Enduring Freedom

Norman Paech

Am 8. November verwehrte der Deutsche Bundestag nicht nur Lothar Bisky von der Linksfraktion zum vierten Mal den friedlichen Zutritt zum Präsidium, sondern verlängerte zum vierten Mal den militärischen Auftritt der Bundeswehr am Hindukusch in Afghanistan sowie am Horn von Afrika. Hier einige Zitate der parlamentarischen Mehrheit, die mit 519 gegen 67 Stimmen bei 3 Enthaltungen obsiegte. Wer raten möchte, welche Sätze aus welcher Fraktion stammen, findet die Auflösung am Ende dieses Beitrags.

1) »Landesverteidigung findet auch am Hindukusch statt. Selbstverständlich wird die Heimatverteidigung nicht vernachlässigt. Auch dafür werden die Soldatinnen und Soldaten ausgebildet; aber wichtiger sind natürlich die bestmögliche Vorbereitung auf und Ausrüstung für die Auslandseinsätze.«

2) »Die Antiterroroperation Enduring Freedom war und ist richtig. In den Terrorcamps der al-Qaida unter der Talibanherrschaft in Afghanistan wurden mindestens 20 000 Terroristen ausgebildet und in alle Welt geschickt. Es war richtig, daß die internationale Staatengemeinschaft Terroristen und Taliban angegriffen, die Terrorlager ausgeschaltet und einem demokratischen Verfassungsprozeß in Afghanistan, dem ›Petersberg-Prozeß‹, den Weg bereitet hat.«

3) »Um jedem Mißverständnis vorzubeugen: Wir wollen keinen Kulturimperialismus und keine Belehrungen. Wir haben keinen Grund zu Überheblichkeit. Die Staaten der Region müssen ihren eigenen Weg der Modernisierung finden. Aber wir wollen unsere Unterstützung leisten, wenn in der arabischen Welt vorhandene demokratische Traditionen weiterentwickelt werden.«

4) »Die schwierige und verantwortungsvolle Aufgabe der Operation Enduring Freedom ist nicht erledigt. Übrigens ist sie auch erforderlich ..., um die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten zu gewährleisten, die im Rahmen von ISAF zum Einsatz kommen. Also: Diese Aufgabe, gerade im pakistanisch-afghani-schen Grenzgebiet, ist nicht erledigt. Die Aufgabe vor Ostafrika ist nicht erledigt. Wir werden den Angehörigen der Bundeswehr hier noch einiges zumuten müssen.«

5) »Meine Damen und Herren, wir ... tragen mit großer Mehrheit den Antrag zur Verlängerung des Mandats der Operation Enduring Freedom mit – ... aus Verantwortung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten.«

6) »Kollege Lafontaine, Sie haben hier ein Zerrbild der deutschen Beiträge zur internationalen Terrorismusbewältigung entworfen. Die Konsequenzen Ihrer Forderung, bezogen auf Afghanistan, sind ganz eindeutig und klar: volle Bewegungs- und Anschlagsfreiheit für die Taliban- und andere Terrorgruppen und Zerstörung des UN-mandatierten Stabilisierungsprozesses, der schon schwierig genug ist.«

7) »Der Grund dafür, daß wir das Mandat für Enduring Freedom verlängern...: Die Menschen auf dieser Welt und zuallererst in Afghanistan müssen eine Chance auf ein eigenes, selbstbestimmtes Leben in Freiheit haben. Darum geht es.«

8) »Es geht auch darum, daß Afghanistan endlich eine Chance erhält, eine lange historische Erfahrung, die dem Land immer wieder von außen aufgezwungen worden ist, hinter sich zu lassen, sich selbst zu befreien. Die Herrscher ­Persiens und die Gewaltherrscher anderswo haben immer wieder ein Auge auf dieses kleine Land geworfen. Am Ende haben die Taliban und al-Qaida den Zerfallsprozeß, der in Afghanistan stattgefunden hat, genutzt und von dort ihre terroristischen Eroberungsversuche unternommen. Das mußte auch militärisch gestoppt werden. Wie sollte es anders gehen?«

9) »Die Antiterrorkoalition, die Enduring Freedom trägt, ist eines der Pfunde, mit dem die internationale Gemeinschaft wuchern kann und wuchern muß.«

