Dumme, brutale Politik

Eckart Spoo

Ein guter alter Freund hat mir geraten, mit dem Florett zu fechten, nicht mit schwerem Säbel. Das war gewiß ein freundlicher und vernünftiger Rat. Doch ich neige gar nicht zum Kampf mit Hieb- und Stichwaffen. Auch Schlag-, Schuß- und andere Waffen, sie sind mir alle zuwider.

Wie aber wehre ich mich gegen Angriffe? Hoffentlich immer mit den richtigen, der Situation angemessenen Worten.

Eine andere Frage: Wie feinsinnig kann und soll man über eine stumpfsinnige Regierung schreiben?

Der Regierungswechsel hat uns zwei Minister beschert, die frühere Posten wegen Schwarzgeldaffären hatten räumen müssen. Es sind die jetzt für die innere und äußere Sicherheit zuständigen CDU-Politiker Schäuble und Jung. Mit wieviel Ehrerbietung muß ich ihnen begegnen – nur weil die Bundeskanzlerin sie aus innerparteilichen Proporzgründen oder sogar aus Wertschätzung zu Ministern gemacht hat?

Für die Kultur ist jetzt jener Herr Neumann verantwortlich, der einmal über die Werke Erich Frieds gesagt hat: »So etwas würde ich lieber verbrannt sehen.« Eine Gesinnung; die sich im Lande der NS-Bücherverbrennungen mit solchen Worten gegen einen Überlebenden des Holocaust richtete, empfand ich als dumm und brutal – das scheinen mir die passenden Worte zu sein. Jedenfalls möchte ich mir vor diesem Politiker nicht die Zunge verdrehen, schon gar nicht gehorsam einen Diener machen und werde nie die Hacken zusammenschlagen.

»Mein einziges Hobby, was ich wirklich habe, ist der Fußball«, sagte er, kurz nachdem er das Amt des Kulturstaatsministers der Bundesrepublik Deutschland angetreten hatte.So bestätigte er das Maß seiner Eignung für das Amt.

Ein großes Fußballfeld soll demnächst mitten in Berlin entstehen – durch Abriß des Palastes der Republik, der eine Stätte vielfältiger Kultur war. Das ist einfach dumm und brutal - oder was?.

Dumm und brutal wird das Land regiert, in dem derjenige das meiste Geld verdient und am meisten gilt, der die meisten Arbeitsplätze vernichtet. Ihm werden die höchsten staatlichen Anerkennungen zuteil: Orden, Titel, akademische Ehren. Wie könnte ich davor Respekt empfinden?

»Sehr geehrte Damen und Herren, das aktuelle Kündigungsschutzgesetz bietet Ihnen Möglichkeiten, sich jetzt endlich von schwachen Mitarbeitern zu trennen … Wie immer bei der Anwendung und Auslegung von Gesetzen gibt es dabei jedoch eine Reihe von Kniffen und Vorsichtsmaßnahmen, die beachtet werden müssen … Aus über 250 Musterformulierungen können Sie in Sekundenschnelle die für Sie passende Vorlage auswählen«, wirbt der Forum Verlag, Merching. In Sekundenschnelle sind dann die Schwachen k.o. geschlagen.

Die Arbeitslosenzahl steigt. Das bedeutet nicht nur millionenfache Demütigung und Entrechtung, sondern zugleich auch dumme, brutale Vernichtung gesellschaftlichen Reichtums, der durch Arbeit entstehen würde; es bedeutet die weitere Aushöhlung der durch Arbeitslohn finanzierten Sozialversicherung, es bedeutet den Wegfall staatlicher (Lohn- und anderer) Steuereinnahmen. Die Regierenden aber halten sich nicht lange mit bedauernden Worten auf, sondern bejubeln lieber die angebliche Wende auf dem Arbeitsmarkt: Die Arbeitslosenzahl steige nicht mehr so steil an wie zuvor, behaupten sie – eine zweifelhafte Tatsache, zurückzuführen auf statistische Tricks, hauptsächlich darauf, daß sie Ein-Euro-Jobber nicht mehr als Arbeitslose zählen. So brutal wird das Publikum für dumm verkauft.

Wer aber einen Job hat, soll länger und intensiver arbeiten. Die Beschäftiger werden von Gesetz zu Gesetz, von Verordnung zu Verordnung ermächtigt, möglichst viel aus den Beschäftigten herauszuholen – bis die Schwachgewordenen sekundenschnell ersetzt werden.

Die systematische Verdummung des Volkes ist Programm. Die Ergebnisse der Schulpolitik im reichsten Lande Europas finden sich in Pisa- und anderen Berichten zusammengefaßt. Aufklärende Sendungen wie Monitor , Panorama , Kontraste werden beschnitten. Die ALG2-Empfänger, denen man außer dem Fernsehen nichts mehr läßt, sollen auf dem Bildschirm möglichst nichts Kritisches mehr zu sehen bekommen.

Im besetzten Irak bezahlt das Pentagon die Zeitungsverlage für den Abdruck von Jubelartikeln, die von Spezialisten für psychologische Kriegführung verfaßt sind; in den USA werden diese angeblich irakischen Artikel dann zum Beweis für die Erfolge der Besatzer zitiert. Mich erinnern die dortigen Praktiken an hiesige. Das Publikum bedarf kritischer Medien, aber die Mächtigen lügen, und die Medien - fast alle - sind vermachtet.

Wenn Einzelheiten des völkerrechts- und menschenrechtswidrigen weltweiten »Krieges gegen den Terror« bekannt werden, reagieren unsere Regierenden peinlich berührt. Aber nicht Folter und Mord scheinen ihnen ernstlich zu mißfallen, sondern die Veröffentlichungen darüber. Der Bundespräsident, sonst so beredt, und die Bundeskanzlerin schweigen dazu – und kennen die alte Weisheit, daß, wer schweigt, zustimmt. Ein Koalitionspolitiker nach dem anderen gibt die Absicht zu erkennen, erfolterte Aussagen auch hierzulande zu verwerten. Aber Köhler und Merkel schweigen weiterhin. Und das Publikum wird an den – angeblich antiterroristischen – Terror gewöhnt. Bald soll, falls das Bundesverfassungsgericht dem sogenannten Luftsicherheitsgesetz zustimmt, die Bundeswehr auch im Inneren eingesetzt werden.

Weltweite militärische Absicherung ökonomischer Machtverhältnisse, die zur Verelendung von Milliarden Menschen führen, zu unumkehrbarem Klimawandel, zur Vernichtung unserer natürlichen Lebensgrundlagen – ist eine solche Politik nicht dumm und brutal zu nennen?

Freilich: Schimpfworte tun den Mächtigen selten weh. Schwerer können Sie es ertragen, von uns wegen ihrer brutalen Dummheit ausgelacht zu werden. Eben das sollten wir ihnen zumuten. Öffentlich. Direkt ins Gesicht.

Erschienen in Ossietzky 1/2006