Tilo Gräser, Der Sozialabbau wird fortgesetzt

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Der Sozialabbau wird fortgesetzt

Seit 1992 wurden in Mannheim von damals 7.800 kommunalen Beschäftigten rund 1.300 entlassen oder »ausgegliedert«.

Um »mit möglichst wenig Aufwand möglichst viele Dienstleistungen« bieten zu können, seien die Städte und Gemeinden auf unbezahlte Mehrarbeit angewiesen, zitiert die Frankfurter Rundschau Bernd Wilkening vom kommunalen Arbeitgeberverband Niedersachsens.

Im thüringischen Landkreis Gotha gab es im Dezember 2005 nach Angaben der dortigen Agentur für Arbeit 19.013 Arbeitssuchende und 761 offene Stellen.

Bis zu 100.000 Arbeitslosengeld-II-Empfänger müssen laut Deutschem Mieterbund in diesem Jahr zwangsweise ihre Wohnung wechseln. Wegen zu hoher Mieten sei mit einer halben Million Aufforderungen zur Mietkostenanpassung zu rechnen, die voraussichtlich in einem Fünftel der Fälle zum Umzug führten.

Laut Berufsbildungsbericht 2006 der Bundesregierung befanden sich 2004 494.100 Jugendliche in Bildungsmaßnahmen ohne qualifizierenden Abschluß, weil sie nach der Schule keinen Ausbildungsplatz fanden. Damit stieg die Zahl der Betroffenen seit 1992 auf das Doppelte.

Der Wirtschaftssachverständigenrat der Bundesregierung (»Fünf Weise«) schlägt vor, Kapitaleinkommen nur noch mit 25 Prozent zu besteuern (zur Zeit 39 Prozent). Das Gremium schätzt, daß sich die Einnahmen von Unternehmen und Vermögenden dadurch um bis zu 22 Milliarden erhöhen werden.

Die hessische Landesregierung will die rund 60.000 Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes – wie schon die 90.000 Landesbeamten – 42 Stunden in der Woche arbeiten lassen, bei gleichem Monatslohn wie bisher. Laut Gewerkschaft ver.di bedeutet das eine Senkung des Stundenlohns um neun bis 15 Prozent. Bayern rechnet damit, daß dank der 42-Stunden-Woche der Landesbeamten bis zu 5.700 Stellen wegfallen.

Laut »Schuldenreport 2006« des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und mehrerer Sozialverbände ist jeder zwölfte Privathaushalt in der Bundesrepublik auf unabsehbare Zeit zahlungsunfähig. Die Zahl der überschuldeten Haushalte hat sich in zehn Jahren mehr als verdoppelt: von 1,2 auf 3,13 Millionen. Zu ihnen kommen mindestens 570.000 akut gefährdete Haushalte. Als Hauptursachen werden die Arbeitslosigkeit und niedrige Einkommen sowie in geringerem Maße Lebensrisiken wie Scheidung/Trennung oder gescheiterte Existenzgründung genannt.

Die Bundesregierung beschließt, daß die 130.000 Bundesbeamten ab 1. März 41 Stunden und damit eine Stunde länger arbeiten müssen, ohne Gehaltsausgleich. Ihr Weihnachtsgeld wird von 60 auf 30 Prozent eines Monatsgeldes gekürzt.

Laut Berliner Hauptpersonalrat ist bereits jeder vierte Beschäftigte in den Bezirksverwaltungen der Hauptstadt ein sogenannter Ein-Euro-Jobber.

Den unabhängigen Arbeitsloseninitiativen in Schleswig-Holstein und ihren kostenlosen Beratungsangeboten für Betroffene droht laut Neues Deutschland das Aus, da das Land nach fast 20 Jahren die Förderung einstellt.

Der Bundestag beschließt: Erwerbslose unter 25 Jahren, die bei den Eltern leben, bekommen ab 1. Juli nur noch 80 Prozent des ALG II (276 Euro). Eine eigene Wohnung soll nur noch in Ausnahmefällen finanziert werden. Durch die Kürzungen sollen rund 600 Millionen Euro eingespart werden.

Nach einem Bericht der Thüringischen Landeszeitung beobachtet die Volkssolidarität in ihren Kindergärten in Gera, daß mehr und mehr Eltern dem Nachwuchs kein Gemeinschaftsessen mehr zahlen können. So werden die Kleinen erst nach dem Frühstück gebracht oder schon vor Mittag geholt. »Sie werden aus den Gruppen und der Beschäftigung gerissen, ohne zu wissen warum«, sagt Erika Leistner, Leiterin des Kindergartens »Kinderland« in Gera-Lusan. Den Eltern fehle schlichtweg das Geld.

In Hessen leben 291.079 erwerbsfähige ALG II-Bezieher. Davon sind laut Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Hessen 55.597 unter 25 Jahren.

Nach Angaben des Deutschen Diabetiker-Bundes plant das Bundesgesundheitsministerium eine Gesetzesänderung, nach der Diabetikern aus Kostengründen statt moderner Insulin-Analoga zukünftig billigere Alt-Insuline verschrieben werden sollen. Experten sehen dies nur als ersten Schritt und erwarten die Verweigerung moderner Therapien zwecks Kostensenkung auch bei 20 anderen Krankheitsbildern.

Die Bundesregierung beschließt, die Mehrwertsteuer mit Beginn des kommenden Jahres um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent zu erhöhen. Dadurch sollen mehr als 20 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt fließen. Der Bundeszuschuß für den öffentlichen Nahverkehr soll bis 2009 um 2,3 Milliarden Euro gekürzt werden.

Rund 3,3 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland leben nach Berechnung des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) trotz einer Vollzeitbeschäftigung an der Armutsgrenze. Sie verdienen weniger als 1.442 Euro brutto im Monat. Jeder sechste Beschäftigte zählt zu den Geringverdienern mit weniger als 1.630 Euro im Monat, wie das Institut für Arbeitsmarktforschung (IAB) ermittelt hat. Der Niedriglohnsektor wächst seit zehn Jahren kontinuierlich.