Chronik der Verelendung (3)

Tilo Gräser

20. Februar

Seit 1991 sind in Deutschland laut Frankfurter Rundschau mindestens 232 Wohnungslose auf der Straße erfroren. In mehr als 30 Prozent der Kommunen gibt es keine Notunterkunft. 35 Prozent der Unterkünfte zwingen die Betroffenen tags-über auf die Straße, gut 60 Prozent der Einrichtungen begrenzen den Aufenthalt, oftmals auf lediglich drei Tage.

24. Februar

Die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland verdoppelte sich von 1991 bis 2005 trotz einer erheblichen Bevölkerungsabwanderung von Ost nach West. 1991 betrug sie 10,2 Prozent, 2005 im Jahresdurchschnitt 20,6 Prozent. In derselben Zeit stieg die Arbeitslosenquote im Westen von 6,2 auf 11 Prozent.

28. Februar

Nach einer Studie der gewerkschaftseigenen Hans-Böckler-Stiftung hat die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II dazu geführt, daß zwar 40 Prozent der ALG II beziehenden Haushalte mehr Geld erhalten als vorher, 60 Prozent aber Einkommen verlieren und viele unter die Armutsgrenze rutschen.

3. März

Wie der DGB auf einer Pressekonferenz mitteilt, sind seit 2001 in der Bundesrepublik 1,6 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze beseitigt worden. In 40 Prozent der Betriebe arbeiten keine über 50-Jährigen mehr. Nur 39,2 Prozent der über 55-Jährigen haben noch einen Job. Mehr als jeder vierte Arbeitslose ist älter als 50. Allein im Januar 2006 wurden 135.000 Beschäftigte aus dieser Altersgruppe entlassen. Jeder Dritte der über 55-Jährigen ist inzwischen schon zwei Jahre oder länger arbeitslos. Von den Neurentnern war nur noch jeder fünfte bis zuletzt sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Männer, die 2004 erwerbsunfähig wurden, erhalten jetzt in Westdeutschland durchschnittlich 751 Euro Rente (1994: 834 Euro); in Ostdeutschland weniger, Frauen viel weniger.

6. März

Zahlreiche Rentner müssen nach einem Bericht der Berliner Zeitung damit rechnen, daß sie im kommenden Jahr zu Steuernachzahlungen für die Jahre 2005 und 2006 herangezogen werden. Ursache seien Verzögerungen bei der Umsetzung des Alterseinkünftegesetzes, nach dem Renten stärker und Beiträge zur Rentenversicherung geringer besteuert werden. Derzeit zahlen bereits zwei Millionen Rentner Steuern.

Im Jahr 2004 bezogen 16 Prozent der Bundesbürger weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens (konkret: weniger als 938 Euro im Monat) und galten damit als arm, wie aus einer Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht. Zu den größten Verarmungsrisiken gehört der Verlust des Arbeitsplatzes. Mit 3,5 Prozent hat die Bundesrepublik die höchste Langzeitarbeitslosenquote unter den 15 bisherigen EU-Mitgliedsstaaten.

7. März

Die Deutsche Rentenversicherung erinnert daran, daß die Bundesregierung im Rentenversicherungsbericht 1995 für das Jahr 2009 eine monatliche Eckrente von 1.510 Euro vorausgesagt hatte (die sogenannte Eck- oder Standardrente gibt an, wie viel man nach 45 Beitragsjahren mit durchschnittlichem Einkommen erhält). Der jetzt vorliegende Rentenversicherungsbericht 2005 schätzt die Eckrente im Jahr 2009 auf 1.180 Euro. Das sind 78 Prozent der vor zehn Jahren regierungsamtlich angekündigten Rente. Der Rentenversicherungsbericht 1995 hatte für 2009 ein Bruttoentgelt von 39.336 Euro vorausgesagt, jetzt werden nur noch 30.787 Euro erwartet, ebenfalls 78 Prozent der damaligen Voraussage.

Der Rentenversicherungsbericht 2005 der Bundesregierung schließt Renten-erhöhungen bis 2008 aus. 2009 soll die Standardrente für 45 Beitragsjahre um vier Euro auf 1.180 Euro steigen – aber nur eine Minderheit kann so viele Beitragsjahre vorweisen.

Durch den sogenannten Nachholfaktor sollen vorher nicht vorgenommene Kürzungen nach dem Jahre 2010 nachgeholt werden und mögliche Rentensteigerungen verhindern. Das Rentenniveau wird laut Bericht von gegenwärtig 52,7 Prozent vom Bruttoeinkommen des Einzelnen auf 46,3 Prozent im Jahre 2019 gesenkt.

Im Jahr 2007 wird der Beitragssatz zur Rentenversicherung von 19,5 auf 19,9 Prozent erhöht. Die Bundesregierung fordert zu privater Vorsorge auf, die aus den sinkenden durchschnittlichen Arbeitsentgelten finanziert werden soll.

Erschienen in Ossietzky 6/2006