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Heiko Maas, SPD-Chef an der Saar. – Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU müsse »eine sozialdemokratische Handschrift« zu sehen sein, meinen Sie; als »Mindestanforderungen« hätten zu gelten: »Erhaltung der Tarifautonomie und der Mitbestimmung«. Warum nun dieses? Nicht etwa, weil es ein sozialdemokratisches Herzensanliegen ist, sondern »wegen des Wettbewerbs mit anderen Parteien. Wenn wir hier dem Angriff der Union nachgäben, wäre dies ein Einfallstor für die Linkspartei bei den Gewerkschaften.« So bewähren Sie sich als Parteistratege: Im Politmarkt braucht die SPD, solange sie linke Konkurrenz hat, ein bißchen linkes Design.

Hubertus Heil, designierter SPD-Generalsekretär. – Ihre künftige Auf­gabe sehen Sie darin, für den »Erfolg der Regierung« zu sorgen, der großkoalitionären. »Sozialdemokraten haben immer bewiesen, daß sie auch in schwierigen Situationen die Verantwortung nicht scheuen« – mit diesem Verweis auf die Geschichte nehmen Sie Ihre Partei für das Bündnis mit der CDU/CSU in Pflicht. An welche historischen Ereignisse mögen Sie da gedacht haben? 1998? Das paßt nicht so recht in Ihr Erinnerungsbild, 1966 auch nicht. Vielleicht 1914? Ja, wahrscheinlich. Für die meisten Bundesbürger sind Sie ein unbeschriebenes Blatt, aber nicht für Gewerkschafter und Linke im Landkreis Peine, wo Sie die Politik der SPD seit langem prägen. Dort gelten Sie als einer der entschlossensten Einpeitscher der Agenda 2010 und haben wesentlich dazu beigetragen, daß vor allem aus der SPD Ausgetretene die »Erwerbsloseninitiative Peine« gegründet haben, die von Anfang an und bis auf den heutigen Tag mit Montagsdemonstrationen und anderen Aktionen auf den Skandal dieser Agenda aufmerksam macht. Mit Ihrem Pochen auf die vermeintliche Alternativlosigkeit der Schröderschen Politik haben Sie auch der WASG in diesem Landkreis geholfen, sich kräftig, gewerkschaftsorientiert und in engem Einvernehmen mit der Linkspartei zu entwickeln. Im Wahlkampf haben Sie zwar versucht, dieses Bröckeln nach links durch umso heftigere Attacken gegen die »Merkelsteuer« wieder einzudämmen, aber gewiß werden wir erleben, wie Sie demnächst diese Merkelsteuer genauso heftig verteidigen. Im Landkreis Peine haben sich die Stimmen für die Linkspartei bei der Bundestagswahl gegenüber der alten PDS vervierfacht. Wenn Sie künftig auf Bundesebene genauso gut arbeiten wie bisher auf Kreisebene, gebührt Ihnen insofern lebhafte Unterstützung von links.

Andrea Nahles, fast SPD-Generalsekretärin. – Immer noch müssen Sie Rechtfertigungen dafür vorbringen, daß Sie sich erdreistet haben, Franz Münteferings Personalpolitik durcheinanderzubringen. Dabei wollten Sie Ihrem noch amtierenden Parteivorsitzenden und voraussichtlichen Vizekanzler in der SPD/CDU/CSU-Bundesregierung nur Gutes tun: »Die SPD braucht einen Parteivorsitzenden und Vizekanzler, aber neben ihm auch einen zweiten Übersetzer dieser Koalition in die Partei hinein« – und eben diese Aufgabe zu übernehmen, sei Ihre Absicht gewesen. Als Dolmetscherin für Merkel, Müntefering, Steinbrück, Schäuble und Co. also wollten Sie tätig werden, und nicht einmal das hat man Ihnen gegönnt.

Kurt Beck, Mitvorsitzender der SPD. – Den Aufmüpfigen (es sind ja nicht viele, und selbst die sind es nur zaghaft) in Ihrer Partei haben Sie eine Rüge erteilt: »Es gibt überhaupt keinen Grund, die inhaltlichen Ergebnisse der Arbeit der bisherigen Parteiführung zu kritisieren. Bei vielen notwendigen Reformen ist es im Land ja oft, als müsse man durch eine Wand der Ablehnung gehen – und wir hatten die schwierige Aufgabe, in diese Wand eine Tür einzubauen. Das ist gelungen.« Da haben Sie die historische Funktion der Regierung Schröder zutreffend beschrieben. Jetzt ist die Tür geöffnet, und auch die CDU/CSU kann von dieser Leistung der SPD profitieren. Man wüßte nur gern noch, wer Ihrer Partei die von Ihnen genannte Aufgabe gestellt hat.

Abgeordnete des Deutschen Bundestags. – Sie sollen nach dem Willen einiger führender CDU/CSU/SPD-Politiker vier weitere Renten-„Nullrunden“ (also eine reale Rentensenkung um voraussichtlich sieben Prozent), eine Kürzung der Mittel für die armen Opfer der letzten Hartz-Reform um vier Milliarden Euro, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, eine Lockerung des Kündigungsschutzes und weiteren schroffen Sozialabbau beschließen. Wir wissen: Das schmerzt Sie, zumal viele von Ihnen im Wahlkampf ganz anderes versprochen haben. Aber trösten Sie sich: Sie tun das ja alles für gute Zwecke, zum Beispiel für den Abriß des immer noch fast funktionsfähigen Palasts der Republik und den Aufbau des alten Königsschlosses. Das Volk bleibt ruhig-untertänig. Bisher ist hierzulande kaum ein Auto abgefackelt worden. Und wenn doch irgendwann der Kraftfahrzeugbestand dermaßen dezimiert würde wie jetzt in Frankreich, könnten sich die Autokonzerne über einen Nachfrageschub freuen, die Versicherungen würden die Beiträge erhöhen, und Sie müßten nur immer mal wieder die Gesetze verschärfen. Ganz einfach.

Erschienen in Ossietzky 23/2005