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Zu klären ist dann nur noch, wessen Forderungen zur Umsetzung anstehen. Es müssen ja nicht die des DGB sein. Und wenn sie zu Lasten der kleinen Leute gehen, muß das nicht auf platte Weise geschehen. Im Schulterschluß läßt sich vieles eleganter erledigen. Guido Westerwelle, nun doch wieder oppositionell. – Die Unionsparteien, so klagten Sie, hätten sich von der SPD um der Kanzlerinnenschaft willen erpressen lassen. Nun sei ein wichtiges »Reformziel aufgegeben«, nämlich den »überholten Flächentarifvertrag durch betriebliche Bündnisse zu ersetzen«. Der Ärger über das Verfehlen der Vizekanzlerschaft trübt Ihre Konzentrationsfähigkeit. Hätten Sie richtig hingehört, wäre Ihnen der Sinn folgender Aussage Angela Merkels nicht entgangen: »In der Großen Koalition sollen Wege gefunden werden, bei der Ausweitung betrieblicher Bündnisse die Gewerkschaften einzubeziehen.« Das klingt umständlich, ist aber schlau. Eine mitregierende SPD soll dafür sorgen, daß die Gewerkschaften als Co-Manager an ihrer eigenen tarifpolitischen Entmündigung mitwirken. Die Zielsetzung ist unverändert, der Pfad dahin bequemer als unter Ihrer Mithilfe. Und die SPD, Angela Merkel gönnt es ihr, kann sich ihren Freunden in den Gewerkschaften als tüchtig darstellen. Renate Künast, in Wartestellung. – Als Fraktionsführerin der demnächst nicht mehr regierenden Grünen haben Sie erklärt, Opposition sei »in der Demokratie eine wichtige Aufgabe – aber Regieren ist noch schöner«. Keine Sorge, eine Große Koalition hält nicht ewig. Und Edmund Stoiber hat Sie und Ihre Partei ja in gute Hoffnung versetzt: »Schwarz-Grün kann vielleicht einmal eine Zukunftslösung sein«, hat er gesagt. Stoiber liebt vorsichtige Formulierungen, Sie dürfen nur nicht ungeduldig werden. Und nicht gar zu heftig opponieren. Wolfgang Clement, abschiednehmend. – Kurz vor dem Zerfall Ihres Superministeriums wollten Sie es den Hartz-IV-Betroffenen noch einmal so richtig zeigen. Eine »Kampagne gegen Mißbrauch, Abzocke und Selbstbedienung im Sozialstaat« ließen Sie ministeriell ankündigen: Mit Telefonkontrollen und Hausdurchsuchungen sollen ALG-II-BezieherInnen in Schrecken versetzt werden. Keine Frage, weshalb Sie die Ansage dieser Grausamkeiten nicht Ihrem Nachfolger überlassen mochten. Sie trauen Ihre Fähigkeit zum Durchgreifen keinem anderen zu. Und so haben Sie überzeugend demonstriert, wie Sozialdemokraten soziale Wärme verbreiten. Helmut Kohl, das Idol (laut Junge Union). – Daß man ausgerechnet Ihnen den nach Franz Josef Strauß benannten Preis verpaßt hat, entbehrt nicht der Komik. Sein Urteil über Sie war nicht eben schmeichelhaft. Um die Wahrheit zu sagen: Es war vernichtend. Insofern überrascht die Preisvergabe auf den ersten Blick. Denkt man jedoch an die dubiosen Finanzmanipulationen, die mit dem Namen von FJS verbunden sind, erscheint die Entscheidung der Jury ganz logisch und sachlich gerechtfertigt. In der Laudatio war aber gerade davon überhaupt nicht die Rede, weder von der zu Ihrem Glück längst vergessenen Flick-Affäre noch von Ihren anonymen Gönnern, die Ihr Ehrenwort schützt. Wenn doch wenigstens Sie, Herr Kohl, in Ihrer Dankesrede die fehlenden Informationen nachgeliefert hätten. Zu gern hätten wir einmal aus erster Hand erfahren, wie die Sache mit Elf Aquitaine damals wirklich gelaufen ist. Warum die Eisenbahnersiedlung von Leuna nicht an den Meistbietenden verkauft wurde. Wie es kommt, daß eine Staatssekretärin des Verteidigungsministeriums Ihrer Regierung einen Millionenbetrag als Beratungshonorar kassieren konnte. Und wo die Bestechungsmillionen geblieben sind, von denen Ihr getreuer Staatssekretär Pfahls, mit dem Sie gegenseitige Hochschätzung weiter verbindet, doch nur ein bescheidenes Trinkgeld bekam. Sie müßten es wissen. Aber Sie können sich ja nicht einmal mehr erinnern, wie das Rüstungsgeschäft mit den Saudis zustande kam. Wenn es ans Eingemachte geht, verstummen selbst Sie, der sich so gerne reden hört. Aber eines Tages kommt alles ans Licht, und wir werden es erfahren. Das war stets so. Manchmal dauert es nur etwas lange.
Erschienen in Ossietzky 21/2005 |
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