Auf dem Wege zum Kommunismus

Sigurd Schulze

Der Bund der Steuerzahler, eingetragener Verein, wurde einst gegründet, um Steuergerechtigkeit zu fördern und die Vergeudung von Steuermitteln zu verhindern. Was ihn aufbringt, sind allerdings nicht gerade die Rüstungsmilliarden, sondern mehr die kleinen Beträge, mit denen sich Arme das Leben etwas leichter machen als vom Gesetz vorgesehen. Im Landkreis Göppingen ließ er unlängst 260 Sozialmißbrauchsfälle überprüfen und 750.000 Euro Steuergelder zurückholen oder deren Auszahlung verhindern. Bingo!

Als Massenorganisation von 400.000 Mitgliedern (die Zahl der Millionäre in Deutschland beträgt mehr als 800.000) sorgt sich der Bund der Steuerzahler um diejenigen, die noch unter Helmut Kohl die größten Summen blechen mußten: Großverdiener, Konzerne, Banken, Vermögende. Nicht ohne Erfolg. So rechnet er es sich als Verdienst an, daß der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt, die Vermögenssteuer, die Gewerbekapitalsteuer, die Wertpapiersteuer und die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, der Steuersatz für Betriebsveräußerungen ermäßigt und die Körperschaftssteuer von 40 auf 25 Prozent reduziert wurden. Alles in allem sind den notleidenden Millionären 20 Milliarden Euro Steuern im Jahr erlassen worden, die nun in den öffentlichen Haushalten fehlen, nach vorsichtigster Rechnung, Schätzungen reichen bis 60 Milliarden Euro. Doch dieses Loch beunruhigt den Steuerzahlerbund wenig. Denn man ist kreativ, hat Ideen.

Die Kassen der Städte und Gemeinden sind leer? Nun, da bedarf es, wie Bernhard Zentgraf, Vorstand im niedersächsischen Bund der Steuerzahler, erkannt hat, einer »Neubestimmung jener Aufgaben, die von den Kommunen erbracht werden müssen. Alles, was nicht zwingend dazu zählt, muß in Privatinitiative erfolgen, in welcher Form auch immer.« So zu lesen in Dialog , Mitteilungsblatt des Genossenschaftsverbandes Norddeutschland e.V., Februar 2006.

Als geeignete Form entdeckt Zentgraf das »Genossenschaftsmodell im Kommunalbereich«. An die Stelle kommunaler Aufgabenerledigung soll das Prinzip der Selbsthilfe, der Selbstverantwortung und Selbstverwaltung treten. Also eine alte Idee: die Genossenschaft als Selbsthilfeorganisation. Was die Gemeinde nicht mehr bezahlen kann, übernehmen die Bürger und gründen Genossenschaften: für Kindergärten, Schwimmbäder, Kultur, sogar für die Energieversorgung. Die traurigen Erfahrungen der Genossenschaft, die das jahrelang verfallende Schwimmbad in der Oderberger Straße im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg retten wollte, wegen Kapitalmangels aber bald aufgeben mußte, kennt der Niedersachse vielleicht nicht.

Zentgraf setzt auf mehr Privatinitiative: »Bürger packen selbst mit an, verbessern Wege und Deiche, verschönern Klassenzimmer und Schulhöfe. Bald werden sie auch bisher öffentlich betriebene Einrichtungen selbstverantwortlich übernehmen.« Woran erinnert das? Richtig, an die im Westen vielbelächelten – natürlich vom Regime erzwungenen – Aktivitäten von Muttis und Vatis in der DDR. Und vor allem an Lenin, »Die große Initiative« (1919): »Der Kommunismus beginnt dort, wo einfache Arbeiter in selbstloser Weise unter Überwindung harter Arbeit sich Sorgen machen um die Erhöhung der Arbeitsproduktivität, um den Schutz eines jeden Puds Getreide, Kohle, Eisen und anderer Produkte, die nicht den Arbeitenden persönlich... zugute kommen, sondern ›Fernstehenden‹, das heißt der ganzen Gesellschaft.«

Weiter so, Genosse Zentgraf. Schöner unsere Städte und Gemeinden. Mach mit!

Erschienen in Ossietzky 7/2006