Eine Säule der Demokratie stürzt

Michael Joho

Im Februar starb 92jährig der Hamburger Sozialdemokrat Hellmut Kalbitzer, der aus der Tradition des Internationalen Sozialistischen Kampfbundes (ISK) kam. Es wirkt symbolisch, daß jetzt auch die Tage der Neuen Gesellschaft, Vereinigung für politische Bildung e.V. gezählt sind. Gemeinsam mit dem von der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP) her zur SPD gekommenen Peter Blachstein (1922–1977) hatte Kalbitzer 1954 die NG gegründet; sie ist der älteste Träger der außerschulischen politischen Bildungsarbeit in Hamburg. Kalbitzer war jahrzehntelang Vorstandsmitglied der NG, zeitweilig ihr Vorsitzender. Bis zur Jahresmitte wird sie nun ihren Geschäftsbetrieb einstellen. Hauptverantwortlich dafür ist die Politik der in Hamburg regierenden CDU.

In der Nachkriegszeit sollte die politische Bildung die Lehren aus der NS-Terrorherrschaft vermitteln, in den Zeiten des Kalten Krieges aber auch und vor allem die Auseinandersetzung mit dem »totalitären DDR-Staat« forcieren. Kaum war der Ostblock und mit ihm eine Systemalternative weggebrochen, ging man nicht nur in Hamburg daran, die außerschulische politische Bildung abzubauen. Mitte 2004 wurden beispielsweise die »staatsbürgerlichen Seminare« an den deutschen Zivildienstschulen eingestellt, 2006 sinkt der Etat der Bundeszentrale für politische Bildung um 30 Prozent.

Die Bildungsbehörde in Hamburg kürzt noch mehr. Im vorigen Jahr wandte sie für die anerkannten Träger der politischen Bildung noch 1.561.000 Euro auf, in diesem sollen es nur 866.700 Euro sein, fast 45 Prozent weniger. Die einzelnen Träger sind in unterschiedlichem Maße betroffen. Zwei der CDU verbundene Vereinigungen erhalten 31 Prozent weniger als im Vorjahr – nachdem die Zuwendungen an sie rechtzeitig von 2004 auf 2005 um diesen Prozentsatz hochgeschnellt waren. Der CDU fernerstehende Einrichtungen werden dagegen mit 50prozentigen Kürzungen bedacht, der gewerkschaftsnahe Träger Arbeit und Leben e.V. büßt sogar fast 58 Prozent ein und fällt als ehemals mit Abstand größter Zuwendungsempfänger hinter eine der CDU-nahen Vereinigungen zurück. Die Mittel für die NG sind von 217.000 auf 110.000 Euro nahezu halbiert, und da zugleich die Zuschüsse seitens der Bundeszentrale für politische Bildung zurückgehen, läßt sich der Geschäftsbetrieb über den 30. Juni 2006 hinaus nicht aufrecht erhalten.

Eine jüngst gegründete Initiative von DozentInnen und TeilnehmerInnen aus der politischen Erwachsenenbildung spricht von drohender »Zerschlagung der politischen Bildung« in Hamburg – einem doppelten Skandal: Einerseits wird hier ein Weiterbildungssystem demontiert, das für die einzelnen TeilnehmerInnen großen Nutz- und Erkenntniswert hat, für ein auf Marktgängigkeit und Profitmaximierung orientiertes System aber obsolet geworden ist. Andererseits haben die Streichungen in Hamburg einen deutlichen parteipolitischen Beigeschmack. Nun kann nur noch öffentlicher, massiv vorgetragener Protest verhindern, daß eine »Säule der Demokratie« – wie Blachstein und Kalbitzer einst die politische Bildung nannten – stürzt.

Zum 50jährigen Bestehen der Neuen Gesellschaft erschien 2004, herausgegeben von Michael Joho, die Festschrift »Lebendig. Politisch. Bildend«, 155 Seiten, noch zu beziehen über www.die-neue-gesellschaft.de

Erschienen in Ossietzky 7/2006