Regierungsprogramm Aberwitz

Dietrich Kittner

Vor der Bundestagswahl 2005 haben sowohl CDU als auch SPD übereinstimmend erklärt, wenn die jeweils andere Partei die Regierung stellen sollte, so sei das gewissermaßen der Untergang Deutschlands. Jetzt regieren beide. Wenn schon, dann aber richtig. Vermutlich ist auch der Bundesadler an der Stirnseite des Berliner Plenarsaales schon H5N1-infiziert.

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Es stimmt, daß die Verlängerung der Lebensarbeitszeit neue Arbeitsplätze schafft. Herausragender Beweis dafür ist die Bauwirtschaft. Man muß ja dann jedem 66jährigen greisen Maurer auf der Baustelle einen Altenpfleger zur Seite stellen. Der allerdings auch wieder bis 67 schaffen muß, wozu er dann letztlich seinerseits eine Pflegekraft benötigt … Das summiert sich. Am Ende steht die Vollbeschäftigung.

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Wer kommt auf sowas? Der Herr Müntefering hat der Illustrierten stern mal gnädig ein Interview gewährt und dabei geäußert, er sei ein großer Kabarett-Fan. Mehr noch: Er habe in seiner Jugend sogar »selbst Kabarett gemacht«. – Damals wohl noch bewußt.

Der Herr Platzeck kommt jetzt bei mir ebenfalls durch den Lieferanten-Eingang. Im Fernsehen hat er jüngst die drängende Frage aufgeworfen: »Wie kriegen wir mehr Kinder?« – Daß es schon so weit geht, hatte ich nicht gedacht. Vielleicht macht sich Platzeck Sorgen bezüglich der Ausbreitung der Vogelgrippe auch bei den Störchen?

Das gerade beschlossene HartzV-Paket wird die Geburtenrate keinesfalls steigern. Demzufolge sollen zukünftig nämlich Staatsbürger, die arbeitslos sind, bis zum Alter von 25 Jahren bei ihren Eltern wohnen bleiben. Verlangt Vater Staat also allen Ernstes, daß etwa zwei erwachsene Menschen, die eine Lebensgemeinschaft aufnehmen, jeweils bei Papa und Mama schlafen, wollen sie nicht sozial noch weiter herabgestuft werden? Welcher »Bedarfsgemeinschaft« gehört eine 22jährige alleinerziehende Mutter an, deren Eltern Arbeit haben? Muß sich ein 24jähriger arbeitsloser Lehrer im Extremfall jetzt sagen lassen: »Aber um zehn bist Du zu Hause, sonst setzt es was«? Was maßen sich unsere Regierenden eigentlich an?! Menschenwürde, gibt es die? Nach dem 1. April 2006 wird Bedürftigen, die ein eigenes Leben vor fünfundzwanzig führen wollen, das Wohngeld gestrichen und der Regelsatz auf 276 Euro monatlich gekürzt. Das sind täglich 9.20 Euro zum Leben, inklusive Miete, Heizung, Praxisgebühr und Kleidung. Einem einstweilen noch unbestätigtem Ondit zufolge soll jedoch die Anschaffung eines – nicht über 1,60 Meter langen – Stricks als Sonderausgabe in Ansatz gebracht werden dürfen.

Auf all die oben gestellten Fragen – und noch mehr – wußte mir ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Telefon nur zu sagen: »Da sitzen die Experten noch dran. Das ist noch nicht geklärt …« – aber bereits rechtsgültige Vorschrift. Gesetze werden neuerdings in aberwitzigem Tempo ohne längere Diskussion und Überlegung durchgepeitscht. Offensichtlich ist es so, daß die nur noch auf die Absonderung von Fernseh-Plattitüden spezialisierte Glamour-Truppe von Angie & Münte auch die verblasenste Absurdität noch dankbar als innovativen Weg zur Gesundung der Wirtschaft, sprich der Profitmaximierung der Konzerne, begreift. Klar: Wer nix besseres im Kopf hat, greift nach jedem Strohhalm.

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Für unsere schimmernde Wehr dagegen ist gesorgt. Der Etat des Kriegsministeriums für Zinksärge und Leichensäcke ist fast verdoppelt worden. Die Bundeswehr ist eben auch eine Bedarfsgemeinschaft. Aus Militärkreisen wird laut Norddeutschem Rundfunk darüber hinaus noch gefordert, öffentliche Gedenkstätten für in Auslandseinsätzen ums Leben gekommene Soldatinnen und Soldaten zu errichten (»Wir treffen uns am Kriegerdenkmal« hieß es früher) und die im Dienst Verletzten oder Gefallenen – letztere natürlich posthum – mit einem Orden zu bedenken. Süß und ehrenvoll ist es, fürs Erdöl zu sterben. Der Kriegsminister – er heißt nur Jung, ist jedoch tatsächlich Franz-Josef – hat im Gegensatz zum schon länger verblichenen Amigo-Paten gleichen Vornamens nicht mehr nur einen, sondern gleich sechs Staatssekretäre. Vermutlich für jeden Kriegsschauplatz einen.

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Aus dem Parlamentarischen Kontroll-Gremium (PKG) – früher PKK – verleisbart, die beiden im Irak tätig gewesenen Agenten des BND (Bundesnächstenliebe-Dienst) hätten nun wirklich nichts, absolut gar nichts zum Vorteil der US-Vernichtungskriegführung dort getan. Dafür gab es vom amerikanischen Präsidenten dann auch eine Kriegsverdienst-Medaille, den höchsten Orden, der zivilen Kriegsunterstützern angeheftet werden kann. Wollen wir uns da nicht alle in Washington für diese Ehrung vormerken lassen? Man bekommt sie ja für absolutes Nichtstun. Und hätten wir etwas für den Krieg getan? Na also.

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Über einen Orden für im Inland gefallene Soldaten wird noch nicht geredet. Dabei fordert Bundesinnenminister Schäuble den Einsatz der Bundeswehr im Innern schon seit dreißig Jahren – mit ständig wechselnden Terroristen als Anlaß. Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Wunschtraum inzwischen fulminant abgeschmettert, indem es ein Gesetz, das Kampfhandlungen der Bundesluftwaffe im Innern legalisieren wollte, als grundgesetzwidrig verurteilte. Es gibt noch Richter in Deutschland, möchte man freudig meinen. Aber Vorsicht, keine Euphorie. Es ist ja nicht so, daß die Verfassungshüter nun soviel mutiger geworden wären – nur eben die Gesetzesvorlagen der Regierung immer aberwitziger.

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Noch ein Schmankerl: Laut übereinstimmender Äußerungen von ARD und ZDF konnten die 30 führenden deutschen Wirtschafts- und Industrieunternehmen im Jahr 2004 einen Gewinn von zusammen 35 Milliarden Euro verbuchen. Im selben Zeitraum haben diese Firmen 35.000 bisher bei ihnen Beschäftigte »freigesetzt«. – Die Rechnung wird jetzt schlüssig. Ein Arbeitsloser entspricht einer Million Euro Profit. Manche Unternehmen sehen sich schon am Rande des Ruins, weil sie gar nicht so viele Beschäftigte haben, wie sie eigentlich gern entlassen würden.

Erschienen in Ossietzky 5/2006