Wird Polen zum trojanischen Esel in der EU?

Karol Mania

Human Rights Watch verdächtigt Polen wie auch Rumänien, der CIA für geheime Flüge mit gekidnappten Personen, die dem »internationalen Terrorismus« zugerechnet werden, nicht nur wie andere europäische Länder Flugplätze zur Verfügung gestellt zu haben, sondern auch geheime Foltergefängnisse der USA auf ihrem Territorium zu dulden. Polens Regierung hat dies gegenüber dem Europarat bestritten. Doch während die Regierungen anderer europäischer Länder ermitteln lassen und von den USA Rechenschaft fordern, hat die polnische Regierung bisher beides unterlassen. Nicht ein einziger Sejm-Abgeordneter hat die Regierung öffentlich nach einer Stellungnahme zu fragen gewagt.

Das besondere Verhältnis Polens zur Supermacht spiegelt sich auch in den Plänen der USA, in Südostpolen ein Raketenabwehrsystem zu stationieren, bestehend aus Radaranlagen und Silos für Abfangraketen. Die bisherige Erprobung dieser Anti-Raketen-Raketen in Alaska hat deren technische Unzuverlässigkeit erwiesen. Dennoch planen die USA, ungeachtet des Widerspruchs Rußlands, Chinas, Indiens und weiterer Länder, dieses gefährliche Raketenabwehrsystem weltweit zu installieren. Offiziell soll es vor Raketenangriffen aus »Schurkenstaaten« schützen. Rußlands Vorschlag an die USA, ein gemeinsames Abwehrsystem zu entwickeln, wird von Washington hinhaltend behandelt. Die geplante Anlage in Polen hätte eine strategische Bedeutung, wie sie in Europa sonst nur der Luftwaffenstützpunkt Bondsteel im Kosovo besitzt, der größte der US-Streitkräfte in Europa, der dazu dient, weit über Kosovo und den Balkan hinaus eine beherrschende Stellung gegenüber dem Nahen Osten, Rußland und Mittelasien einzunehmen. Die Entscheidung für Polen als Standort der Raketen hat geopolitische Gründe und ist auf die Vasallentreue Warschaus gebaut.

Schon bisher waren Polens Regierungen und Präsidenten, wenn die EU-Länder Frankreich und Deutschland einmal einen Dissens mit den USA riskierten, treue Parteigänger der USA. Als Warschau Soldaten in den Irak schickte, waren 70 Prozent der Polen dagegen. In einem solchen Fall müsse die Staatsführung auch gegen die Mehrheit entscheiden, meinte der damalige Präsident Alexander Kwasniewski. Polen stellte Truppen sowie die Verwaltung für einen Sektor im Mittelirak und mit Marek Belka, dem späteren polnischen Premier, einen der höchsten Funktionäre der Okkupationsverwaltung in Bagdad. Regierende, Unternehmer und vielleicht auch mancher Arbeitslose erwarteten, daß Polen für den Einsatz belohnt würde, und hofften auf irakische Geschäftsaufträge. Vergeblich. Sie wurden nicht bevorzugt, sie wurden kaum berücksichtigt. Polnische Kritiker des Irak-Einsatzes verspotten ihre Regierenden als »trojanische Esel«.

