Geschenke ans große Kapital

Werner René Schwab

Das Kapital möchte sich alles aneignen, was ihm irgendwie lohnend erscheint: Bodenschätze, menschliche Arbeitskraft und Erfindungsgabe, Massenmedien, Politiker, ganze Regierungen und noch viel mehr, und es möchte möglichst wenig dafür ausgeben, am liebsten gar nichts. Aufgabe der Politiker – nicht nach der Verfassung, aber nach den gegebenen Machtverhältnissen – ist es, ihm dabei zu helfen. Zum Beispiel verscherbeln sie gesellschaftliches Vermögen an finanzkräftige Unternehmen – man nennt das Privatisierung. Gegenwärtig werden Elektrizitäts- und Wasserwerke privatisiert, Schulen und Gefängnisse sollen folgen – erst in den USA, dann auch in der BRD. Als neuestes können US-amerikanische Kommunen auch unwillige kleine Grundstückbesitzer enteignen, sie aus ihren Häusern vertreiben und das Gelände dann an große private Investitionsgesellschaften verhökern. Das dortige Oberste Gericht hat dies kürzlich in einem bei uns wenig beachteten Urteil abgesegnet. Der Fall: Eine multinationale Entwicklungsgesellschaft wollte Gelände für die Erweiterung des Gewerbegebietes und des Jachthafens. Die Hausbesitzer wollten aber nicht weichen. Sie beriefen sich darauf, daß so etwas nur möglich sei, wenn es das Gemeinwohl zwingend erfordere, zum Beispiel für den Bau einer Straße, Schule oder kommunalen Krankenhauses. Der Gemeinderat aber argumentierte, die zu erwartenden Steuern brächten Geld in die Kasse, und damit sei das Gemeinwohl gegeben. Das Oberste Gericht folgte dieser Argumentation und schuf so die Möglichkeit, Bürger A. zugunsten des reicheren Bürgers B. zu enteignen. Und alle, die noch mehr privatisieren möchten, freuten sich.

Nun mag man sagen: Je nun, in den USA. Doch auch unser Bundesverfassungsgericht hält die Enteignung zugunsten privater Unternehmer für möglich, sofern ein Gesetz den Zweck der Enteignung für das Gemeinwohl deutlich definiert. Es beruft sich dabei auf § 14, 3 des Grundgesetzes. Zum Glück gibt es ein solches Gesetz noch nicht. Doch wer will ausschließen, daß eines Tages unsere in fast allen Parteien dominierenden Privatisierungsideologen dem amerikanischen Beispiel folgen, wenn es nicht mehr genug gesellschaftliches Vermögen zu verramschen gibt?

Schon heute kennen sie kaum noch Hemmungen. Zwei jüngste Beispiele:

Trotz aller schlechten Erfahrungen auf anderen Gebieten will die baden-württembergische Landesregierung die Bewährungshilfe ab 2007 an einen privaten Träger übergeben. Und Hessens CDU/FDP-Regierung beschließt den Verkauf der fusionierten Universitätskliniken Gießen und Marburg (einschließlich Forschung und Lehre) mit 10.000 Beschäftigten an den größten Medizinkonzern (Rhön-Klinikum AG) für 112 Millionen Euro und behält nur fünf Prozent. Wie erwartet, stimmte die Landtagsmehrheit am 31. Januar zu.

Daß der Staat dadurch wichtige soziale Aufgaben in private Hände gibt, daß die Dienstleistungen für den Bürger nach allen Erfahrungen geschmälert und zugleich verteuert werden, ist den Verkäufern gleichgültig. Das gilt auch für den Straßenbau. In der Koalitionsvereinbarung von Merkel, Müntefering Co. heißt es: «Unser Ziel ist es, mehr privates Kapital für den Verkehrswegebau zu mobilisieren.« Zu den bevorzugten Projekten gehört der sechsspurige Ausbau der Autobahn 5 zwischen Baden-Baden und Offenburg. Die Badische Zeitung hat jetzt vorgerechnet, wie die Bilanz aussehen wird: Der private Investor muß nach heutigen Berechnungen 250 Millionen Euro aufwenden und erhält dafür 30 Jahre lang die Lastwagen-Maut, die sich auf 850 Millionen Euro summieren wird. Gewiß wird er bemüht sein, die Ausbau- und Unterhaltskosten niedrig zu halten.

Erschienen in Ossietzky 4/2006