etwa 5,9 Millionen Beschäftigte. Das waren rund 80.000 (1,3 Prozent) weniger als ein Jahr zuvor. Der Umsatz der Unternehmen stieg im gleichen Zeitraum um 8,2 Prozent auf 116,3 Milliarden Euro.

29. März

Gesundheit wird künftig teurer, kündigt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag an.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stellt die deutsche Wirtschaft immer weniger Auszubildende ein. Bundesweit begannen im vergangenen Jahr 559.200 Jugendliche eine Lehre. Das sind 2,2 Prozent weniger als 2004 und zehn Prozent weniger als im Jahre 2000. Auf 100 Schulabgänger kamen 2005 nur noch 58 junge Lehrlinge (2000: 66).

30. März

Die Arbeitsenquote liegt laut Bundesagentur für Arbeit (BA) im Westen bei 10,1 Prozent, im Osten bei 19,3 Prozent. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wird weiter abgebaut: Die erste vorläufige Hochrechnung für den Januar ergibt 25,9 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, 0,6 Prozent weniger als vor einem Jahr. Die Zahl der ALG II-Bezieher ist im März im Vergleich zum Vorjahrszeitraum um zwei Prozent auf 5,21 Millionen gestiegen. 255.000 Personen haben einen Ein-Euro-Job. Arbeitsbeschaffungs-, Qualifizierungs- und andere Arbeitsförderungsmaßnahmen der BA werden reduziert.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe, der Dachverband der Selbsthilfeorganisationen behinderter und chronisch kranker Menschen in Deutschland, klagt darüber, daß mehr und mehr Ärzte unter Hinweis auf stark gekürzte Heilmittelbudgets keine Physiotherapie, Ergotherapie oder Logopädie verordnen. Vor allem behinderte Menschen – ganz besonders behinderte Kinder – seien davon betroffen.

Der Bundesrat will die Gebührenfreiheit für Versicherte, Leistungsempfänger und Behinderte in sozialgerichtlichen Verfahren abschaffen. Er hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vorgelegt. Der Entwurf sieht eine allgemeine Verfahrensgebühr im Unterliegensfall vor, deren Höhe von der jeweiligen Instanz abhängt. Darüber hinaus sollen alle Beteiligten eine besondere Verfahrensgebühr bezahlen, die auch im Falle des Prozeßgewinns zu entrichten wäre. Offizielles Ziel ist es, mit Hilfe der geplanten Gebühr die Zahl der Klagen bei den Sozialgerichten, die gerade durch die sogenannten Hartz-Reformen deutlich zunehmen, zu vermindern. Die Betroffenen sollen abgeschreckt werden, von ihren Rechten Gebrauch zu machen.

1. April

Der Abbau sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze schreitet in Ostdeutschland deutlich schneller voran als in Westdeutschland. In den neuen Bundesländern seien zwischen 1993 und 2001 jedes Jahr durchschnittlich 2,5 Prozent der Stellen beseitigt worden, teilt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg mit, in Westdeutschland 0,2 Prozent.

Bezieher von ALG II erhalten eine Mietkaution nicht länger als Zuschuß, sondern als Darlehen, das sie zurückzahlen müssen. Junge Arbeitslose zwischen 18 und 25 werden ab diesem Tag zum Haushalt der Eltern gerechnet. Wenn sie ohne behördliche Genehmigung ausziehen, erhalten sie bis zum 25. Lebensjahr keine Leistungen für Unterkunft und Heizung. Auch die Erstausstattung der Wohnung wird nicht bezahlt.

3. April

Die tariflichen Stundenlöhne und die Monatsgehälter der Beschäftigten sind laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2005 gegenüber dem Vorjahr in Deutschland um 1,2 Prozent und in Frankreich um 2,8 Prozent gestiegen. Die Verbraucherpreise in Deutschland erhöhten sich 2005 gegenüber 2004 um 2,0 Prozent, in Frankreich um 1,7 Prozent. Das bedeutet einen deutschen Reallohnverlust von 0,8 Prozent und ein französisches Plus von 1,1 Prozent.

Die Bundesregierung will die Steuern für die Unternehmen weiter senken. Die Nominalsteuersätze seien zu hoch, behaupten Finanzminister Peer Steinbrück und Wirtschaftsminister Michael Glos, als ihnen der Sachverständigenrat („Fünf Weise“) ein Gutachten für eine neue Steuerreform übergibt.

Erschienen in Ossietzky 8/2006