Antworten

Gesine Schwan, Verfechterin von SPD-Grundwerten. – Dem Großen Zapfenstreich zum Abschied von Gerhard Schröder haben Sie eine philosophische Laudatio hinterhergeschickt. In der »Danke, Gerd«-Sonderbeilage des vorwärts bekennen Sie, noch zu Beginn seiner Kanzlerschaft seien Sie Schröder »mit Vorbehalten begegnet«, aber dann habe er Sie für sich gewonnen, und nun »mögen« Sie ihn »gern« und »schätzen ihn hoch«. »Lieber Gerd«, schreiben Sie, »Du vergißt nicht, was Du versprochen hast, und hältst Deine Versprechen mit Mut und Beharrlichkeit... Du weißt, wie wichtig ich das finde.« Das klingt gut: »Verläßlichkeit« als sozialdemokratische Polittugend. Aber auf welche Erfahrungen mit Gerhard Schröder stützen Sie Ihr diesbezügliches Zeugnis? Was Schröder zum Beispiel Millionen Arbeitslosen versprochen hatte, war für Sie sicher nicht so wichtig.

Hubertus Heil, oberster SPD-Netzwerker. – Ein Parteigeneralsekretär, das ist so üblich, hat den Medien flotte Sprüche zu liefern. Und so haben Sie den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) zum »gesellschaftspolitischen Dinosaurier« erklärt. Denn der hatte öffentlich kundgetan, das künftige staatliche »Erziehungsgeld« dürfe doch nicht – wie von der Großen Koalition auf Vorschlag der SPD vorgesehen – in seiner Höhe vom Einkommen der Eltern abhängig sein. Gut betuchte Eltern sollen nach den Vorstellungen der Koalition nicht etwa weniger, sondern mehr »Elterngeld« bekommen als Eltern mit geringerem Einkommen. Rüttgers nannte dieses Konzept »unsozial«. Das hat Ihnen nicht gefallen. Wir haben verstanden: Sie sind ein Lebewesen, das als Sozialdemokrat in die bevölkerungspolitische Landschaft von heute passen will: Deutschland braucht mehr Nachwuchs bei den Leistungsträgern, Armutskinder gibt es schon genug, da muß der Staat nicht noch fördern.

Matthias Platzeck, Chefwerber der SPD. – Für Anhänger und Wähler der »Linkspartei«, sagten Sie im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau , wollen Sie »weit die Arme ausbreiten«, um sie für Ihre Partei zurückzugewinnen. Da sei »eine offensive Auseinandersetzung zu führen, ohne Schaum vor dem Mund«. Die Linkspartei sei ein »politischer Wettbewerber«, der vom Markt verdrängt werden müsse. Alles nur eine Sache des Werbeauftritts! Daß Sie sich darauf verstehen, konnte man ebenfalls der FR entnehmen. Die berichtete, wie Sie jetzt mit einem Satz »die Herzen der 300 Delegierten des hessischen Landesparteitags der SPD für sich gewannen«. Ihr Ausspruch lautete: »Die SPD gehört zu Hessen wie der Bembel zum Äppelwoi.« Da verging auch dem letzten linken Delegierten die Fragerei nach Inhalten der SPD-Politik. Der Parteitag, so die Zeitung, »entwickelte sich zur Autogrammstunde – alle wollten die Unterschrift von Matthias.« Da können wir nur respektvoll links abseits verharren.

Otto Meyer, Ossietzky-Autor. – Zum 70. gute Wünsche. Mehr in der Festschrift, für die wir auf der dritten Umschlagseite werben.

Erschienen in Ossietzky 25/2005