Chronik der Verelendung (4)

Tilo Gräser

3. März

Nach einer Studie des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. lebten im Oktober 2005 rund 1,8 Millionen der insgesamt mehr als 11,9 Millionen Kinder im Alter von unter 15 Jahren in 1,1 Millionen sogenannten SGB II-Bedarfsgemeinschaften. Das heißt, 15,1 Prozent der Kinder im Alter unter 15 Jahren lebten in Haushalten, die auf ALG II und Sozialgeld angewiesen waren. In Westdeutschland waren es 12,7 Prozent und in Ostdeutschland 27,9 Prozent.

8. März

Die Rentenansprüche der Langzeitarbeitslosen werden beschnitten. Bisher hatten Langzeitarbeitslose etwas mehr als vier Euro monatliche Rente als Gegenleistung für einen Beitragsmonat zu erwarten. Dieser Satz sinkt – infolge einer Sparmaßnahme der Bundesagentur für Arbeit, die ihre Beitragszahlungen an die gesetzliche Rentenversicherung verringert – am 1. Januar 2007 auf 2,18 Euro. Das bedeutet für die Zeit der Langzeitarbeitslosigkeit fast eine Halbierung der Ansprüche.

9. März

Laut Hans-Böckler-Stiftung waren 2004 in Deutschland knapp 24 Millionen Personen vollzeitbeschäftigt – 20 Prozent weniger als 1991. In Ostdeutschland fielen 38 Prozent der Vollzeitstellen weg. Im Westen gingen 14 Prozent verloren. Die Teilzeitbeschäftigung nahm um 100 Prozent zu. Statt 5,5 Millionen (1991) arbeiteten 2004 fast elf Millionen Personen mit reduzierter Stundenzahl. Mehr als die Hälfte aller Teilzeitbeschäftigten hatten ausschließlich »Minijobs«, in denen sie bis zu 400 Euro erhalten.

Dresden wird als erste deutsche Kommune den städtischen Wohnungsbestand komplett an die US-amerikanische Investorengruppe Fortress verkaufen. Der Deutsche Mieterbund befürchtet, daß die Mieten in Dresden steigen werden.

10. März

Der Bundesrat bestätigt eine zuvor vom Bundestag beschlossene Korrektur des Sozialgesetzbuches II (SGB II). Danach können vom Wohnungsverlust bedrohte Menschen künftig nicht mehr bei den Kommunen die Übernahme von Mietschulden beantragen. Dieses Recht soll auf diejenigen beschränkt werden, die schon laufende Leistungen für Unterkunft oder Heizung bekommen.

12. März

Der Jahreskongreß der Kinder- und Jugendärzte warnt vor den Folgen des Sozialabbaus bei Kindern und Jugendlichen. Jeder fünfte Jugendliche eines Jahrganges leide an chronischen Erkrankungen wie Asthma, Eßstörungen sowie behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankungen. Die Ärzte kritisieren, daß die Reihenuntersuchungen an Haupt- und Förderschulen reduziert werden.

15. März

Laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) lag der Anteil der Langzeitarbeitslosen an der Gesamtzahl der Arbeitslosen 2004 bei 38,4 Prozent (1,68 Millionen). 2002 waren es 33,7 Prozent gewesen (1,37 Millionen).

Das Institut Arbeit und Technik (IAT) Gelsenkirchen schreibt in einer Studie: Knapp 21 Prozent aller abhängig Beschäftigten in Deutschland arbeiten für Niedriglöhne. Die Niedriglohngrenze lag 2004 in Westdeutschland bei 9,83 Euro und im Osten bei 7,15 Euro je Stunde.

Der Deutsche Berufsverband für soziale Arbeit (DBSH) beklagt einen massiven Qualitätsverlust in der Sozialarbeit und der Pflege infolge der Einführung der Ein-Euro-Jobs. Der Bedarf an sozialer Betreuung steigt kontinuierlich, aber die staatlichen und kommunalen Budgets für diese Zwecke werden nicht angehoben, sondern gesenkt. In dieser Situation werden laut DBSH mehr und mehr Ein-Euro-Jobber oder Niedriglohn-Beschäftigte ohne entsprechende Ausbildung eingesetzt. Gleichzeitig steigt bei den Fachkräften die Arbeitslosigkeit. Mittlerweile ist beispielsweise schon jeder zehnte Sozialarbeiter arbeitslos.

21. März

Die Zeitung nordkurier berichtet: Der Kreistag des Landkreises Demmin hat eine neue Richtlinie für die monatlichen Heizkostenzuschüsse für Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe beschlossen: Nicht jeder Teil der Wohnung muß gleich stark beheizt werden. Als voll zu beheizende Wohnfläche gelten zwei Drittel der tatsächlichen Wohnfläche.

23. März

Die Krankenstände in der deutschen Wirtschaft sind nach Angaben des Wissenschaftlichen Instituts der Allgemeinen Ortskrankenkassen weiter zurückgegangen, Umfragen hätten ergeben, daß erkrankte Arbeitnehmer vielfach auf Krankmeldungen verzichten, um ihr Beschäftigungsverhältnis nicht zu gefährden.

Nach Mitteilung der Hans-Böckler-Stiftung sind fast 800.000 Menschen in Deutschland auf Arbeitslosengeld II angewiesen, obwohl sie einen Job haben. Unter ihnen sind nicht nur Minijobber, sondern auch Teilzeit- und sogar Vollzeitbeschäftigte, die wegen zu geringer Löhen ihren Lebensunterhalt nur mit ergänzendem ALG II bestreiten können.

Während die Löhne und Gehälter der Beschäftigten 2005 um 0,5 Prozent sanken, stiegen die Gewinne und Vermögenseinkünfte nach Angaben der Deutschen Bundesbank um sechs Prozent.

Womit wir wieder auf der schönen Seite angelangt sind. Hierher gehört die Meldung des US-Magazins Forbes , wonach in der Bundesrepublik Deutschland 55 Milliardäre leben – so viele wie in keinem Land der Erde außer den USA. Und Kanzlerin Merkel bildet einen Beraterkreis, dem die Konzernchefs von DaimlerChrysler, BASF, Siemens, McKinsey und Münchner Rückversicherung angehören.

Erschienen in Ossietzky 7/2006