10) »Wer hier fordert, die Soldaten, .... sollten wieder zurück, der sagt doch im Umkehrschluß, daß er Afghanistan, vor allem die Menschen, die im Grenzbereich zu Pakistan leben, wieder dem Schicksal überlassen will. Er will, daß sich Taliban und Al-Qaida-Truppen wieder des Landes bemächtigen können.«

11) »Natürlich geht uns die Situation dort auch vor dem Hintergrund des Welthandels etwas an. Es kann doch niemand sagen, die Situation dort könne Deutschland egal sein. 90 Prozent des Welthandels und damit auch des Waffenschmuggels vollziehen sich auf dem Seeweg. Deshalb ist es gut, wenn wir alle miteinander darüber nachdenken, wie die Marine in die Lage versetzt werden kann, auch in Zukunft ihre Aufträge so zu erledigen, daß sie zusammen mit den Einsatzkräften anderer Staaten dem deutschen Interesse dient. Hierfür in den nächsten Jahren zu sorgen, haben wir uns gemeinsam vorgenommen.«

12) »Wenn die freie Welt weiterhin frei sein will, dann müssen wir dazu bereit sein, Verantwortung zu übernehmen und den Preis für diese Freiheit zu zahlen. Wir dürfen uns, wie ich sagte, nicht einschüchtern lassen. Wir müssen Solidarität leben. Es kann nicht sein, daß Solidarität nur durch Worte bewiesen wird. Solidarität wird vielmehr durch unser Handeln, durch unsere Taten bewiesen. Das macht Deutschland durch seine Teilnahme an solchen Operationen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus deutlich.«

Die Koalition von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen für die Weiterführung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan bedurfte keiner langwierigen Verhandlungen. Man war sich eben einig und hätte die Reden austauschen können. Daß es eine Alternative gab, zeigen einige Sätze des Abgeordneten Oskar Lafontaine (Die Linke):

»Im Gegensatz zur Bundesregierung und zur Mehrheit des Deutschen Bundestages sind wir nicht der Auffassung, daß die in Rede stehenden Militärein-sätze ein angemessener Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus sind. Sie bewirken nach unserer Auffassung eher das Gegenteil: Die Spirale militärischer Gewalt führt, wie wir insbesondere im Irak täglich beobachten, zu immer neuen terroristischen Anschlägen. Sie vergrößert die Gefahr, daß terroristische Angriffe demnächst auch auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland stattfinden. Wird die durch das internationale Recht vorgegebene Pflicht, Unschuldige zu schonen, grob verletzt, dann werden die militärischen Einsätze zur Bekämpfung des Terrorismus selbst zu Terrorakten. Spätestens seit der flächendeckenden Bombardierung afghanischer Städte und Dörfer durch die Vereinigten Staaten, bei der viele Tausende unschuldiger Menschen ums Leben kamen, ist die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe ebenso völkerrechtswidrig wie die Beteiligung Deutschlands am Jugoslawienkrieg und am Irakkrieg. Die Linke ist nicht der Auffassung, daß Deutschland ... am Hindukusch verteidigt wird. Wir glauben, daß Deutschland immer noch in Deutschland verteidigt werden muß und daß wir den besten Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus leisten, wenn wir das Völkerrecht beachten und auf zivile, friedliche Mittel sowie auf die Entwicklungshilfe setzen, um die Ursachen des Terrors zu bekämpfen.«

Die vorher zitierten Sätze stammen 1. vom damaligen Verteidigungsminister Peter Struck (SPD), 2. und 3. von Friedbert Pflüger (CDU), 4. und 5. von Werner Hoyer (FDP), 6. von Winfried Nachtwei (Bündnis 90/Die Grünen), 7. und 8. von Gert Weisskirchen (SPD), 9. von Christian Schmidt (SPD), 10. und 11. von Rainer Arnold (SPD), 12. von Bernd Schmidbauer (CSU).

Abdhulla Bashir, Mal weniger Drogen nehmen (18. Feb. 2006, 00:37)

G.Gruen, Re: Mal weniger Drogen nehmen (19. Feb. 2006, 20:32)

Erschienen in Ossietzky 24/2005