Entwöhnungskur

Arno Klönne

Die Große Koalition, so konnte man am Abend nach den drei Landtagswahlen schon bei Sabine Christiansen erfahren, sei nun fürs erste vom Wahlvolk legitimiert. Und dann – »großartige Erfolge« nahm Angela Merkel für ihre Partei in Anspruch, und Matthias Platzeck mochte da nicht nachstehen, für seine Partei reklamierte er: »Es macht Mut, Wahlen zu gewinnen«. Die Generalsekretäre der Bundeskoalitionspartner meldeten jeweils einen »Zwei zu eins-Sieg« in diesem Match; Ronald Pofalla, weil seine CDU in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt die stärkste Partei blieb; Hubertus Heil, weil seine SPD in Rheinland-Pfalz weiter regiert und in Sachsen-Anhalt die schöne Aussicht hat, mit in die Regierung zu kommen. So können die beiden sogenannten Volksparteien zufrieden sein – die Politjobs sind gesichert, der CDU/CSU/SPD-Firmenverbund kann sich nun ans »Durchregieren« machen. Was die wesentlichen Geschäftsziele angeht, so besteht Harmonie: »Sozialballast« soll weiter abgeworfen, die Privatisierung bisher öffentlicher Güter fortgesetzt, das Lohnniveau abgesenkt und die Steuerlast noch mehr den Arbeitnehmern und Verbrauchern zugeschoben werden – das große deutsche Kapital wünscht dringend noch größere Profite.

Selbstverständlich entfällt auch in einem erst einmal zeitweiligen Firmenverbund nicht die Konkurrenz um die Anteile am Wählermarkt, zumal damit Vorstandsposten verbunden sind, und so werden sich CDU/CSU hier, SPD dort darum bemühen, designerisch ihre jeweiligen Produktvorzüge herauszustellen; allzu eintönig dürfen die Verpackungen nicht sein.

Wer in dieser repräsentativen Demokratie den Wahlberechtigten politische Repräsentation anbietet, hat gegenüber den Verkäufern anderer Waren einen Vorteil: Unter den geltenden Marktregeln kommt es auf die Zahl der Käufer nicht an, sondern nur auf die Anteile am Absatz. Wolfgang Böhmer hatte das, am Tag nach den Landtagswahlen jedenfalls, noch nicht begriffen; alt-landes-väterlich und offenbar ernsthaft bedrückt beklagte er, daß immer weniger Wahlberechtigte von ihrer Stimme Gebrauch gemacht haben.

Da sind Merkel, Platzeck und Co. moderner: Die geringe Wahlbeteiligung, so erklärten sie es dem Publikum, sei kein Drama, und man könne sie ja durchaus als stumme Zustimmung zur Politik der Bundeskoalition deuten. So betrachtet, lassen sich Kurt Beck für die SPD und Günther Oettinger für die CDU als »fulminante Gewinner« feiern, auch wenn selbst sie, verglichen mit den vorherigen Landtagswahlen, in großer Zahl WählerInnen verloren haben. Solange die Gesamtzahl der Mandate auch bei niedrigster Wahlbeteiligung gleich bleibt und die Massenmedien ohnehin nur an der prozentualen Verteilung der Stimmen interessiert sind, muß das Parteiensystem keinen Schmerz empfinden, wenn immer mehr Bürgerinnen und Bürger sich an dem Spiel nicht beteiligen, solcherart Enthaltsamkeit kann sogar für die politische Klasse recht vorteilhaft sein. Es sind nämlich zu weiten Teilen mit der herrschenden Politik unzufriedene Menschen, die ihre Stimme nicht abgeben; sie folgen der Volksweisheit »Die da oben machen doch, was sie wollen.« Wo kämen die etablierten Parteien hin, wenn solcherart Unbehagen in eine Stimmabgabe für politische Alternativen umschlagen würde? Da ist es besser, diese Leute bleiben am Wahltag zu Haus, am besten: Die Mehrheit der Bevölkerung gewöhnt es sich überhaupt ab, in der Politik mitbestimmen zu wollen. Zur Legitimationsbeschaffung für diese oder jene Regierung reichen die Stimmen einer Minderheit hin, das erspart Reibungsverluste im Politgeschäft. Dem bekommt es nicht gut, wenn Arbeitslose und Arme, und davon soll es ja demnächst noch mehr geben, politisch mitmischen wollen. Die Große Koalition bietet eine günstige Gelegenheit zur Demokratieentwöhnung – für die da unten.

In der erwähnten Sabine-Christiansen-Runde gab Lothar Späth als versierter Propagandist das Motto für die jetzt kommende Politikphase: Der Regierungskurs in Berlin sei durch Stuttgart, Mainz und Magdeburg bestätigt, nun könne dem Volk energischer beigebracht werden, daß »alle Opfer bringen« müßten. Daß er sich selbst und seinen Freunden in den Chefetagen den Gürtel enger schnallen will, ist nicht anzunehmen; es gibt genug andere BürgerInnen, denen die regierende Politik das Fell über die Ohren ziehen kann.

Erschienen in Ossietzky 7/2006