Kirsten Hofmann , Platzverweis für Flüchtlinge

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Flüchtlinge, die nach Hamburg kommen, werden auf dem Containerschiff »Bibby Altona« untergebracht, wo sich die Zentrale-Erstaufnahme (ZEA) befindet. Im Jahre 2003 ging die Zuständigkeit für diese Einrichtung von der Sozial- auf die Innenbehörde über; aus der sozialen Aufgabe, Flüchtlinge unterzubringen, wurde eine polizeiliche Aufgabe. Die Flüchtlinge müssen seitdem Tür an Tür mit ihren Abschiebern leben und jederzeit mit polizeilichen Kontrollen und Zugriffen rechnen.
Die Behörde hat ihre Ziele offen benannt. Zum Beispiel soll der »enge räumliche Kontakt« zwischen Flüchtlingen und Ausländerbehörde »zielgerichtete Durchsuchungen« ermöglichen, um »Erkenntnisse über den Reiseweg zu gewinnen, welche wiederum Voraussetzung für eine Rückschiebung« sind. Durch die »Reduzierung von Doppelarbeit« würden Ressourcen gewonnen, die »für eine intensive Rückkehrberatung genutzt werden« sollen. Insgesamt dient das Konzept als »generalpräventive Maßnahme«: Hamburg soll »für illegale Einwanderer noch unattraktiver werden«.
Die Situation auf der »Bibby Altona« wird sich zwar bald ändern, Grund zur Freude besteht für die Flüchtlinge jedoch nicht: Ende 2006 läuft der Pachtvertrag für das Schiff aus, so daß der Hamburger Senat eigentlich andere Räume auf Hamburger Gebiet zur Verfügung stellen müßte. Das hat er aber nicht vor. Stattdessen sollen die Flüchtlinge, für die Hamburg verantwortlich ist, in der Zentralen Aufnahmestelle (ZASt) in Horst untergebracht, also nach Mecklenburg-Vorpommern aus-gelagert werden.
Berichten in der Lokalpresse zufolge dürfen die Hamburger noch rechtzeitig vor der Fußballweltmeisterschaft 2006 mit der Verlagerung der ZEA rechnen, so daß das Schiff renoviert und als Herberge für Fußballfans genutzt werden kann.
Aus der Sicht des Hamburger Senats ist das sicher ein guter Tausch: Die fußballbegeisterten Gäste der Stadt bringen vermutlich – anders als die lästigen Flüchtlinge – Geld mit. Kaufkraft. Und Frohsinn.