Polen steht pars pro toto für die Politik der USA, die neuen Mitglieder der EU an deren Ostgrenzen an sich zu binden und im Bedarfsfall für sich vorzuschicken. Die Osterweiterung der Europäischen Union ist eben nicht bloß ein europäisches imperialistisches Projekt, die USA verfolgen mit ihr eigene Interessen. Sie wollen die Grenzen Rußlands kontrollieren, von den baltischen Staaten bis zur Türkei. Ihre Strategie der militärischen, wirtschaftlichen und politischen Präsenz in der Region zielt darauf, sich im Konkurrenzkampf mit der EU um Einflußzonen in Rußland und den GUS-Staaten zuverlässige Stütz- und Ausgangspunkte zu sichern. Die Bereitschaft der »Willigen« (Präsident Bush), notfalls als Kettenhunde der USA zu agieren, entspricht dem Bedürfnis, sich in der EU Respekt zu verschaffen und von Deutschland und Frankreich unabhängiger zu machen. In den USA sehen sie quasi ihre Schutzmacht. In Polen ist es zudem eine Sache des nationalen Ehrgeizes seiner Politiker, sich als Vorkämpfer der »östlichen Dimension« der EU zu profilieren und ungefragt als Sprecher der angeblich gemeinsamen Interessen der neuen Mitglieder aufzutreten, sei es auf Anregung der USA oder aus eigener Initiative. Unter diesen Umständen können die USA auf mehreren Gleisen Einfluß auf die EU-Außenpolitik nehmen, die Aktivitäten Deutschlands und Frankreichs gegenüber Rußland kontrollieren, Probleme und Konflikte dieser Länder untereinander und gegenüber anderen EU-Ländern in ihrem Interesse ausnutzen und ihre Hegemonie in Europa auf Dauer einrichten. Eine solche Politik widerspricht den Interessen der westeuropäischen Staaten. Sie erzeugt Konflikte nicht nur zwischen USA und EU, sondern mehr noch zwischen jungen EU-Mitgliedern in Osteuropa und den alten EU-Staaten.

Beispiel Ukraine. Als im Herbst 2004 im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl der von den USA gestützte Kandidat Viktor Juschtschenko nicht die Mehrheit errang, wurde die von langer Hand vorbereitete und aus dem Staatshaushalt der USA finanzierte »orangene Revolution« inszeniert. Und sogleich eilte Polens Präsident Alexander Kwasniewski als »Vermittler« nach Kiew und setzte den führenden Kandidaten Viktor Janukowitsch unter Druck. Kwasniews-ki war weder neutral noch unabhängig, er handelte im Interesse der USA, deren Politiker sich noch nicht unmittelbar in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmischen konnten. Daß er sich zu dieser Rolle bereit fand, hatte auch historische Gründe: Seit der jahrhundertelangen Herrschaft des polnischen Adels über die ukrainischen Bauern hat sich ein Vormachtanspruch Polens über seine osteuropäischen Nachbarn erhalten. Als Polen 1918 wiedererstand, schwebte dem Staatsgründer Jozef Pilsudski keineswegs ein polnischer Nationalstaat vor. Vielmehr sollten osteuropäische Nachbarn wie Litauen, Belorußland oder die Ukraine in eine von Polen dominierte staatliche Föderation einbezogen werden.

Im aktuellen Fall von Belarus will Polen sich nicht mehr auf »Vermittlung« beschränken. Ziel war und ist es, Präsident Lukaschenko zu stürzen. Bislang scheiterte der Export der »Revolution« an der relativ stabilen ökonomischen Entwicklung des Landes und der inneren Schwäche der Opposition. Trotz Unterstützung durch die USA, die EU und die westlichen Nachbarländer konnte die aufgepäppelte Opposition ihre Zersplitterung nicht überwinden und nicht genügend Menschen auf die Straßen bringen. Deshalb springt Polen in die Bresche. Sowohl diplomatische Vertreter Polens als auch die Organisationen der polnischen Minderheit in Belarus betätigen sich seit 2004 als Ersatzopposition. Da die belorussischen Staatsorgane dies unterbinden, haben sich die Beziehungen zwischen Polen und Weißrußland im Spätsommer 2005 zugespitzt, Belarus hat etliche polnische Diplomaten ausgewiesen. Die Wirtschaftsbeziehungen sind eingeschränkt, die Lage an der Grenze ist zeitweise so gespannt, daß Grenzzwischenfälle nicht mehr ausgeschlossen und von polnischen Aktivisten sogar angekündigt werden.

saxonia, Trojanischer Esel (23. Feb. 2006, 01:50)

Erschienen in Ossietzky 25/2005