Ein Resümee

Hans Canjé

Der Blick auf die deutsche Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg ist seit 1990 dermaßen auf die Vergangenheit der DDR fokussiert, daß die westdeutsche Nachkriegsentwicklung kaum Beachtung findet. Die Wechselwirkungen, die erst ein gründliches Verständnis der Geschichte beider deutscher Staaten ermöglichen, bleiben außer Betracht. Diesen Befund ergab am 21. bis 23. Oktober 2005 in der Universität Hamburg der Kongreß »Tabus der bundesdeutschen Geschichte« mit rund 250 Teilnehmern, darunter vielen Zeitzeugen und Historikern.

Entscheidender Faktor der deutschen Nachkriegsgeschichte war der Antikommunismus, der zur Abgrenzung des Westens vom Osten und damit zur Spaltung des Landes führte. Er wurde zur Staatsdoktrin der BRD. Im Zeichen des Kalten Krieges kam es unter Mißachtung des Potsdamer Abkommens zur Remilitarisierung und zur Wiederverwendung von Verantwortlichen des Nazi-Regimes für den Kampf gegen die angebliche Bedrohung aus dem Osten. Die Kommunisten dagegen, soweit sie die Nazi-Verfolgung überlebt hatten, und mit ihnen große Teile des antifaschistischen Widerstands wurden wieder zu Feinden erklärt und illegalisiert. Der Antikommunismus richtete sich – ähnlich wie in den USA unter McCarthy – auch gegen angebliche Pro- oder Kryptokommunisten, gegen Sozialdemokraten, die sich auf Marx bezogen, gegen Theater, die Stücke von Brecht aufführen wollten, gegen viele Bundesbürger, die Kontakte zur DDR hatten.

Spätestens mit dem 1. Strafrechtsänderungsgesetz, 1951 geschaffen als Waffe, um im Kalten Krieg zu bestehen, legte sich der Antikommunismus wie Meltau über alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens der BRD. Vor allem die neue politische Sonderjustiz schuf viel Unheil. Frauen und Männer, die sich im Widerstand um Deutschland verdient gemacht hatten, standen Staatsanwälten und Richtern gegenüber, die sich, wie auch Angehörige des staatlichen Überwachungsapparats, in den Jahren 1933 bis 1945 als willfährige Vollstrecker des Nazi-Regimes betätigt hatten.

Zu den Tabus bundesdeutscher Geschichte gehört, daß in den fünfziger und sechziger Jahren rund 250 000 Ermittlungsverfahren gegen Kommunisten, Gewerkschafter, Gegner der Wiederaufrüstungs-, Ost- und Sozialpolitik der Regierung Adenauer geführt wurden; in diese Verfahren waren nahezu 500 000 Menschen einbezogen. Nicht wenige verloren dadurch den Arbeitsplatz und erlitten gesellschaftliche Ausgrenzung. Etwa 1000 Bundesbürger wurden zu teilweise hohen Gefängnis- oder Zuchthausstrafen verurteilt.

Heute geht es nicht nur darum, solche geschichtlichen Fakten in Erinnerung zu rufen, sondern auch die in die Gegenwart reichenden Auswirkungen sichtbar zu machen und diese im Sinne einer freiheitlich-demokratischen Entwicklung zu überwinden.

Der auch nach dem Beitritt der DDR zur BRD und dem verkündeten Ende des Kalten Krieges immer noch virulente Antikommunismus zeigt sich unter anderem

in den beschämenden Vorgängen bei der Wahl des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages in dessen konstituierenden Sitzung am 18. Oktober 2005,

in der anhaltenden Weigerung aller bisherigen Bundesregierungen, die Opfer der politischen Justiz aus den Jahren 1951 bis 1968 zu rehabilitieren, namentlich diejenigen, die bereits vor 1945 politisch verfolgt worden waren und denen nach neuerlicher Verurteilung in der BRD die Entschädigung für die unter den Nazis erlittenen Leiden entzogen wurde,

in der fortgesetzten geheimdienstlichen Beobachtung der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschisten und ihrer Diffamierung als »linksextremistisch« und damit »verfassungsfeindlich«.

Die Auswirkungen des Antikommunismus auf 60 Jahre deutscher Nachkriegspolitik – auch auf die Geschichte der DDR – deutlich zu machen und in die gesamtdeutsche Geschichtsdarstellung aufzunehmen, ist 15 Jahre nach der Vereinigung dringend geboten. Historiker müssen dazu umfassenden Einblick in die Archive der Justiz- und Innenministerien der Länder und des Bundes erhalten. Auch den politischen Parteien, den Gewerkschaften und anderen Organisationen stellt sich die Aufgabe, die Geschichte aufzuarbeiten.

Antikommunismus, den Thomas Mann »die Grundtorheit der Epoche« nannte, muß vor allem deswegen überwunden werden, weil er ein fortdauerndes Hindernis für die Entwicklung gesellschaftspolitischer Alternativen ist.

Hans Canjé trug sein Resümee im Abschlußplenum des Kongresses vor und erhielt dafür allgemeine Zustimmung.

Erschienen in Ossietzky 22/2005